Urlaub: Sonderfälle & Antrag

Urlaub: Sonderfälle & Antrag

  • Frau Gormanns:„Radio 90,1 der Montagabend – von 18:00 – 19:00 Uhr unterhalten wir uns heute über den Urlaub in „ein Fall für den Anwalt“!
    Das Bundesurlaubsgesetz beschreibt neben den vier Wochen Mindesturlaub im Kalenderjahr ja auch Sonderfälle, die auftreten können. Thomas Müting Fachanwalt für Arbeitsrecht von RA Schleicher Maubach & Partner hier aus unserer Stadt – es gibt ja eine ganze Reihe Besonderheiten wenn man den Arbeitsplatz wechselt z. Bsp. im Laufe eines Kalenderjahres!“
  • Herr Müting:
  • „Dann gibt es also eine Besonderheit was den gesetzlichen Mindesturlaub zumindest angeht. Wenn ich also schon einige Jahre im Arbeitsverhältnis war und dann das Arbeitsverhältnis beendet wird, aber das Arbeitsverhältnis erst nach dem 30.06. endet – also 31.07. oder 30.09. – dann sagt das Gesetz, dass ich den vollen Urlaubsanspruch erwerbe bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanteil.“
  • Frau Gormanns:
  • „Extrem positiv wieder für den Arbeitnehmer. Die Formel zum Ausrechnen ist einfach. Es gibt pro gearbeiteten Monat immer 1/12 des Gesamturlaubs, auch wenn ich die Wartezeit- haben wir eben schon einmal drüber gesprochen- von 6 Monate noch nicht erfüllt habe, bekomme ich pro Monat 1/12 gewährt, evtl. sogar belegt durch eine Urlaubsbescheinigung. Den wirklichen Urlaub könnte ich dann rein theoretisch auch bei dem neuen Arbeitgeber nehmen. Es gibt aber noch zwei weitere Fälle, machen wir einmal weiter, was denn noch?“
  • Herr Müting:
  • „Ja, z.B. den Fall, wenn ich nur kurzzeitig beschäftigt werde, ggf. in der Probezeit, das Arbeitsverhältnis beendet wird, dann habe ich meine 6 Monate Wartezeit noch nicht erreicht, habe aber trotzdem für entsprechende Zeit nach dem 1/12-Prinzip anteiligen Urlaubsanspruch.“
  • Frau Gormanns:
  • „Ok, und der weitere Fall?“
  • Herr Müting:
  • „Der weitere Fall ist, dass ich im Vorjahr z.B. schon die Wartezeit erfüllt habe oder schon das ganze Jahr beschäftigt war und im Folgejahr dann irgendwann in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheide. Auch dann kriege ich für dieses letzte anteilige Jahr entsprechenden Urlaub nach dem 1/12-Prinzip.“
  • Frau Gormanns:
  • „Also durch 12 teilen ist so eine Faustformel, die so gut wie immer passt. Der Urlaub muss beantragt und genehmigt werden, das ist ein weiterer wesentlicher Grundsatz.“
  • Herr Müting:
  • „Richtig: die Urlaubserteilung wird zwar vom Arbeitgeber vorgenommen, er erteilt und gewährt also den Urlaub. Aber der Arbeitnehmer sollte auch einen Antrag stellen. Er muss ihn innerhalb der entsprechenden Zeiträume, zunächst einmal innerhalb des Urlaubsjahres, konkret beantragen. Vergisst er das beispielsweise und der Arbeitgeber macht auch nichts und die Übertragungszeiträume sind verstrichen und es liegen auch keine Ausnahmetatbestände vor, dann verfällt der Urlaub. Also wenn keiner etwas gemacht hat und keiner Urlaub gewährt hat aber auch keiner beantragt hat, dann kann es dazu kommen, dass der Urlaub weg ist.“
  • Frau Gormanns:
  • „Das ist wirklich gut zu wissen, das haben Sie noch einmal hinten dran, nachdrücklich erwähnt. Ich habe noch eine weitere Frage jetzt: es ist ja so, dass viele Urlaubswünsche auch eingereicht werden. Muss der Arbeitgeber denn diesen Wünschen der Arbeitnehmer nachkommen?“
