Verkehrsrecht aktuell (1)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 mit „ein Fall für den Anwalt“ am ersten Montag im Monat und unser Thema heißt: „neue Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht!“ Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – schönen guten Abend!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Hallo Frau Gormanns, guten Abend liebe Hörerinnen und Hörer!“
  • Frau Gormanns:
    „Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung haftet ja für Schäden, die man Anderen beim Betrieb eines Fahrzeuges zufügt und damit steigen wir einmal mit dem ersten Punkt ein am heutigen Abend – mit einer Privathaftpflichtversicherung hat die Kraftfahrzeughaftpflicht ja gar nichts zu tun, das muss man erst einmal kurz und knallhart voneinander unterscheiden – das ist das eine. Das andere ist, das Fahrzeug muss aber wirklich in Betrieb sein, Herr Maubach!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Die Autohaftpflichtversicherung zahlt immer die Schäden, die ich verursache bei Betrieb eines Fahrzeuges, also alles, was mit dem Fahren des Fahrzeuges oder einfach mit dem Bewegen des Fahrzeuges, mit dem Hantieren des Fahrzeuges zu tun hat, das zahlt die Krafthaftpflichtversicherung.“
  • Frau Gormanns:
    „Ist eigentlich ganz einfach, das heißt, ich beschädige zum Beispiel ein fremdes Fahrzeug auf dem Discounter-Parkplatz, dann zahlt meine Krafthaftpflicht den Schaden am fremden Fahrzeug, ich bin ja gefahren, das Auto war also in Betrieb – das ist wirklich die Grundvoraussetzung für die Übernahme der Schäden am anderen Fahrzeug. Da gibt es jetzt aber eine Reihe Fälle, die so ein bisschen erklären, dass es auch ganz anders sein kann, auch wenn man vielleicht meint, dass gezahlt wird!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das OLG Nürnberg hatte den Fall zu entscheiden, dass die Deichsel eines Kirmesanhängers heruntergefallen ist aber der Anhänger, an dem die Deichsel war, der war dort abgestellt auf einem privaten Grund. Der Anhänger wurde nicht bewegt und gar nichts, sondern die Deichsel ist einfach heruntergefallen und das alles hatte nichts mit dem Betrieb des Anhängers zu tun, sondern war einfach das allgemeine Lebensrisiko und hier haftet dann nicht die Krafthaftpflichtversicherung des Anhängers, sondern im Zweifel die Betriebshaftpflichtversicherung desjenigen, auf dessen Grund der Anhänger abgestellt war oder auf den der Anhänger zugelassen ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Leuchtet ein, das Fahrzeug war nicht in Betrieb, also haftet die Krafthaftpflicht auch nicht. Wir hatten im Vorgespräch das schöne Thema Stau, also man steht beispielsweise vier Stunden da drin, das Fahrzeug, mein Wagen, ist in Betrieb aber für den Zeitverlust kommt keine Autohaftpflichtversicherung auf, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Dafür kommt keine Haftpflichtversicherung auf, weil hier die Unmittelbarkeit des Schadens fehlt, auch wenn ich einen Unfall verursache, bedeutet das nicht unmittelbar, dass derjenige, der im Stau steht auch einen Schaden hat und hierüber ist dann einfach ein Strich gezogen und da wird dann gesagt, für solche weit entfernten Schäden kommt eine Haftpflichtversicherung nicht auf.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist eigentlich schade!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich das machen würde, jeder der im Stau steht, hätte einen Schadenersatzanspruch – das wäre überhaupt nicht zu finanzieren. Es gäbe Stautouristen, die darüber versuchen würden, Geld zu verdienen und abgelehnt wird das Ganze dann auch darüber, dass man sagt, das ist einfach das allgemeine Lebensrisiko, was sich da realisiert, dass ich schon einmal in den Stau komme und dort dann aufgrund eines Unfalls warten muss und dann auch gegebenenfalls Nachteile erleide.“
  • Frau Gormanns:
    „Anderes Beispiel – gezahlt wird, wenn mein Auto in Brand gerät!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn das Fahrzeug brennt, weil es sich selbst entzündet hat, im Betrieb sich entzündet oder auch unmittelbar nach dem Betrieb, das heißt, ich habe es irgendwo abgestellt, es ist aber noch heiß und es entzündet sich dann, dann kommt die Krafthaftpflichtversicherung für Schäden, die anderen entstehen, auf. Für mein eigenes Fahrzeug kommt dann die Kaskoversicherung auf.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja eigentlich ganz klar, bei einem brennenden Fahrzeug kann man ganz klar die Unterscheidung vornehmen, wenn die Krafthaftpflicht zahlt und wenn sie denn eben nicht zahlt.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ein Fahrzeug zum Beispiel durch ein Ereignis von außen in Brand gesteckt wird oder irgendwie in Brand gerät, da hat der BGH ganz deutlich gesagt im Jahre 2007, dann gibt es keine Zurechnung zum Betrieb des Fahrzeuges und damit haftet in dem Augenblick auch nicht die Krafthaftpflichtversicherung des Fahrzeuges.“
  • Frau Gormanns:
    „Ein ganz anderes Thema – bei mir aber ganz beliebt oder auch bei vielen anderen Autofahrern – nämlich während der Fahrt das Handy nutzen ohne Freisprechanlage, das ist verboten, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, sprich wenn der Motor an ist.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Und hier hilft uns die moderne Technik – wenn ich also ein Fahrzeug habe, welches, wenn ich vor einer roten Ampel stehe, den Motor automatisch ausmacht, dann sagt das OLG Hamm im Jahre 2014 kann ich mein Telefon nutzen, denn dann ist der Motor aus und wenn der Motor aus ist, darf ich auch mein Telefon benutzen. Das OLG Hamm hat auch gesagt, dass es nicht unterschieden wird, ob das Fahrzeug selber den Motor ausmacht, also automatisch abstellt oder ob ich den Schlüssel drehen muss, sondern das OLG hat einfach nur auf den Gesetzeswortlaut geguckt und hat gesagt, wenn der Motor aus ist, kann ich auch das Telefon benutzen, ich darf es nur nicht nutzen, wenn der Motor an ist.!“
  • Frau Gormanns:
    „Urteile gibt es, von denen denkt man, dass es sie gar nicht gibt. Gleich geht es hier weiter in „ein Fall für den Anwalt!“ – wie verhält man sich rechtlich richtig bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln?“

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