Urlaubsregelungen für Arbeitnehmer (3)

Urlaubsregelungen für Arbeitnehmer (3)

  • Frau Gormanns:
    “Das Bundesurlaubsgesetzt, das ist ja unser Thema heute am 1. Montag im Monat und Jürgen Elfes, Fachanwalt für Arbeitsrecht von den KORN VITUS Rechtsanwälten hier in unserer Stadt. Man hört ja immer wieder, dass Arbeitnehmer nicht ihren kompletten Urlaub nehmen konnten, das Kalenderjahr aber rum ist, was macht man denn dann?”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Ja, also man hat, wenn man nicht den gesamten Urlaub nehmen konnte, Anspruch darauf, dass der gezahlt wird. Das heißt, wenn ich also noch Urlaubstage offen habe, oder noch den gesamten Urlaub offen habe, dann muss der Arbeitgeber alle Tage, die ich nicht genommen habe, abgelten mit der Urlaubsabgeltung.”
  • Frau Gormanns:
    “Da kommt der Arbeitgeber nicht drum rum, wenn der Arbeitnehmer das dann so will, oder?”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Das ist verpflichtend und das ist auch ständiger Rechtsprechung europäischen Gerichtshofs. Der schimpft ja immer viel auf Europa, aber der europäische Gerichtshof hilft den Arbeitnehmern eigentlich in sehr vielen Punkten sehr gut weiter.”
  • Frau Gormanns:
    “Das kann wohl nicht mit den kompletten Jahresurlaub den vier Wochen Mindesturlaub gemacht werden, ein großer Teil muss genommen worden sein, weil der Arbeitnehmer ja erholen soll. So, bisschen makaber, kommt jetzt, aber ich find jetzt meine Frage durchaus berechtigt, was passiert mit nicht genommenen Urlaub, wenn der Arbeitnehmer verstirbt, also durch Tod des Arbeitnehmers, ist der dann auch abgegolten?”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Ja, also das ist natürlich so eine fast philosophische Fragen ,,wie entsteht Urlaub? ‘‘ Das Bundesarbeitsgericht hat bis 2014 immer die Auffassung vertreten ,,Urlaub muss man höchstpersönlich nehmen. ‘‘ Was ja eigentlich auch zunächst jedem eingängig ist und dann könnte man den natürlich auch nicht vererben, wenn man eben verstorben ist.”
  • Frau Gormanns:
    “Ja, aber das sieht Europa ganz anders.”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Anders sagt der europäische Gerichtshof, nein, das ist ein Entgeltanspruch und den kann man eben auch vererben. Im Moment sind also mehrere Prozesse beim europäischen Gerichtshof anhängig, eine Witwe will immerhin 140 Tage Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber haben und das wären dann schon sechs Gehälter, das kann sich also lohnen.”
  • Frau Gormanns:
    “Also das ist für mich neu, obwohl es schon knapp zwei Jahre her ist, dass diese Regel gilt. Die ist nicht neu, aber oft nicht bewusst. Jedem Arbeitnehmer steht ein bezahlter Urlaub zu, das ist auch eine Regel, die nicht neu ist, aber oft nicht bewusst die jetzt kommt. Laut Bundesurlaubsgesetzt hat nämlich wirklich jeder Arbeitnehmer auf diesen bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen und zwar auch die, die beispielsweise in einem Mini-Job beschäftigt sind.”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Ja, das ist sehr gut, dass Sie das erwähnen, weil das ist ein sehr wichtiger Grund, weil häufig so die Vorstellung besteht , naja, wenn ich einen Mini-Job habe und der Arbeitgeber sagt ,,Naja die nächsten drei Wochen brauche ich dich nicht, du bleibst zu Hause‘‘ , dann kriege ich auch kein Geld.  Das ist also weit gefehlt, die gleichen Rechte, die in jedem anderen Vollzeitarbeitsverhältnis gelten, gelten auch für jeden Mini-Jobber und Teilzeit-Arbeiter.”
  • Frau Gormanns:
    “So wirft gerade bei diesen Mini-Jobbern den geringfügig Beschäftigten in der Praxis nicht so gehandhabt. Man hat aber hundertprozentigen Anspruch auf bezahlten Urlaub, das alles zwingend also mit dem Arbeitgeber möglichst vor Antritt des Jobs also klären. Es gibt noch so paar Besonderheiten, besondere Lebensumstände, die aber durchaus mit Urlaub bedacht werden zum Beispiel. Herr Elfes die sogenannte Rente auf Zeit kommt mir da in den Kopf, was ist denn das überhaupt?”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Es ist im Arbeitsleben ja oft so, dass man mit seiner Gesundheit irgendwann mal an Grenzen stößt und sich nicht mehr so fühlt, dass man noch arbeiten könnte. Da die Rentenversicherungen aber heutzutage sehr auf Geld achten, erhalt man nicht direkt eine Rente lebenslang. Das bedeutet also ich bin mit 50 irgendwie erkrankt, so dass die Rentenversicherung nicht sofort sagt ,,OK Sie kriegen jetzt von 50 bis zum Ende des Lebens Rente‘‘ , sondern die schauen sich genau die Entwicklung der Krankheit an und zahlen dann die Rente dann erstmal vorübergehend. Meisten für ein oder zwei Jahre.”
  • Frau Gormanns:
    “Tja und auch da, innerhalb dieser Zeit hat man Anspruch auf Urlaub.”
  • Rechtsanwalt Elfes:
    “Ja, und das Ergebnis ist wirklich völlig überraschen, weil jeder versteht natürlich wenn ich Arbeitsleistung erbringe und Geld bekomme, dann habe ich auch Anspruch auf Urlaub, aber dass wenn ich in einem ruhenden Arbeitsverhältnis auch Anspruch auf Urlaub habe, ist den wenigsten bekannt, da man den ja dann nicht nehmen kann ohne Arbeitsverhältnis, weil ich ja nicht  arbeite, habe ich wieder Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Es gibt wieder Geld.”
  • Frau Gormanns:
    “Es gibt wieder Geld. Noch mehr Beispiele zu ruhenden Arbeitsverhältnissen und zu dem Thema ,,Es gibt dann wieder Geld‘‘ und dem sich ergebenden Urlaubsanspruch klären wir gleich hier nach der besten Musik, hier ist ,,Summer wine‘‘.”

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