Was passiert bei Verletzungen von Obliegenheiten?

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Genau schauen, was in meinem Vertrag zur privaten Unfallversicherung steht, das hat uns Oliver Maubach, Fachanwalt für Versicherungsrecht, von den Rechtsanwälten KORN VITUS in Mönchengladbach eben schon geraten. Auch und erst recht wenn es um Fristen für die Feststellung der Invalidität geht. Als Grundvoraussetzung für die Zahlung nämlich nach einem Unfall."
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Man sollte sehr genau schauen, was da an Notwendigkeiten Voraussetzung ist, um einen Anspruch zu haben. Grundsätzlich ist der Versicherer aber auch verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen. Das heißt, dass wenn ich einen Antrag stelle auf Leistung aus der Unfallversicherung, dann muss mich der Versicherer darüber aufklären, innerhalb welcher Fristen ich welche Ansprüche geltend machen muss. Versäumt der Versicherer dies, dann gelten diese Fristen nicht."
  • Frau Gormanns:
    "Das kenne ich und das ist auch immer so. Wenn nämlich die Versicherung nicht aufklärt oder es verpennt, dann hat der Versicherungsnehmer quasi den Joker."
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingehalten werden, dann kann der Versicherer sich jedenfalls auf Verletzungen von Obliegenheiten, so heißt es im Versicherungsrecht, nicht berufen, d. h. wenn die Sanktionsregelungen, die der Versicherer gewählt hat, nicht mehr dem aktuellen Gesetzesstand entspricht, dann kann der Versicherer nachträglich nicht sagen, der Versicherungsnehmer hat falsche Angaben gemacht oder er hätte Fristen einhalten müssen. Das ist dann alles unerheblich."
  • Frau Gormanns:
    "Also das zu wissen ist Gold bzw. Geld wert. Der Versicherte ist in einem solchen Fall nämlich immer im Recht salopp gesagt. Sogar dann, wenn er komplett falsche Angaben macht."
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Grundsätzlich könnte der Versicherungsnehmer sogar etwas Falsches sagen ohne dass es für ihn nachteilig wäre. Etwas anderes ist aber dann, wenn dem Versicherungsnehmer bei der Beantwortung Arglist nachgewiesen werden könnte, er also etwas gesagt hat, um das Versicherungsunternehmen zu täuschen. Dann stehen dem Versicherer auch weiterhin Rechte zur Verfügung. Er kann sich dann auch von seiner Leistung lossagen."
  • Frau Gormanns:
    "2009 gab es eine Reform im Versicherungsvertragsrecht, das zu erwähnen passt auch an dieser Stelle ganz gut. Was ist denn da reformiert worden, Herr Maubach?"
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Es ging da darum, dass die Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit zu erfüllen hat, möglicherweise dazu führen können, dass Leistungen gekürzt oder komplett ausgeschlossen werden. In den Bedingungen und auch im Gesetz stand bis dahin, dass bei gewissen Falschangaben ein kompletter Leistungsausschluss gegeben ist. Das hat der Gesetzgeber aber mit dem VVG im Jahre 2009 geändert."
  • Frau Gormanns:
    "Okay, das ist positiv für die Versicherungsnehmer."
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Dem Versicherer ist die Möglichkeit eingeräumt worden, seine Bedingungen, die bis dato der Gesetzeslage entsprachen, anzupassen. Das haben viele Versicherer versäumt."
  • Frau Gormanns:
    "Wenn die Versicherung das versäumt hat, dann ist die bestehende Versicherung, auch wenn es die private Unfallversicherung ist, das ist ja unser Thema, quasi ein Schnäppchen für den Versicherungsnehmer. Warum?"
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Genau. Wenn tatsächlich eine Vertragsanpassung nicht erfolgt ist, so hat der BGH in seinem Urteil vom 12.10.2011 gesagt, dann sind auch die Sanktionsregelungen, die im Vertrag stehen, unwirksam."
  • Frau Gormanns:
    "Und was heißt das jetzt genau für den Versicherten, also für uns Versicherungsnehmer?"
  • Rechtsanwalt Maubach:
    "Dem Versicherer ist es dann nicht erlaubt, mögliche Leistungen zu kürzen, weil der Versicherungsnehmer Obliegenheiten wie z.B. die Meldung des Versicherungsfalls nicht rechtzeitig erbracht hat."
  • Frau Gormanns:
    "Das ist eigentlich schön. Die Zahlung ist dann nämlich sicher positiv für den Verbraucher. Vielleicht noch ein Tipp von mir: Alle Unterlagen, auch alte Schreiben der Versicherung im Ordner lassen, damit Sie als Anwalt, Herr Maubach, nachvollziehen können, ob eine Meldung tatsächlich erbracht wurde oder nicht. Also nicht einfach aussortieren alles was älter als zwei Jahre raus aus dem Ordner. Aktuelle Infos zur privaten Unfallversicherung waren das und die gab es von Oliver Maubach, Fachanwalt für Versicherungsrecht von den Rechtsanwälten KORN VITUS aus Mönchengladbach."

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