Weihnachtsfeier: besondere Vorfälle

Weihnachtsfeier: besondere Vorfälle

  • Frau Gormanns:
    „Thomas Müting ist Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei RAe. Schleicher Maubach & Partner und ist heute im Studio bei mir.
    Wir haben uns schon über die Weihnachtsfeier als solche unterhalten, Teilnahmerechte, Teilnahmepflichten. Oft ist es ja so, Herr Müting, dass auf der Weihnachtsfeier des Unternehmens auch ein Weihnachtsgeschenk an die Mitarbeiter überreicht wird. Hat denn eigentlich auch derjenige Anspruch auf ein dort verteiltes Geschenk, ein I-Pad oder ein schönes Handy oder so, von Samsung, oder wenn er auf der Feier nicht erscheint, kriegt er dann nix!“
  • Herr Müting:
    „Wenn der Arbeitgeber das so vorsieht, dann hat natürlich auch nur derjenige Anspruch auf ein solches Gerät, wenn er tatsächlich an der Weihnachtsfeier auch teilnimmt. Das wurde sogar arbeitsgerichtlich entschieden, für den Fall, dass ich nicht teilnehmen kann, weil ich krank bin.“
  • Frau Gormanns:
    „Manchmal da freut man sich ja über ein Weihnachtsgeschenk und muss dann dem Finanzamt sogar Steuern davon zahlen!“
  • Herr Müting:
    „Der Arbeitgeber muss natürlich die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Auch bei Geschenken an solchen Feiern, handelt es sich ja letztendlich um eine Leistung gegenüber dem Arbeitnehmer. In einem Fall hat also der Bundesfinanzhof eine entsprechende Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer gesehen. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber Goldmünzen an die Arbeitnehmer zur Weihnachtsfeier verteilt.“
  • Frau Gormanns:
    „Wer jetzt auf der Weihnachtfeier zu viel trinkt oder Vorgesetzte, wie Kollegen anpöbelt, der muss Acht geben oder ist das dann so normal, Herr Müting?“
  • Herr Müting:
    „Es wird letztlich dem arbeitsvertraglichen Bereich zugeordnet. Jeder Arbeitnehmer sollte sich also schon ein wenig am Riemen reißen und versuchen, sich so zu benehmen, wie das auch üblicherweise erwartet werden kann. Bei Beleidigungen von Arbeitskollegen oder auch des Arbeitgebers kann dies zur Kündigung und in schweren Fällen auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Entscheidend sind natürlich in solchen Fällen die Umstände des Einzelfalles – es kommt also darauf an, wie stark ist der Vorfall, wie gravierend ist der Vorfall, war Alkohol im Spiel oder nicht!“
  • Frau Gormanns:
    „Gehört denn das Gebiet der sexuellen Belästigung auch dazu?“
  • Herr Müting:
    „Ja, selbstverständlich – auch das sind natürlich Verstöße, die vom Arbeitgeber nicht hinzunehmen sind. Auch hier gilt das Gleiche wie bei verbalen Entgleisungen Wenn die Grenzen überschritten sind, muss der Arbeitnehmer aber im Grunde genommen auch der Arbeitgeber hier mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen. Der Arbeitnehmer kann hier ggf. auch fristlos gekündigt werden. Auch hier kommt es natürlich auf die Umstände des Falles an.“
  • Frau Gormanns:
    „Letztendlich sollte man immer in all diesen Fällen einen Fachanwalt dazu sehen!“
  • Herr Müting:
    „Ja, sicherlich. Es ist immer in solchen Fällen natürlich zu empfehlen, einen versierten Fachanwalt mit der Prüfung zu beauftragen – wie gesagt, kommt es ja letztendlich auf die Abwägung aller Umstände des Einzelfalles an. Das muss man also sehr genau betrachten.“
  • Frau Gormanns:
    „Was wird denn eigentlich ganz genau geprüft bei solchen Vergehen auf einer betrieblichen Feier?“
  • Herr Müting:
    „Arbeitsgerichte prüfen immer, ob ein Vorfall an sich geeignet ist, um einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt wird dann geprüft, welche Einzelfallumstände sich da ergeben haben, wie ist es zu dem Vorfall gekommen und welche Dinge haben sich da im Einzelnen abgespielt. Danach wird dann geprüft, ist es zumutbar, den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen, reicht vielleicht eine Abmahnung aus oder ist es schlichtweg einfach unzumutbar, dass der Arbeitnehmer auch nur einen Tag in der Firma weiter arbeitet.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt ja noch eine andere wichtige Sache: wenn man auf einer Weihnachtsfeier ist und wenn man da eben, ja, schön feiern möchte, man muss immer schauen, ob, wenn man sich das Bein bricht, ob man auch wirklich versichert ist. Ist man das, Herr Müting?“
  • Herr Müting:
    „Die entsprechende betriebliche Veranstaltung ist dann versichert, weil sie dann in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Es gibt natürlich ein paar Vorgaben, die da erfüllt sein müssen.“
  • Frau Gormanns:
    „Kurz noch einmal zu den Vorgaben, welche sind das?“
  • Herr Müting:
    „Es müssen natürlich betrieblich veranlasste Veranstaltungen sein, die Zusammenkunft muss also vom Arbeitnehmer veranstaltet und begleitet sein. Das soll die Verbundenheit zwischen den Geschäftsführern und den Beschäftigten fördern. Sie muss einen bestimmten Zweck haben und sie muss natürlich auch allen Beteiligten des Unternehmens bzw. des Unternehmensteils zugänglich sein. Wenn dann irgendetwas passiert, bin ich vom Grundsatz her auch unfallversichert.“
  • Frau Gormanns:
    „Jetzt weiß ich, wie ich mich zu verhalten habe auf einer Weihnachtsfeier und was ich mit dem Weihnachtsgeld zu tun habe, das geht den Arbeitgeber gar nichts an. Das wars zum Thema Weihnachtsgeld und Weihnachtsfeier – schönen Abend noch, Herr Müting, schön dass Sie da waren!“
  • Herr Müting:
    „Ja, einen schönen Abend auch Ihnen!“

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