VW-Abgas-Skandal (2)

VW-Abgas-Skandal (2)

  • Frau Gormanns:
    „17 Minuten nach 18:00 Uhr hier bei Radio 90,1 mit „ein Fall für den Anwalt!“. Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht von den Vitus Rechtsanwälten, vormals Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach. Beim VW-Abgas-Skandal da ist den Käufern von Millionen Fahrzeugen etwas zugesagt worden, was diese Autos gar nicht haben. Das Gesetz spricht dann von einem versteckten Mangel!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich also eine Sache übernehme und sehe bei einem Fahrzeug, zum Beispiel, da ist eine dicke Beule dran, dann muss ich diesen Mangel direkt rügen. Wenn ich aber einen Mangel nicht erkennen kann – und genau das ist der Fall hier bei der manipulierten Software – dann handelt es sich um einen versteckten Mangel, einen verdeckten Mangel und dagegen könnte ich dann im Rahmen der Gewährleistung oder aber auch wenn hier in Täuschungsabsicht gehandelt wurde durch eine Anfechtung vorgehen.“
  • Frau Gormanns:
    „Die vereinbarte Beschaffenheit ist auf jeden Fall nicht gegeben. VW als Hersteller hat bewusst getäuscht, der Händler um die Ecke hier bei uns in Mönchengladbach wusste aber doch genauso, wie die Käufer, auch nichts von der manipulierten Software, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „VW, der Hersteller, hat getäuscht. Das hat im Zweifel der Autohändler, bei dem ich das Fahrzeug hier vor Ort kaufe, nicht – der hatte davon keine Kenntnis. VW, Audi, die hatten aber Kenntnis, dass das Fahrzeug mit manipulierter Software verkauft wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Deshalb haben wir zwei unterschiedliche Ausgangspositionen: die erste – wer sein Auto direkt beim Hersteller gekauft hat, also bei VW in Wolfsburg oder Audi in Ingolstadt zum Beispiel, der hat andere Möglichkeiten als der, der sein Fahrzeug beim Händler um die Ecke gekauft hat.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich unmittelbar beim Hersteller, also bei VW, ein Fahrzeug gekauft habe – dort könnte ich wohl wegen arglistiger Täuschung, die VW begangen hat, den Kaufvertrag anfechten. Das würde bedeuten, dass das Vertragsverhältnis komplett rückabzuwickeln ist, das heißt, sämtliche Leistungen, die ausgetauscht worden sind, sind zurückzugeben.“
  • Frau Gormanns:
    „Im schlechtesten Fall für den Hersteller, also muss VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat und wie sie alle heißen, das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten, auch wenn das Fahrzeug unter Umständen schon 1,5 Jahre alt ist – aber es gibt einen Pferdefuß!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Im Gesetz ist geregelt, dass nur bei geringfügigen Mängeln eine Rückabwicklung nicht durchgeführt werden muss.“
  • Frau Gormanns:
    „Da ist also die Frage, was ist in diesem Zusammenhang mit der manipulierten Software ein geringfügiger Mangel?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Es scheint so, dass VW deshalb eine billige Lösung gefunden hat, um das vielleicht auch ein wenig vorzubereiten und zu sagen: „naja, das war ja nur ein kleiner Mangel, da besteht kein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages!“
  • Frau Gormanns:
    „Also die billige Lösung, die VW gefunden hat, von der Sie gerade sprachen, ist die, die aktuell ja sowieso angestrebt wird vom Hersteller, nämlich die auch dann greift, wenn das Fahrzeug vor Ort bei einem Händler in Mönchengladbach gekauft wurde. Damit sind wir bei der zweiten Position – die Software, die den Betrug erst ermöglichte, deren absichtlichen Einbau und damit die bewusste Täuschung, die kann man nur dem Hersteller vorwerfen, der Hersteller hat betrogen.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das hat der Verkäufer, der Händler vor Ort, aber nicht. Er hatte keine Kenntnis, dass er da Fahrzeuge mit falschen Angaben verkauft. Das wäre dann das, was ich aus dem Kaufvertrag geltend machen kann, denn im Kaufvertrag steht drin: „Sie kaufen ein Fahrzeug mit den und den Eigenschaften…“ und die sind nicht erfüllt worden.“
  • Frau Gormanns:
    „Deshalb kann man eben doch beim Autohändler nicht wegen arglistiger Täuschung vorgehen, da liegt rein rechtlich nur ein versteckter Mangel vor – die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit ist nicht gegeben, ist mir aber durch Prospekte und durch andere Anpreisungen versprochen worden. Hier gilt dann das Recht der Gewährleistung, der Händler darf nachbessern. Die geplante Nachbesserung der Fahrzeuge, die vom Skandal betroffen sind, das ist das Thema hier gleich bei Radio 90,1 nach den Lokalnachrichten.“

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