Unterhaltsvorschuss: Rückzahlung

Unterhaltsvorschuss: Rückzahlung

  • Frau Gormanns:
    „Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – Unterhaltsvorschuss wird per Antrag vom Jugendamt gezahlt für unter 12-jährige Kinder, wenn der getrennt lebende Elternteil zu wenig verdient. Wichtig ist zu wissen, dass diese Zahlung nicht zurückgezahlt werden muss.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das ist zutreffend, Unterhaltsvorschuss wird seitens der Unterhaltsvorschusskasse gewährt und muss dann auch nicht zurückgezahlt werden. Der Grund liegt letztlich darin, dass dieses Geld ja für die Lebenshaltungskosten verbraucht wird. Es wird verbraucht zum Einkaufen und für zum Beispiel die Betriebskosten der Wohnung und dementsprechend kann es im Ende auch nicht zurückgeleistet werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Was ist denn, wenn der Unterhaltspflichtige auf einmal wieder mehr verdient als die 1.080,00 € netto aber das erst einmal verschwiegen hat unabsichtlich oder auch absichtlich?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das Jugendamt tritt ja mit seiner Unterhaltsvorschussleistung letztlich für den Pflichtigen auf, es setzt sich erst einmal an die Stelle des Pflichtigen und deshalb bekommt das Jugendamt im Gegenzug auch den Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet, juristisch nennen wir das einen Regress und dementsprechend kann das Jugendamt sich dann an den unterhaltsverpflichteten Elternteil wenden und sagen: „zahle uns das, was wir an Dein Kind geleistet haben bitte zurück!“
  • Frau Gormanns:
    „Und wenn er das nicht tut?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das Jugendamt kann dazu dann letztlich prüfen, inwieweit überhaupt eine solche Rückforderung rechtlich möglich ist. Auch da muss zunächst einmal natürlich der Unterhaltsanspruch gegeben sein, also der Verpflichtete über 1.080,00 € im Monat verdienen netto und dazu kann das Jugendamt zum Beispiel Auskünfte einholen bei Finanzämtern, bei Sozialämtern aber zum Beispiel auch beim Arbeitgeber des Verpflichteten und sich von dort aus eine Aufstellung kommen lassen, was der Verpflichtete zuletzt verdient hat, um selber berechnen zu können, ob ein Unterhaltsanspruch rechtlich gegeben wäre.“
  • Frau Gormanns:
    „Und wenn er es trotzdem nicht zurückzahlt?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn sich dann herausstellt, jawohl, da ist genug Einkommen da, um Unterhalt zu zahlen dann kann das Jugendamt zum Familiengericht gehen und dort einen Antrag stellen, dass die Zahlung, die es gemacht hat an das Jugendamt zurückgezahlt wird von dem Verpflichteten. Dann läuft ein ganz normales familiengerichtliches Unterhaltsverfahren, in dem halt geprüft wird, ob die Voraussetzungen zur Unterhaltszahlung vorliegen und im Ende kann dann auch jemand verpflichtet werden, tatsächlich das, was das Jugendamt an das Kind gleistet hat, an das Jugendamt zurückzuzahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Danach geht es dann, wenn es immer noch nicht klappt, genauso weiter, wie bei jedem normalen Rechtsstreit, bei dem es um Geld geht, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn das Jugendamt mit seiner Rechtsansicht und den Tatsachen durchdringt, wird der Verpflichtete vom Amtsgericht verpflichtet, im Rahmen eines Beschlusses einen Betrag zurückzuzahlen und vielleicht auch laufend dann im Weiteren Unterhalt zu leisten. Das kann das Jugendamt dann zum Beispiel vollstrecken, indem es den Gerichtsvollzieher zum Unterhaltspflichtigen schickt oder aber das Einkommen zum Teil pfändet. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.“
  • Frau Gormanns:
    „Diese Möglichkeit gibt es wohl nicht ganz so lange oder so ewig lange, irgendwann ist das ja auch verwirkt!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das Jugendamt kann mit diesem Unterhaltsbeschluss zu seinen Gunsten versuchen, das Geld von dem Verpflichteten zurückzuerlangen. Wenn natürlich das Jugendamt jahrelang das nicht probiert und der Verpflichtete sich darauf einstellen kann, dass er doch nicht mehr in Anspruch genommen wird, dann kann dieser Rückzahlungsanspruch, der ja sogar gerichtlich festgestellt wurde, verwirken. Dann muss auch wiederum nicht zurückzahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Basis all dessen ist die Düsseldorfer Tabelle – Zahlungen zum Unterhalt – im Januar gab es schon neue Werte, im Sommer soll es ja wieder eine Änderung in der Tabelle geben, warum denn schon wieder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das hat etwas damit zu tun, dass im Frühjahr der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vorgelegt wurde und festgestellt wurde, dass zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen einfach mehr Geld aufgewendet werden muss, als in der Vergangenheit. Dies ist einfach in der Erhöhung der Lebenshaltungskosten begründet und dementsprechend ist zu erwarten, dass im Laufe des Sommers eine neue Düsseldorfer Tabelle erlassen werden wird und dann der Bedarfssatz für Kinder sich erhöht, das hat dann auch für die Kinder einen Vorteil, die Unterhaltsvorschuss beziehen, denn auch deren Ansprüche werden dann etwas höher sein, sie werden dann etwas mehr Geld bekommen.“
  • Frau Gormanns:
    „Und das bedeutet für den Staat, dann nochmal mehr Ausgaben als bereits durch die Erhöhung des Existenzminimums auf 1.080,00 € netto im Monat entstanden sind. Lieben Dank an Markus Bungter für ganz viele Infos zum Unterhaltsvorschuss. Tschüss!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Dankeschön und bis demnächst!“

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