Mutterschutzgesetz (4)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 mit „ein Fall für den Anwalt!“ – das Mutterschutzgesetz mit Rechten von schwangeren Frauen und frisch gewordenen Müttern, die im Berufsleben stehen. Es gibt da ja auch Dinge, auf die man ja nicht so ganz direkt kommt, Herr Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach:
    Manchmal ist es nämlich gar nicht so einfach den Zeitpunkt einer Schwangerschaft festzustellen. Ja, denken Sie jetzt, klar – ist doch nicht so einfach, muss man rechnen – nein, ich bin jetzt in einem ganz anderen Bereich. Ich meine vor allem dann, wenn wir im Bereich der künstlichen Befruchtung liegen, wie funktioniert das denn da, Herr Müting?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, hier hatte sich das Bundesarbeitsgericht auch noch kürzlich damit beschäftigt. Und hier ist jetzt jedenfalls Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, dass dieser Schutz – dieser Sonderkündigungsschutz – mit dem Einsetzen der befruchteten Eizelle, man nennt das Embryonentransfer, mit diesem Zeitpunkt letztendlich dieser Kündigungsschutz beginnt.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja ganz wichtig zu wissen, das hat das Bundesarbeitsgericht genauso festgelegt, wie Sie es gerade beschrieben haben, damit ist der Zeitpunkt der Schwangerschaft eindeutig auf außerhalb des Reagenzgläschens festgelegt.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Richtig, es muss ja irgendwo Rechtssicherheit geschaffen werden und hier hat eben das Bundesarbeitsgericht sicherlich nach sachverständiger Begleitung letztendlich entschieden, dass das der – jedenfalls juristisch – zutreffende Zeitpunkt ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist jetzt etwas für alle, die in einer solchen Situation sind. Es gibt aber noch eine Besonderheit, die wir ansprechen wollen, die ist jetzt nicht ganz so ungewöhnlich. Aber nehmen wir einmal diese Situation, nämlich wenn die Info der Schwangerschaft an den Arbeitgeber, die Info der Schwangerschaft einer Frau durch einen Dritten, also durch einen Kollegen, eine Kollegin erfolgt.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, auch hier geht es ja letztlich um die Frage, in welcher Art und Weise muss ich diese Erklärungen, diese Informationen, dass ich schwanger bin, abgeben. Hier gibt es ja eigentlich keine Formvorschriften, wenngleich diese immer aus Gründen der Nachweisbarkeit dringend zu empfehlen sind. Es ist auch hier ein Fall kürzlich entschieden worden, wo die Schwangere einer Kollegin Bescheid gesagt hatte, die auch keine besondere Personalverantwortung hatte…“
  • Frau Gormanns:
    „…ja, und diese Kollegin, in Ihrem Beispiel, die hat dann alles übernommen für die Schwangere, sie hat sich mit dem Arbeitgeber unterhalten und hat gesagt: „ja, Frau XY bekommt ein Baby…“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „…und diese Kollegin hatte dann der Geschäftsleitung auch noch innerhalb der soeben genannten Zweiwochenfrist Mitteilung gemacht. Und das ist für ausreichend erachtet worden, weil eben die Kenntnis jedenfalls vorhanden war.“
  • Frau Gormanns:
    „Also Zweiwochenfrist, da haben wir eben drüber gesprochen – der Arbeitgeber wusste noch nichts von der Schwangerschaft, hat dann die Kündigung für die Schwangere ausgesprochen – innerhalb von zwei Wochen, wenn man die Mitteilung dem Arbeitgeber macht – ja, ich bin schwanger – dann muss dieser, der Arbeitgeber, nämlich die Kündigung zurücknehmen! Die Kollegin, die da gerade so gehandelt hat, das sollte man so eigentlich nicht tun, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Auch hier kann ich niemandem empfehlen, das so auf die Spitze zu treiben. Das ist sicherlich ein Ausnahmefall, der sich, wie immer im Leben, dann einmal so ergeben hat aber es darauf anzulegen, so zu verfahren, halte ich für relativ risikoreich.“
  • Frau Gormanns:
    „Also sich generell an all das zu halten, also alle Regeln, die das Mutterschutzgesetz beschreibt, das macht wirklich Sinn, denn dadurch schützt man ja sich selbst und das neue Leben und damit auch die anfangs besprochene Mitteilungspflicht, also sobald man weiß, man ist schwanger, dem Arbeitgeber das auch sagen.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Richtig, das sind natürlich hier alles Pflichten des Arbeitgebers zum Schutze der werdenden Mutter und insofern macht das Sinn. Aber es gibt natürlich sicherlich manchmal Vorbehalte, vielleicht je nach Arbeitsverhältnis, das dem Arbeitgeber zu sagen, weil ich dann irgendwelche Dinge befürchte. Insofern gibt es diese Fälle, wo eben diese Information unterbleibt. Aber, wie gesagt, spätestens wenn dann eine Kündigung ins Haus flattert, muss ich mich auf die Hinterbeine setzen und diese Erklärung sofort nachweislich und innerhalb dieser zwei Wochen beim Arbeitgeber abgeben.“
  • Frau Gormanns:
    „Herr Müting, wir könnten sicherlich noch eine ganze Stunde über das Mutterschutzgesetz sprechen, über ganz viele Besonderheiten – im Zweifel immer jemanden zu Rate ziehen, der sich auskennt, zum Beispiel eben einen Anwalt. Schön, dass Sie da waren, hat wieder Spaß gemacht mit Ihnen, schönen Abend und Tschüss!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Tschüss und einen schönen Feierabend!“

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