Unterhaltsvorschuss: Definition

Unterhaltsvorschuss: Definition

  • Frau Gormanns:
    „Der Unterhaltsvorschuss, das ist das Thema der heutigen Sendung in „ein Fall für den Anwalt!“ Bei uns, bei Radio 90,1 erst einmal hallo und schönen guten Abend an Markus Bungter, er ist Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Guten Abend Frau Gormanns!“
  • Frau Gormanns:
    „Herr Bungter, Sie haben ja dieses Thema Unterhaltsvorschusszahlung, ausgewählt, weil der unterhaltspflichtige Elternteil, seit es in diesem Jahr neue Gesetze und Richtwerte gibt, den Unterhalt für nicht im Haushalt lebende Kinder oft gar nicht mehr zahlen kann. Das hängt dann zum einen mit der Düsseldorfer Tabelle zusammen, die neue Werte hat seit Januar!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wir haben ja seit Januar eine neue Düsseldorfer Tabelle. Dort verbleibt dem Zahlungspflichtigen einfach mehr Geld als noch im letzten Jahr. Früher waren es 1.000 €, die ihm im Mindesten verbleiben mussten, nunmehr sind es 1.080 € und wenn man den Mindestlohn verdient, zum Beispiel 8,50 €/Stunde, dann verbleiben nach Steuern und Sozialabgaben nur noch 1.080 € ungefähr und dementsprechend so viel, wie einem unterhaltsrechtlich selber als Existenzminimum verbleiben muss, wenn man berufstätig ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt ja in echt, also de facto, für die Kinder ist dann nichts mehr da, wenn man getrennt lebt vom Partner und Kindern und Unterhalt zahlen müsste!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „So ist es. Für die Kinder bleibt dann nichts mehr über, weil der Zahlungspflichtige einfach zu wenig verdient und da dann das Kind keinen Unterhalt von dem Zahlungspflichtigen mehr erlangen kann, hilft der Staat aus mit einer Sozialleistung und stellt Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Verfügung.“
  • Frau Gormanns:
    „Warum hat es denn überhaupt diese Änderung der Düsseldorfer Tabelle gegeben, wenn dann für Kinder überhaupt kein Geld mehr übrig bleibt. Das ist ja für Kinder dann ja nicht positiv!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle ist deshalb zustande gekommen, weil die Lebenshaltungskosten letztlich gestiegen sind. Man hat einfach gemerkt, dass wenn man berufstätig ist, nicht mehr mit 1.000 € im Monat für Miete und allgemeine Lebenshaltungskosten auskommen kann und hat deshalb dem Unterhaltspflichtigem mehr belassen und den Satz auf 1.080 € erhöht!“
  • Frau Gormanns:
    „Also stellen wir noch einmal heraus – unser Thema heute ist der Unterhaltsvorschuss und das ist etwas ganz anderes als die Unterhaltszahlung!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Ja, das stimmt. Der Unterhaltsvorschuss geht an Kinder, wo der zahlungspflichtige Elternteil eben nicht den Unterhalt leisten kann und die Kinder nicht betreut, während die Unterhaltszahlung an sich ja dem obliegt, der Kinder hat aber diese nicht betreut und wenn der nicht genug Einkommen hat, dann muss der Staat eingreifen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt also der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung des Staates und wer muss das dann zahlen?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag gewährt, man muss einen Antrag beim Jungendamt stellen. Also der Elternteil, der die Kinder erzieht, bei dem die Kinder leben, der hat einen Antrag beim Jugendamt zu stellen, um Unterhaltsvorschuss zu erlangen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das Jugendamt zahlt dann auch. Also aktuell wird doch sicherlich mehr Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt gezahlt als noch in den Jahren zuvor, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Ja, im Moment beziehen mehr Kinder Unterhaltsvorschuss, weil durch die Erhöhung der Selbstbehaltssätze nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2015 mehr Eltern nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt für ihre Kinder zu leisten, um das eigene elterliche Existenzminimum zu sichern und dementsprechend müssen die Jugendämter mehr Geld im Bereich des Unterhaltsvorschuss auslegen.“
  • Frau Gormanns:
    „Mit eine Rolle spielt da natürlich auch das Gesetz zum Mindestlohn von 8,50 €, weil ja auch da die Grenzen höher sind. Wie es weiter geht, das hören Sie gleich hier bei uns nach dem besten Mix.“

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