Verkehrsrecht aktuell (2)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – aktuelle Entwicklung im Straßenverkehrsrecht heißt unsere Sendung heute, dazu zählt ja auch, was beim Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln zu beachten ist und was auf uns, als Fahrgäste, alles zukommen kann zum Beispiel im Bus!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ich habe dafür zu sorgen, dass ich immer genügend gesichert bin auch gegen unvorhergesehene Vorfälle.“
  • Frau Gormanns:
    „Ist eigentlich ja auch ganz logisch, dass das so ist – also mir leuchtet es jedenfalls ein.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Grunde genommen, die ich dadurch anerkenne, dass ich mir ein Ticket kaufe. Da steht drin, dass jeder immer für seine eigene Sicherung zu sorgen hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Das hat ja auch das OLG Dresden in einem solchen Fall entschieden!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Da war es so, dass bei einem Vorfall, wo der Fahrer plötzlich bremsen musste, der Fahrgast gestürzt war und das OLG Dresden hat dann gesagt, hier spricht der erste Anschein dafür, dass der Fahrgast nicht ordnungsgemäß gesichert war, weil wenn er sich vernünftig festgehalten hätte, wäre er nicht gestürzt und aufgrund dessen hat dann das OLG Dresden erklärt, dass hier ein derartig hohes Mitverschulden besteht, dass ein Anspruch gegenüber den Betrieben in Dresden nicht gegeben ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Busfahrer muss sich aber doch auch ordnungsgemäß verhalten!?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Also der Busfahrer ist schon verpflichtet, zu schauen, wen transportiere ich, das heißt, wenn da eine ältere Dame oder jemand mit Gehhilfe in den Bus möchte, dann hat er auch so lange zu warten bis er sicher ist, dass diese Person, die offensichtlich sich nicht ganz schnell hinsetzen kann oder sofort hinsetzen kann, einen sicheren Halt hat und darf erst dann losfahren – auch wenn es dann zu Verspätungen kommt.“
  • Frau Gormanns:
    „Das gilt auch für Kinder als Fahrgäste, die wiederum dürfen aber nicht nur das tun, was sie wollen, sie sollen sich im Bus auch ordnungsgemäß verhalten.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Auch Kinder haben sich so zu verhalten, dass sie immer einen festen Halt haben aber auch hier muss man so ein bisschen nach den älteren Personen schauen, also wenn der Busfahrer weiß, ich habe Kinder drin, dann hat er sich auch entsprechend vorsichtiger zu verhalten und muss seine Fahrweise dem wohl eher anpassen, denn jeder weiß, dass Kinder nicht immer berechenbar handeln und deshalb muss er da ein bisschen Augenmerk drauf richten.“
  • Frau Gormanns:
    „Generell gibt es jetzt einen Tipp für Eltern und Erziehungsberechtigte – gut ist, wenn man weiß, wann Kinder überhaupt haftbar gemacht werden können für einen Schaden, den sie verursacht haben.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Und zwar, dass Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr nicht verantwortlich sind für Schäden, die sie verursachen. Es gibt wohl Haftpflichtversicherungen, die auf den Einwand, dass sie für die Verursachung nicht verantwortlich sind, verzichten und dann zahlen würden aber wenn man keine Haftpflichtversicherung hätte, keine private Haftpflichtversicherung, dann müsste das Kind den Schaden auch nicht ersetzen und auch die Eltern nicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Das hat der Gesetzgeber so festgelegt. Was viele vielleicht auch noch nicht so verinnerlicht haben ist, dass es seit dem letzten Jahr auch das gibt, was große Kinder betrifft, dass die nämlich auch ein gewisses Alter erreicht haben müssen, die großen Kinder, damit sie haftbar gemacht werden können.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Kinder, die das siebte Lebensjahr aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, nicht verantwortlich sind für Schäden, die sie verursachen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen oder Schwebebahnen.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber größere Kinder, die haften dann oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Aber der Gesetzgeber hat hier insbesondere den Straßenverkehr in Augenschein genommen, das heißt, wenn ein Kind zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr einfach auf die Straße läuft, weil es drüben eine Freundin sieht, einen Freund sieht und dabei den Straßenverkehr nicht beachtet und dann einen Unfall verursacht, dann wäre es grundsätzlich haftbar. Wenn es aber diesen Unfall nicht vorsätzlich verursacht hat, dann kann das Kind für Schäden, die an dem Fahrzeug eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Jetzt bin ich verwirrt – wann haften Eltern denn überhaupt für ihre Kinder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Also hier hat der Gesetzgeber in § 823 die Haftung des Aufsichtspflichtigen geregelt. Bei Kindern ist es aber so, dass die Eltern dann nicht in Anspruch genommen werden können, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genüge getan haben, das heißt, wenn sie das übliche Maß an Aufsicht auch in dem Augenblick, wo etwas schief gelaufen ist, an den Tag gelegt haben, dann ist auch hier der Anspruch zu Ende.“
  • Frau Gormanns:
    „Am besten ist aber doch der Tipp vom Anwalt, wenn man nämlich bis zum zehnten Lebensjahr dann für die Kinder nicht haftbar gemacht werden kann, dass man sich als Eltern nicht taub und doof stellt.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Es ist sinnvoll, eine solche Haftpflichtversicherung abzuschließen, weil die Kinder sich meist im näheren Umfeld der Wohnung befinden und wenn da etwas kaputt gegangen ist, dann kann man sagen, kein Problem, das zahlt meine Haftpflichtversicherung. Wenn das Kind ein Auto beschädigt hat beim Nachbarn, dann bleibt jedenfalls der nachbarliche Frieden gewahrt!“
  • Frau Gormanns:
    „Ein weiser Tipp – nach den Lokalnachrichten kommen wir hier zum Fahrradfahren und der damit verbundenen Helmpflicht, die eigentlich gar keine ist hier bei uns in Deutschland.“

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