Unterhaltsvorschuss: kein Anspruch

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Der Staat zahlt Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann, das ist unser Thema heute Abend. Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach – eben, da haben wir gehört, wenn das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss zahlt und wie lange, also wann und jetzt hören wir, wann es eben nicht zahlt oder nicht mehr zahlt.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Unterhaltsvorschuss fällt natürlich dann weg, wenn das Kind nicht mehr elf Jahre alt ist, sondern 12, also dementsprechend die Altersvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Unterhaltsvorschuss kann auch da wegfallen, wo der unterhaltspflichtige Elternteil wieder zu einem höheren Einkommen gelangt ist und dementsprechend der Unterhalt unmittelbar von diesem erlangt werden kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Alter des Kindes und mehr Geld, das der Unterhaltspflichtige verdient. Das sind die ganz normalen Gründe, die liegen auf der Hand. Es gibt aber noch andere…“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Unterhaltsvorschuss fällt zum Beispiel auch dann weg, wenn der betreuende Elternteil nicht mehr alleine betreut und das wird regelmäßig dann angenommen, wenn der betreuende Elternteil wieder geheiratet hat. Da geht der Gesetzgeber davon aus, dass aufgrund der neuen Ehe des erziehenden Elternteils der neue Ehepartner mit erzieht und von daher keine alleinerziehende Situation mehr da ist und dann fällt auch der Unterhaltsvorschuss weg.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ganz wichtig, wer eine neue Ehe eingeht, hat keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss für seine Kinder. Aber es muss eine Ehe sein, nur zusammen leben ist kein Grund den Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu zahlen vom Staat.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn nur eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft besteht, ist der Unterhaltsvorschussanspruch gegeben, da nicht die Verfestigung einer Ehe angenommen wird und dementsprechend auch nicht von einer alleinerziehenden Stellung abgesehen wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt ganz klar, nur wenn man wieder heiratet, ist die Betreuungssituation eine andere, nämlich eine nachhaltige und deshalb fällt der Anspruch dann auch weg auf Unterhaltsvorschuss. Zieht nun ein Lebenspartner in die gemeinsame Wohnung ein oder in das Haus, dann ist er oder sie immer noch alleinerziehend laut Gesetz. Es gibt aber noch weitere Gründe zum Wegfall des Unterhaltsvorschusses, nämlich wenn Eltern sich auf ein Wechselmodell einigen.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das heißt, zunächst lebt das Kind bei einem Elternteil, der andere zahlt keinen Unterhalt und deshalb tritt die Unterhaltsvorschusskasse ein und leistet zunächst einmal und dann einigen sich die Eltern darauf, dass es für die Kinder vielleicht besser wäre, wenn die Kinder im wöchentlichen Wechsel oder im monatlichen Wechsel bei dem einen oder anderen Elternteil leben, dann besteht aber letztlich keine Alleinbetreuungssituation mehr, sondern die Eltern teilen sich die Betreuung der Kinder.“
  • Frau Gormanns:
    „Und genau das, das Teilen ist ein Grund für den Staat den Unterhaltsvorschuss entfallen zu lassen.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Ein so genanntes Wechselmodell sorgt dann im Ende auch dafür, dass leider dann für diese Kinder der Unterhaltsvorschuss wegfällt, weil die alleinerziehende Situation, und das ist das, worauf das Unterhaltsvorschussgesetz abstellt, nämlich das Kind nur bei einem Elternteil lebt, nicht mehr gegeben ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Bedeutet das Wechselmodell das Kind lebt wirklich immer fifty-fifty exakt aufgeteilt beim einen und dann beim anderen Elternteil?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Bei einem Wechselmodell kommt es im Ende darauf an, wie die Betreuungszeiten aufgeteilt sind aber auch insbesondere die Betreuungsinhalte.“
  • Frau Gormanns:
    „Das klingt für mich super kompliziert…“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Zunächst soll in einem Wechselmodell geschaut werden, ob denn tatsächlich annähernd gleich viel Zeit mit den Kindern, oder mit dem Kind verbracht wird, dann wird aber auch geschaut, inwieweit diese Zeit tatsächlich mit Betreuung und Pflege der Kinder verwandt wird. Hier ist jeder Fall anders, da muss man sich einfach immer anschauen, wie die Eltern das geregelt haben und wie es tatsächlich im Leben umgesetzt wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Unterhaltsvorschuss, das ist mein Thema hier bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt!“ – gleich geht es weiter!“

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