VW-Abgas-Skandal (3)

VW-Abgas-Skandal (3)

  • Frau Gormanns:
    „Der VW-Abgas-Skandal ist mein Thema heute am Montag, Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht von den Vitus Rechtsanwälten, die bis letzten Monat noch Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hießen. VW setzt ja auf das Nachrüsten der Fahrzeuge. Man könnte auch sagen, auf Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung, wenn denn ein Mangel aus dem Kaufvertrag vorliegt, der nicht erheblich ist.
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Nach Aussage von VW soll es sich im Augenblick so darstellen, dass bei einem Großteil der Fahrzeuge wohl dieser Mangel dadurch behoben werden kann, dass die Software ausgetauscht wird. Dies soll ca. 30 Minuten dauern, da wird eine neue Software aufgespielt und alles soll dann so sein, wie vertraglich vereinbart.“
  • Frau Gormanns:
    „Das trifft die eine Fahrzeuggruppe…“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Bei einem anderen Motor soll es wohl so sein, dass da ein Diffusor, also ein Plastikteil eingebaut wird und dann soll auch das Problem bezüglich der Stickoxyde gelöst sein. VW setzt da im Augenblick ca. eine Stunde Arbeit an.“
  • Frau Gormanns:
    „Und dann ist alles gut?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ob dann alles gut ist, muss sich ja erst dann noch herausstellen, das weiß man noch nicht. Nichts desto trotz lag ein Mangel vor und gegebenenfalls können dann hier Mehrkosten, die durch diesen Mangel entstanden sind, von dem Käufer, von dem Eigentümer des Fahrzeuges geltend gemacht werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja, die Mehrkosten oder Folgekosten, was ist das beispielsweise?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Zum Beispiel ist daran zu denken, dass aufgrund dieser Falschangabe der Verbrauch des Fahrzeuges erheblich höher ist, das heißt höhere Benzinkosten zum Beispiel.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Kosten können dann zusätzlich berücksichtigt und somit auch angezeigt werden. Ganz wichtig ist, habe ich mein Auto beim Händler vor Ort gekauft, muss ich natürlich erst einmal zur Nachbesserung auffordern. Hierfür hat man ein Jahr Zeit nach Kenntnisnahme des Mangels. Seit dem 18. September 2015 ist der Skandal jetzt öffentlich, also hat man bis September 2016 Zeit. Der Händler wiederum hat in einer bestimmten Frist dann auch nachzubessern, wie ist die denn?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Angemessen ist die Frist, was das in diesem Fall heißt, ist wohl auch noch zu diskutieren. Grundsätzlich muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu beheben. VW sagt nun: „naja, wir fangen an im Januar und das dauert so bis Juni!“ Da könnte man sich die Frage stellen, ob das eine angemessene Frist ist bis Juni zu warten. Grundsätzlich ist eine angemessene Frist zur Behebung eines Mangels an einem Fahrzeug wohl mit zwei, höchstens drei Wochen zu bemessen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, eine Ausnahmesituation in diesem Fall beim VW-Abgas-Skandal – also in diesem Ausnahmefall könnte man auch sagen heißt es vielleicht dann auch später, eine Ausnahmefrist ist gültig. Noch einmal, der 18. September ist, finde ich, ja schon eine ganze Weile her, Herr Maubach!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, VW hat schon ausreichend Zeit gehabt. Die Bundesregierung hat auch VW aufgefordert, sich schnell dazu zu äußern, wie das Problem in den Griff bekommen werden soll und hat nach meiner Kenntnis VW dazu eine Frist gesetzt, die Probleme zu beheben, bis Mitte nächsten Jahres. Auch da stellt sich die Frage, ob dadurch gegebenenfalls die angemessene Frist, die ich setzen muss zur Mängelbehebung um sechs Monate verlängert worden ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja schon alles in Allem eine schwierige Situation für die betroffenen Fahrzeugbesitzer, auch wenn VW das dann so ein wenig schmälert. Was raten Sie denn jetzt den Betroffenen?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Grundsätzlich sollte in jedem Fall mein Vertragspartner angeschrieben werden, ihm bekannt gemacht werden, dass das Fahrzeug nach Kenntnis des Eigentümers einen Mangel hat und der Vertragspartner dann aufgefordert wird, diesen Mangel zu beheben innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen zumindest einmal betragen sollte.“
  • Frau Gormanns:
    „Und auf alle Fälle die Frist immer selber zur Nachbesserung setzen, das ist ganz wichtig. Ziemlich komplizierte Geschichte mit dem VW-Abgas-Skandal, gleich mehr dazu, hier bei Radio 90,1 im besten Mix!“

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