Mutterschutzgesetz (3)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 18:40 Uhr am Montagabend – sechs Wochen vorher und acht, beziehungsweise 12 Wochen nach der Geburt bei Mehrlings- oder Frühgeburten dürfen berufstätige Frauen nicht arbeiten. Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner:
    Wie werden denn Schwangere, beziehungsweise frisch gewordene Mütter überhaupt entlohnt vom Arbeitgeber?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Also es gibt zwei Arten der Entlohnung. Das hängt davon ab, ob ich mich in einem Beschäftigungsverbot befinde oder im Rahmen dieser Mutterschutzfrist, in der ich nicht beschäftigt werden darf.
  • Frau Gormanns:
    „Zum einen gibt es ja den Mutterschutzlohn, Herr Müting!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Während dieser Beschäftigungsverbote ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Durchschnittsverdienst, berechnet nach den letzten 13 Wochen zu gewähren. Ähnlich einer Leistung wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt es das eben im Grunde auch für die Zeit der Beschäftigungsverbote!“
  • Frau Gormanns:
    „Und zum anderen gibt es was?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Befinde ich mich in einer Mutterschutzfrist, in der ich nicht beschäftigt werden kann, bekomme ich ja in der Regel das so genannte Mutterschaftsgeld, dazu gibt es dann vom Arbeitgeber einen Zuschuss.“
  • Frau Gormanns:
    „Schön ist, das Mutterschaftsgeld wird ja immer für die sechs Wochen vorher, die acht beziehungsweise 12 Wochen nachher gezahlt plus einem Tag dazu für den Geburtstag des Babys und zwar völlig egal, wie gut der Arzt den Geburtstermin errechnet hat. Für Schwangere gilt im Berufsleben ja auch ein so genanntes Kündigungsverbot, was bedeutet das, Herr Müting?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf also vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Also wenn das Baby jetzt heute geboren wird, am 02.11.2015, dann darf der Arbeitgeber, wenn ich jetzt rechne, am 03.03.2016 kündigen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Richtig, also mit Ablauf der vier Monate kann dann eine Kündigung ausgesprochen werden. