Verkehrsrecht aktuell (3)

Verkehrsrecht aktuell (3)

  • Frau Gormanns:
    „Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, der hat einen Helm zu tragen, das ist so die allgemeine Meinung. Oliver Maubach Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei Schleicher Maubach & Partner – das ist so ja gar nicht richtig, was ich gerade gesagt habe!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Bisher gibt es noch keine gesetzliche Pflicht beim Fahrradfahren, so wie zum Beispiel beim Motorradfahren, einen Helm zu tragen.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber es macht ja trotzdem Sinn!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2014 einen Fall gehabt, da war eine Fahrradfahrerin gestürzt, weil sie einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür eines Autos ausweichen musste. Dabei hat sie sich erheblich verletzt und unter anderem auch eine Kopfverletzung davon getragen.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Unfall – jetzt nur zur Orientierung – ereignete sich 2011.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs hat beim Schadenersatzanspruch, beim Schmerzensgeld eingewendet, dass die Fahrradfahrerin eine erhebliche Mitschuld hat, auch insbesondere an den Verletzungen, weil sie zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trug, und darum ging es am Ende. Der Bundesgerichtshof hat dann entschieden, dass es eine Pflicht zum Tragen eines Helmes nicht gibt.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber 2011 gab es auch noch keine allgemeine Handhabe, dass nämlich der größte Teil der Bevölkerung einen Fahrradhelm trägt.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Daraus hat der Bundesgerichtshof dann gefolgert, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Tragen eines Fahrradhelmes nicht verpflichtend war und damit dann auch der verletzten Frau keine Mitschuld am Zustandekommen des Unfalls entgegengehalten werden kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Wie wäre das denn heute im Jahre 2015, Herr Maubach?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ob es wirklich anders wäre mittlerweile, kann man nur spekulieren. Wenn man einfach auf die Straßen schaut und vergleicht, ob im Gegensatz zu 2011 heutzutage mehr Leute – und das ist eigentlich so der Maßstab – einen Fahrradhelm tragen, dann müsste man wohl sagen, dass jedenfalls sich die Tendenz, einen Fahrradhelm zu tragen mehr und mehr durchsetzt und damit auch die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass mir entgegen gehalten werden kann, wenn ich einen Unfall habe, dass ich eine Mitschuld habe, wenn ich keinen Helm trage.“
  • Frau Gormanns:
    „Also besser einen Helm tragen, schlussfolgere ich daraus. Mit einem Fahrrad kann man ja auch ganz schön etwas an Geschwindigkeit machen, mit einem E-Bike sowieso. Ist eigentlich merkwürdig die Rechtsprechung zum Tragen eines Fahrradhelms, wenn man sich so an E-Bikes mal so orientiert und erinnert!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, man müsste da schon sagen, je gefährlicher das Vehikel ist, das ich fahre, desto mehr gibt es für mich die Verpflichtung, einen Helm zu tragen und ich denke, dass die Tendenz dahin geht, das über kurz oder lang tatsächlich, derjenige, der sich verletzt am Kopf und keinen Fahrradhelm getragen hat, sich ein Mitverschulden entgegenhalten lassen muss.. Es erschließt sich auch nicht so ganz, warum Mofafahrer einen Helm tragen müssen im Gegensatz zu E-Bikefahrern, die im Zweifel genauso schnell fahren, wie die Mofafahrer.“
  • Frau Gormanns:
    „Sie haben für mich noch einen ganz guten Vergleich, der die ganze Rechtsprechung um Fahrradhelmtragen einleuchtender macht.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, vielleicht ein gutes Beispiel, wo sich die Entwicklung erheblich geändert hat, ist wohl das Skifahren. Wo früher höchstens mal eine Skimütze getragen wurde, muss man wohl heute feststellen, dass beim Skifahren eigentlich alle einen Skihelm tragen, weil es halt erheblich gefährlich ist und da hat sich einfach der Trend dahin entwickelt und hier, beim Skifahren,würde ich sagen, wird einem mittlerweile auf jeden Fall ein Mitverschulden entgegen gehalten, wenn man eine Verletzung hat weil man keinen Skihelm getragen hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Also kann ich noch einmal wieder sagen, besser einen Helm tragen auch beim Fahrradfahren. Jetzt machen wir einmal einen flotten Themenwechsel, noch einmal, was ist nämlich relative und was ist absolute Fahruntüchtigkeit in Zusammenhang mit Alkohol am Steuer und der Promillegrenze, ist das natürlich zu sehen. Das hat natürlich auch etwas mit den Entwicklungen im Straßenverkehr zu tun.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Gesetzgeber hat gesagt, dass derjenige der mit mehr als 1,1 Promille im Blut ein Fahrzeug führt als absolut fahruntüchtig gilt. Das bedeutet, dass in dem Augenblick ein Verstoß gegen § 316 begangen habe – ich habe alkoholisiert ein Fahrzeug geführt. Folge ist, dass der Führerschein weg ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Also das gilt 1,1 und drüber. Bis 1,1 ist das ja anders, da ist der Führerschein nicht weg, also nicht zwingend weg.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich mit 0,9 in Ruhe in die Garage fahre und keine besonderen Umstände, keine Ausfallerscheinungen habe, dann muss man wohl sagen, ok, das war relative Fahruntüchtigkeit aber da fehlt halt der zweite Moment, der gegeben sein muss und bei der absoluten Fahruntüchtigkeit brauche ich also nur den Blutalkohol.“
  • Frau Gormanns:
    „Also der zweite Moment ist der Unfall, den ich verursacht hätte dann, wenn ich aber gesichert in der Garage lande, dann sieht das ganz anders aus. Trotzdem darf man es natürlich nicht, alkoholisiert Auto fahren aber das ist natürlich auch die Rechtsprechung. Wir kümmern uns hier weiter um aktuelles, neues und Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht, machen aber erst einmal ein paar Takte hier im besten Mix.“

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