Wohnungs-Kündigung wg. Zahlungsverzug (4)

Interview

  • Frau Gormanns
    "Wir haben eine ganze Menge gehört heute. Welche Möglichkeiten der Kündigung fristlos oder auch fristgerecht ein Vermieter hat, wenn der Vermieter nicht immer oder auch nicht pünktlich die Miete für angemieteten Wohnraum zahlt.
    Thomas Müting, Fachanwalt für Wohneigentumsrecht von den VITUS Rechtsanwälten Mönchengladbach, was macht denn eigentlich ein Vermieter, der erfolgreich in diesem Zusammenhang die Kündigung für seinen Mieter überreicht hat, der Mieter aber einfach nicht ausziehen will?"
  • Rechtsanwalt Müting:
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    Ja, also der Vermieter kann jetzt nicht einfach die Schlösser auswechseln und den Mieter vor die Tür setzen. Das wäre unrechtmäßig und als verbotene Eigenmacht zu betrachten."
  • Frau Gormanns:
    "
    Was bleibt denn dem Vermieter in einem solchen Fall?"
  • Rechtsanwalt Müting:
    "
    Er muss das rechtsstaatliche Verfahren suchen. Er muss also nach dem Ausspruch der Kündigung dann die Klage auf Räumung ggf. auch verbunden mit einer Zahlungsklage erheben und erst wenn er einen sogenannten Räumungstitel, also ein Urteil hat vom Gericht, in dem ihm bestätigt wird, dass der Mieter seine Wohnung zu räumen hat, kann er dann diese Räumung, aber wiederum über die rechtsstaatlichen Mittel zur Durchsetzung bringen."
  • Frau Gormanns:
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    Aufgrund des Urteils wird der Vermieter dann den Gerichtsvollzieher beauftragen. Das kann aber alles recht lange dauern."
  • Rechtsanwalt Müting:
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    Ja, die Juristen sagen ja dann in solchen Fragestellungen immer, es kommt darauf an. Die Gerichte sind hier sehr unterschiedlich. Das hängt natürlich mit der Belastung der Gerichte, auch mit der Besetzung der Gerichte zusammen. Manche Klageverfahren dauern Monate, manche sind relativ zügig."
  • Frau Gormanns:
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    Der normale Weg, wenn ein Räumungsurteil denn da ist, ist ja, über den Gerichtsvollzieher, haben wir ja eben schon gesagt. Der hat ja dann den Räumungsauftrag. Aber wie läuft das Ganze dann ab?"
  • Rechtsanwalt Müting:
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    Der Gerichtsvollzieher muss das dann entsprechend ankündigen. Er wird dann einen sogenannten Räumungstermin festsetzen. Der Räumungstermin beinhaltet dann, dass dem Mieter der Besitz entzogen wird, er wird also vor die Tür gesetzt und gleichzeitig wird das Hab und Gut, also die Möbel und das Inventar herausgeschafft aus der Wohnung und dann vom Gerichtsvollzieher ggf. eingelagert und späterhin verwertet."
  • Frau Gormanns:
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    Der Vermieter muss aber in Vorleistung gehen für die Spedition zum Beispiel, denn der Gerichtsvollzieher packt ja nicht selbst die Kartons und das kann sehr sehr teuer werden. Es gibt aber auch die sogenannte Berliner Räumung."
  • Rechtsanwalt Müting:
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    Ich beschränke bei dieser Räumungsart die Zwangsvollstreckung auf die Besitzentziehung, d.h., der Gerichtsvollzieher wird nur den Mieter vor die Tür setzen, eventuell Schlösser austauschen, so dass der Vermieter wieder über die Wohnung verfügen kann. Die Möbel und das Inventar bleibt allerdings in der Wohnung. Er macht dann eine gewisse Bestandsaufnahme in vereinfachter Form und dann gibt es ein bestimmtes Procedere, wie denn dann die Entfernung und ggf. Verwertung der Möbel im Nachhinein durchgeführt werden kann. Der Vermieter hat dann natürlich gewisse Obhutspflichten."
  • Frau Gormanns:
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    An dieses Verfahren muss man sich halten. Verkaufen darf der Vermieter nix von dem, was er eingelagert hat für den säumigen Mieter. Hier spielt dann natürlich wieder die Frage nach einer guten Rechtsschutzversicherung eine Rolle, und zwar von beiden Seiten. Wenn man erstmal soweit gekommen ist, dann im besten Fall immer den Anwalt fragen, was man da macht, wenn man in eine solche Situation gekommen ist."

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