Verkehrsrecht aktuell (4)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „ Wer auffährt hat Schuld, das lernt man schon in der Fahrschule. Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier in unserer Stadt. Das ist ja auch so, aber was, wenn der, der auffährt behauptet, er sei unschuldig?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Dann muss er das beweisen. Er muss also zunächst einmal den Nachweis erbringen, dass der vor ihm Fahrende sich so verhalten hat, dass ihm kein Vorwurf zu machen ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Wenn jemand beispielsweise einfach den Rückwärtsgang eingelegt hat, losgefahren ist und so der vermeintliche Auffahrunfall zustande gekommen ist, ist denn so etwas überhaupt zu beweisen?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Die Aufklärung ist unter Umständen möglich. Das würde dann auch passieren in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Sachverständigen, der dann beauftragt wird und er kann dann anhand der Beschädigungen an beiden Fahrzeugen unter Umständen aufklären, wer in Bewegung war, wer in wen reingefahren ist und damit gegebenenfalls auch, dass der Vordermann rückwärts in den hinter ihm stehenden Wagen gefahren ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Was ist denn, wenn der Auffahrunfall passiert, weil das vorfahrende Fahrzeug zum Beispiel für eine Maus, einem Frosch, der die Straße überquert hat, spontan und hart gebremst hat?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn man grundlos bremst, dann ist derjenige, der vorfährt, auf jeden Fall mit Schuld. Eine Alleinhaftung des Vorfahrenden wird man hier wohl nicht erkennen können, weil der Hinterfahrende wohl immer damit rechnen muss, dass der Vorfahrende bremst aber wenn es hier tatsächlich eine grundlose Bremsung ist, dann hat der Vorfahrende zumindest eine Mitschuld und muss dann Teile des Schadens des hinter ihm Fahrenden auch ersetzen und bekommt seinen eigenen Schaden natürlich auch nicht komplett ausgeglichen.“
  • Frau Gormanns:
    „Ok, ich habe noch eine schöne Frage für Sie – ich hatte einmal einen Unfall mit einem Radfahrer. Ihm ist nichts passiert – Gott sei Dank – aber er ist auf der falschen Seite gefahren, den hatte ich einfach auch deshalb gar nicht gesehen, also nicht mit ihm gerechnet.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Grundsätzlich ist es so, dass bei einer bevorrechtigten Straße die gesamte Straße bevorrechtigt ist, das heißt, selbst der Fahrradfahrer, der auf der falschen Seite fährt, hat Vorfahrt. Das hat zur Folge, dass wenn ich diese Vorfahrt missachte, also der Fahrradfahrer auf der falschen Seite, ich dennoch hafte. Auch hier wird man dem Fahrradfahrer dann zwar eine Mitschuld auferlegen müssen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das OLG hat in einem solchen Fall im letzten Jahr wie entschieden?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Hier wurde dann dem Fahrradfahrer zwar ein Schmerzensgeld, ein Schadensersatz zuerkannt, aber sie musste sich eine Mitschuld von 1/3 entgegenhalten lassen. Dieses „Nichtrechnen“ mit einem Fahrradfahrer, der von der falschen Seite kommt, das wird hier berücksichtigt mit 1/3 aber auch nicht mit mehr als 1/3! Ich habe auf die Vorfahrt des Anderen zu achten.“
  • Frau Gormanns:
    „ Noch etwas im Zusammenhang mit dem Fahrradfahren – was, wenn der Fahrradfahrer auf der Straße fährt, obwohl ein Fahrradweg zur Verfügung steht?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Auch hier gibt es dann nur eine Mitschuld, das heißt, der Autofahrer ist dennoch erst einmal Schuld, er hat einen Unfall verursacht aber das OLG München hat hier im letzten Jahr geurteilt, dass der Fahrradfahrer hier seinen Schaden zu ¼ auch zu tragen hat, er also zu ¼ an der Entstehung des Unfalls mit verantwortlich ist, weil er halt den Fahrradweg nicht genutzt hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber ganz wichtig, es gibt immer nur eine Mitschuld, obwohl ja der Fahrradfahrer in diesem Beispiel von gerade eben und auch in den anderen etwas falsch gemacht hat.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Aber gut, auf der anderen Seite – wenn da ein Fahrradfahrer steht, darf ich den nicht umfahren, also selbst, wenn er etwas falsch gemacht hat, so nach dem Motto: „was stehst Du auf der Straße!“
  • Frau Gormanns:
    „Das leuchtet ein, damit habe ich die Fahrradfahrer auch wieder auf meiner Seite. Schön alles richtig machen, aber umgefahren darf da keiner. Aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht, das war unser Thema heute, am Montagabend, hier bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt!“ Herr Maubach, vielen Dank für`s Erklären und Erläutern, was geht und was nicht geht. Schönen Abend und Tschüss!“

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