Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

08. November 2014

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches im Werkvertragsrecht ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Diese ist entbehrlich, wenn der Werkunternehmer die Erfüllung verweigert.

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.09.2014) liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet.

 

Zurück zur Übersicht

Mandantenberichte


Corona News 02161 92 03 0