Rest zum Ehevertrag, Unterhalt 2017

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90.1 am Montag Abend mit "Ein Fall für den Anwalt". Dr. Vanessa Staude, Fachanwältin für Familienrecht, von den KORN VITUS Rechtsanwälten in Mönchengladbach.
    Eine Sache, die den Ehevertrag betrifft, die müssen wir noch zwingend hier klären diesen Abend.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Ein deutscher Mann heiratet eine spanische Frau in Frankreich. Dann ist natürlich die Frage, welches Recht gilt denn dann? Gilt das deutsche Recht, weil der Mann die deutsche Staatsangehörigkeit hat, gilt das spanische Recht, weil die Frau die spanische Staatsangehörigkeit hat, oder gilt möglicherweise das französische Recht, weil die beiden in Frankreich geheiratet haben und möglicherweise noch in Frankreich leben?“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, alles ganz schön schwierig. Welches Recht dann gilt, das kann man im Ehevertrag regeln und dann ist es klar. Können Sie, Frau Dr. Vanessa Staude, noch mehr solcher, sagen wir mal ungewöhnlicher Varianten nennen, über deren Folgen man sich in glücklichen Tagen so gar keine Gedanken macht?“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Ich heirate tatsächlich in Las Vegas. Viele denken, Las Vegas Hochzeit, ja das macht man zum Spaß. Aber das ist tatsächlich eine gültige Ehe, die auch geschieden werden kann und tatsächlich dann auch in Las Vegas herausgenommen werden muss aus dem Register.“
  • Frau Gormanns:
    „Außer, man hat einen Ehevertrag, der das dann anders regelt, der das einfacher regelt. Es gibt aber noch so einen Knackpunkt.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Das deutsche Pärchen, was dann die Rente auf Mallorca, sprich in Spanien, verlebt, auch die haben bislang gedacht – auch das hatte sich dann nämlich geändert – bislang ging es tatsächlich nach den Staatsangehörigkeiten und denken immer noch, ihre Ehe richtet sich nach deutschem Recht. Falsch! Ihre Ehe richtet sich nach spanischem Recht.“
  • Frau Gormanns:
    „Weil beide natürlich zum spanischen Recht den meisten Bezug haben. Weil sie ja in Spanien leben und dort vielleicht ein Haus, eine Wohnung oder eine Hütte haben.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Wenn ich aber einen Ehevertrag mache, kann ich da vereinbaren, dass sich die Ehe nach deutschem Recht richtet und damit auch die Scheidung nebst der Folgesachen, sprich wonach richtet sich der Zugewinnausgleich, wonach richtet sich der Unterhalt. Das alles richtet sich dann auch nach deutschem Recht. Da hat man dann wieder seine soziale Absicherung, wenn man jetzt beispielsweise einen anderen Rechtsstaat nimmt – in der Türkei, da gibt es noch die Schuldfrage, also wer ist eigentlich Schuld daran.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, das ist dann ganz schön blöd. Also, ohne Ehevertrag kann man eben doof dastehen und hart erwachen und den kann man auch nach einer ganzen Weile auch immer noch abschließen.
    Neuerungen 2017, die wird es auch im Unterhalt von Kindern geben. Da gilt ja die Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie. Was steht denn da an, Frau Dr. Staude?“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „In der Regel jedes Jahr wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst nach den Lebenshaltungskosten.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja. Und diese Düsseldorfer Tabelle, die ist ja eine Leitlinie, die besagt, was mindestens an Unterhaltszahlung geleistet werden muss, gestaffelt je nach Alter des Kindes.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Der Mindestbetrag wird wohl wieder steigen. Wir haben noch keine neue Düsseldorfer Tabelle, aber das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits angekündigt, dass die Sätze wieder steigen werden und voraussichtlich werden die Sätze zwischen 7,00 und 10,00 € pro Unterhaltsstufe steigen.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, darauf können sich Unterhaltspflichtige einstellen für 2017.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Die Düsseldorfer Tabelle ist gestaffelt nach den Einkommensstufen. Die Mindeststufe sind halt bis 1.500,00 €. Da ist der Mindestunterhalt zu zahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, d. h. ab diesem Netto-Betrag muss dann der Mindestunterhalt gezahlt werden. Und zahlen muss ja wirklich jeder.“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Auch Leute, die gerade ohne Job, ohne Erwerbstätigkeit, sind, auch die haben natürlich alles dafür zu tun, dass sie den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen können. Die müssen halt dafür sorgen, dass sie sich um einen Job ausreichend bemühen, d. h., ich muss ungefähr 15 bis 20 Bewerbungen im Monat muss ich schreiben, damit ich sagen kann, ich bemühe mich tatsächlich um eine Arbeitsstelle, damit ich meinen Unterhalt zahlen kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, und wer das damit nicht hinkriegt, der zahlt erstmal nicht. Der Staat geht dann in Vorschuss, so dass das Kind nicht ohne Geld dasteht und später, wenn der Unterhaltspflichtige dann einen Job hat und Geld verdient, dann muss er das vom Staat geliehene Geld auch zurückzahlen. Eine Weigerung gibt es trotz allem ja oft ganz häufig, dass Unterhalt gezahlt wird, oder?“
  • Frau Rechtsanwältin Dr. Staude:
    „Gerade im Fall der Trennung ist es doch recht häufig, dass sie sagen, nein ich zahle keinen Unterhalt, weil der kommt sowieso nicht bei meinem Kind an, den steckt sich meine Frau oder mein Mann ein, oder ich kann gar nicht zahlen, ich komm ja selbst erst zum Leben oder die Frau verlangt so viel Unterhalt, da kann ich nicht noch für mein Kind zahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Gilt alles nicht, alles kein Grund. Gezahlt werden muss, sonst muss man im blödesten Fall ins Gefängnis.
    Neues aus dem Familienrecht gleich mehr zum Thema hier bei Radio 90.1 in "Ein Fall für den Anwalt".“

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