Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

16. Februar 2016

Der Witwe eines Beamten steht Witwengeld dann nicht zu, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“

Die Klägerin und ihr späterer Ehemann lebten seit 2004 in eheähnlicher Gemeinschaft. Sie hatten sich verlobt und nach drei Jahren Hochzeitsvorbereitungen getroffen. Die Heirat wurde aber zurückgestellt. Im Herbst 2010 wurde bei dem Beamten eine lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert, auf deren Behandlung er zunächst gut ansprach. Im Januar 2011 heirateten die Klägerin und der Beamte. Bei einer nachfolgenden Behandlung im Februar 2011 trat eine Komplikation auf, an der der Beamte im März 2011 verstarb.

Der Antrag der Witwe auf Gewährung von Witwengeld wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach dem äußeren Gesamtbild der Heirat die Versorgungsabsicht im Vordergrund gestanden habe. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2016, Az. 2 C 21.1, entgegengetreten. Danach stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat –  von Bedeutung. Der Heiratsentschluss kann also schon vor der Erkrankung gefasst worden sein, die Heirat aber aus wirklichkeitsnahen Gründen aufgeschoben, der Heiratsentschluss jedoch nicht aufgegeben worden sein.

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