  • Herr Müting:
  • „Der Arbeitgeber hat nach der gesetzlichen Regelung in der Tat die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen. Er legt den Urlaub zwar fest, aber er hat natürlich dann zu ergründen, ob hier besondere Wünsche oder besondere Sachlagen vorhanden sind, die eine Urlaubsgewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich machen. Das kann z.B. sein: Schulferien; wenn man schulpflichtige Kinder hat; aber auch der entsprechende Urlaub des Ehegatten, der nur zu einer bestimmten Zeit möglich ist; auch z.B. der Gesundheitszustand oder falls der Arbeitnehmer stark in Anspruch genommen wurde; auch die Erholungsbedürftigkeit, wenn er z. Bsp. auch längere Zeit keinen Urlaub hatte!“
  • Frau Gormanns:
  • „Oft nicht ganz einfach für den Arbeitgeber allen Wünschen gerecht zu werden. Allerdings gehen ja betriebliche Belange immer vor, also saisonale Gegebenheiten oder auch Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer stehen da ganz vorne, das haben Sie eben schon erwähnt. Im Zweifel klären dann die Gerichte – sich aber einfach selber den Urlaub geben, das geht aber nicht oder?“
  • Herr Müting:
  • „Nein, der Arbeitnehmer sollte das auf keinen Fall tun, das kann nämlich dazu führen, dass er nachträglich eine Kündigung erhält, weil er eben dann unbefugter und unzulässiger Weise seine Arbeit nicht verrichtet hat. Wie wir ja schon gehört haben, erteilt der Arbeitgeber letztendlich den Urlaub. Er bestimmt, wann, zu welchem Zeitpunkt der Urlaub genommen wird. Ist er damit nicht einverstanden oder erteilt der Arbeitgeber nicht zu entsprechenden Zeiten den Urlaub, muss er das eben ggf. gerichtlich einfordern.“
  • Frau Gormanns:
  • „Es gibt ja noch etwas, was mir so auf der Zunge liegt, nämlich die Betriebsferien. Es gibt ja Firmen, die das so haben, ist das denn gesetzlich so ganz ok?“
  • Herr Müting:
  • „Auch hier sind natürlich die Interessen der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen. Es ist auch wohl so, dass immer ein Teil des Urlaubs zu anderen Zeiten genommen werden muss. D.h. der Arbeitgeber kann jetzt nicht den kompletten Jahresurlaub des Arbeitnehmers in eine bestimmte Betriebsferienzeit legen, sondern muss immer dafür Sorge tragen, dass ein Teil des Urlaubs immer noch außerhalb der Betriebsferien in Anspruch genommen werden kann.“
  • Frau Gormanns:
  • „Betriebsfeiern und Betriebsausflüge, sagen wir mal ganz ausdrücklich noch, die gehören natürlich nicht zu den Ferien/Urlauben, sondern das sind betriebliche Veranstaltungen, also das ist nicht mit Urlaub irgendwie gleichzusetzen. Eine ganz andere wichtige Bedingung noch – der Urlaub ist ja generell noch zusammenhängend zu gewähren, was heißt denn das?“
  • Herr Müting:
  • „Hier sind allerdings natürlich auch Ausnahmen möglich, die betrieblichen Belange sind natürlich zu berücksichtigen, auch natürlich die Belange des Arbeitnehmers. Wenn solche Gründe dann vorliegen, wie das regelmäßig wohl auch der Fall ist, kann der Urlaub auch geteilt werden. Aber es sagt der Gesetzgeber, der Arbeitnehmer hat mindestens Anspruch auf 12 aufeinanderfolgende Werktage Urlaub.“
  • Frau Gormanns:
  • „Macht dann wieder nach unserer Formel von eben zwei Wochen am Stück, die sind zusammenhängend zu gewähren.“

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