Vorsicht im Einzelhandel - Le-Pliage-Taschen-Nachahmungen

Vorsicht im Einzelhandel - Le-Pliage-Taschen-Nachahmungen

Seit 1994/95 vertreibt die Firma Longchamps Handtaschen der Marke Le-Pliage. Im Großhandel werden Nachahmungen zum Verkauf an Einzelhändler angeboten. Bei Weiterverkauf durch den Einzelhändler kommt es häufig zu Meldungen von Testkäufern an die Firma Longchamps. Schnell erfolgt eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Es sind umfangreich Auskunft zu erteilen, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu tragen.

Eine Dortmunder Einzelhändlerin wehrte sich hiergegen. Vor dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil 16.6.2015-4 U 32/14; noch nicht rechtskräftig) unterlag sie. Das OLG stellte darauf ab, dass die Nachahmung im Gesamteindruck dem Original entspräche. Zur Beurteilung des Gesamteindrucks sei zu prüfen, ob die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des Produktes ausmachen. Die Beurteilung soll der Richter aus eigener Sachkunde vornehmen können, auch wenn der Richter nicht zum angesprochenen Verkehrskreis gehöre. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht.

Im Ergebnis bedeutet das, dass ein männlicher Richter beurteilen kann, ob die übernommene Form zum Beispiel des Handgriffes, des Verschlusses, der Form der Tasche etc. geeignet ist, um bei Frauen die fehlerhafte Vorstellung hervorzurufen, dass die Tasche kein Nachahmerprodukt sei, sondern ein Original.

Der Richter muss hierbei aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der sich für das Produkt interessiert, entscheiden.

Sucht ein Einzelhändler den Rechtsanwalt zur Beratung auf, stellt sich für den Rechtsanwalt regelmäßig die Schwierigkeit, die richterliche Entscheidung prognostizieren zu müssen. Die Prognose ist mit erheblichen Risiken verbunden. Sollte die Beurteilung des Rechtsanwaltes über die Ähnlichkeit der Produkte von derjenigen des Richters abweichen, geht das Gerichtsverfahren verloren. Es entstehen erhebliche Verfahrenskosten, die vom Einzelhändler zu tragen sind.

Wir empfehlen daher, besondere Sorgfalt bei der Auswahl von Taschen walten zu lassen, die von Importeuren aus Fernost im Großhandel angeboten werden. Der negative Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens kann den Jahresgewinn erheblich belasten.

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