Weihnachtsgeld: Kürzung & Weihnachtsfeier

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Das Weihnachtsgeld ist unser Thema, mein Gast hier im Studio ist Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei RAe. Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach.
    Wir wollen einmal beleuchten, wann denn diese Sonderzahlung, also das Weihnachtsgeld gekürzt werden kann.“ Ich frage Sie, Herr Müting, einfach mal stichwortartig ab: Gibt es das volle Weihnachtsgeld während der Elternzeit?“
  • Herr Müting:
    „Bei der Elternzeit ruht ja das Arbeitsverhältnis – die gegenseitigen Arbeitsverpflichtungen ruhen und deshalb hat die Rechtsprechung hier auch entschieden, dass für einen solchen Ruhenszeitraum eine Kürzung der Gratifikation möglich ist, Ist also der Arbeitnehmer das ganze Jahr in Elternzeit, bekommt er auch kein Weihnachtsgeld.“
  • Frau Gormanns:
    „Wie sieht es denn aus, wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat, also vielleicht auch gekündigt ist und gar kein volles Kalenderjahr in dem Unternehmen gearbeitet hat?“
  • Herr Müting:
    „Auch hier hängt es letztendlich von der zugrundeliegenden Regelung ab. Auch hier muss eine Kürzungsregelung vorgesehen sein. Es gibt Stichtagsregelungen, dass also das Arbeitsverhältnis ungekündigt zum Fälligkeitsdatum der Gratifikation bestehen muss. Diese Regelungen werden auch durchaus für zulässig erachtet, aber es muss eben irgendwo stehen, es muss geregelt sein.“
  • Frau Gormanns:
    „Oft ist hier ja nur eine Kürzung gesetzlich rechtens, wenn der Arbeitnehmer von sich aus gekündigt ha. Aber auch hier ist die Kürzung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes, wie immer, von der zugrundeliegenden Regelungen abhängig. Wie sieht es denn aus bei befristeten Arbeitsverträgen, Herr Müting?“
  • Herr Müting:
    „Auch hier hängt es letztendlich wieder vom Zweck der Leistung ab. Habe ich ein reines zusätzliches Entgelt, 13. Monatsgehalt oder ähnliches, dann habe ich einen zeitanteiligen Anspruch, weil ich ja diese Leistung jedenfalls zeitanteilig erbracht habe. Hat die Leistung reinen Gratifikationscharakter, also Betriebstreue oder ähnliche Zwecke, ohne dass es auf die tatsächlich geleistete Arbeit ankommt, dann hätte ich einen Anspruch nicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber manchmal da muss der Arbeitnehmer sogar sein Weihnachtsgeld oder Teile des Weihnachtsgeldes im Nachhinein zurückzahlen!“
  • Herr Müting:
    „Auch hier sehen die vertraglichen Regelungen sehr oft vor, dass ich Teile oder sogar das gesamte Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wenn ich im Folgejahr zu bestimmten Zeitpunkten ausscheide. Man nennt dies sogenannte „Rückzahlungsklauseln“. Auch hier muss das natürlich im Einzelnen transparent geregelt werden, damit es eine solche Kürzungsmöglichkeit gibt.“
  • Frau Gormanns:
    „Da gibt es dann Fristen und Berechnungsgrundlagen. Ganz kleine Beiträge, z. Bsp. 100,00 € darf der der Arbeitnehmer aber immer behalten und muss gar nichts zurückzahlen.
    Wir wechseln mal ad hoc das Thema und kommen mal zum Feiern, jetzt geht es nämlich um die Weihnachtsfeier. Jeder Arbeitnehmer hat hier, Herr Müting, das so genannte Teilnahmerecht. Kann der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer von den Feiern zu Weihnachten einfach ausschließen?“
  • Herr Müting:
    „Auch hier gilt der eben schon einmal erwähnte Gleichbehandlungsgrundsatz. Er kann im Ausnahmefall Arbeitnehmer ausnehmen, wenn hierfür sachliche und nicht willkürliche Gründe vorhanden sind. Ein Beispiel ist hier ein Notdienst, der natürlich aufrecht erhalten bleiben muss, auch wenn die anderen Arbeitnehmer feiern gehen. Hier kann der Arbeitgeber natürlich den ein oder anderen Arbeitnehmer dazu verpflichten, den Notdienst auszuführen.“
  • Frau Gormanns:
    „Die umgekehrte Frage – muss der Arbeitnehmer denn auch wirklich teilnehmen?“
  • Herr Müting:
    „Nein, es besteht ein Teilnahmerecht aber keine Teilnahmepflicht. Das ist vor Jahren schon einmal vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden. Jeder Arbeitnehmer kann also selbst entscheiden, ob er daran teilnimmt oder nicht. Das hängt damit zusammen, dass natürlich diese Betriebsfeier nicht zu seinen arbeitsvertraglichen originären Arbeitsleistungen gehört und insofern das auch nicht verlangt werden kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Das gilt im Übrigen auch für alle betrieblichen Veranstaltungen, die in der Freizeit eher Spaßcharakter haben, wie z. Bsp. auch ein Betriebsausflug oder ähnliches!“
  • Herr Müting:
    „Der Arbeitnehmer, der daran nicht teilnehmen möchte, muss natürlich beachten, dass er, falls zu dem Zeitpunkt der Veranstaltung eine normale Arbeitszeit besteht, er dann allerdings zur Arbeit verpflichtet bleibt, während die anderen also feiern. Handelt es sich um einen Zeitraum innerhalb der üblichen betrieblichen Arbeitszeit, muss er also dann im Betrieb seiner Arbeit nachgehen.“
  • Frau Gormanns:
    „Derjenige der arbeitet hat natürlich auch Anspruch auf Entgelt für seine Arbeit in diesem Zeitraum. Die anderen, die feiern, allerdings auch. Es gibt aber auch noch eine andere Möglichkeit, Herr Müting!“
  • Herr Müting:
    „Denkbar ist, dass der Arbeitgeber den einen oder anderen Arbeitnehmer freistellt und kein Entgelt bezahlt, mit der Verpflichtung, diese Arbeitszeit irgendwann nachzuarbeiten. Das dürfte wohl möglich sein.“
  • Frau Gormanns:
    „Mehr zum Feiern vor Weihnachten im Unternehmen als betriebliche Veranstaltung gibt’s gleich hier bei Radio 90,1 weiter nach dem besten Mix.“

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