Weihnachtsgeld: Anspruch

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Wer vor Weihnachten auf seine Lohn- und Gehaltsabrechnung schaut, der sieht oftmals einen Posten stehen, der im restlichen Jahr nicht bezahlt wird. Eine zusätzliche Zahlung nämlich, die sich Weihnachtsgeld nennt. Mein Studiogast ist Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach. Erst einmal schönen guten Abend Herr Müting!“
  • Herr Müting:
    „Ja, einen schönen guten Abend auch Ihnen!“
  • Frau Gormanns:
    „Herr Müting, das Weihnachtsgeld fällt ja unter die so genannten Sondervergütungen. Was ist das denn überhaupt so eine Sondervergütung?“
  • Herr Müting:
    „Sondervergütungen sind zusätzliche Leistungen oder Zahlungen des Arbeitgebers, die er erbringt aus besonderem Anlass oder zu besonderen Zeiten. Wir alle kennen das Weihnachtsgeld oder das Urlaubsgeld aber auch Jubiläumszahlungen oder Prämien.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Unterschiede solcher Sonderzahlungen die liegen im Zweck der Leistung begründet oder?“
  • Herr Müting:
    „Es wird unterschieden zwischen Leistungen, die eher die Betriebstreue oder ähnliche Motive erfüllen sollen; dann spricht man eigentlich eher von einer Gratifikation. Dagegen zu setzen sind Leistungen, die eigentlich eine Gegenleistung für die tatsächlich erbrachte Arbeit in der Vergangenheit darstellen, da ist der klassische Begriff z. Bsp. das 13. Monatsgehalt.“
  • Frau Gormanns:
    „Das hat dann rein Endgeldcharakter das 13. Monatsgehalt weil es für eine erbrachte Leistung des Arbeitnehmers gezahlt wird. Hingegen das Weihnachtsgeld ja zusätzliche Motivation der Mitarbeiter bringen soll. Anspruch auf eine solche Sonderzahlung hat aber nur der Arbeitnehmer, der diese Motivationszahlung bzw. diese Zahlung überhaupt vertraglich vereinbart hat, oder?“
  • Herr Müting:
    „Wenn ich keine vertragliche oder sonstige Regelung habe, dann habe ich leider auch keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Eine Ausnahme kann ggf. sein, wenn der Arbeitgeber mehrfach hintereinander Leistungen erbringt, das nennt man dann betriebliche Übung. Diese betriebliche Übung wird dann angenommen, wenn dreimal hintereinander eine gleichartige Leistung erbracht wurde, dann kann sich daraus ein Rechtsanspruch auch für die Zukunft für den Arbeitnehmer ergeben.“
  • Frau Gormanns:
    „Dreimal hintereinander muss der Arbeitgeber gezahlt haben, dann hat der Arbeitnehmer per Gesetz in der Folge, also im vierten Jahr Anspruch auf das Weihnachtsgeld aber es gibt noch mehr zu beachten, Herr Müting, das ist noch nicht alles!“
  • Herr Müting:
    „Voraussetzung ist natürlich, dass es sich um Zahlungen in der gleichen Höhe handelt, denn wenn er jetzt unterschiedlich zahlt, im ersten Jahr 500,00 €, im zweiten Jahr 1.500,00 € und im dritten Jahr dann wieder nur 1.000,00 €, dann kann der Arbeitnehmer natürlich nicht darauf vertrauen, dass es im vierten Jahr dann wieder eine Leistung gibt, weil die Beträge eben unterschiedlich sind. Wenn er aber gleiche Zahlungen jedes Jahr erhält, dann hat er auch im vierten Jahr einen entsprechenden Anspruch ohne dass dies irgendwo im Vertrag geregelt wäre.“
  • Frau Gormanns:
    „Wird denn die betriebliche Übung nicht oft auch umgangssprachlich als Gewohnheitsrecht betrachtet?“
  • Herr Müting:
    „Gewohnheitsrecht ist eigentlich etwas anderes; betriebliche Übung ist ein juristischer Begriff, den die Rechtsprechung entwickelt hat, die eben gesehen hat, wenn ein Arbeitgeber über einen bestimmten Zeitraum immer wieder entsprechende Leistungen erbringt, dann gibt das einen entsprechenden Vertrauenstatbestand für den Arbeitnehmer und dann habe ich auch Anspruch auf diese Leistung!“
  • Frau Gormanns:
    „Im Zweifel muss man da aber auch etwas nachweisen, um den Anspruch auch geltend machen zu können?“
  • Herr Müting:
    „Voraussetzung für einen Anspruch aus betrieblicher Übung ist eben, dass schon in irgendeiner Weise dokumentiert wird, dass eine konkrete Leistung auch für die Zukunft gewährt werden soll und das wird halt eben dadurch dokumentiert, dass ich eben mindestens dreimal hintereinander eine gleichartige Leistung erbringe!“
  • Frau Gormanns:
    „Und ganz wichtig ist, wenn es einer bekommt, dann müssen es alle bekommen aus dem Kollegium, z. Bsp. eben das Weihnachtsgeld, nach dem so genannten Gleichbehandlungsgrundsatz muss das so sein. Details dazu gibt es hier nach dem besten Mix in „ein Fall für den Anwalt!“

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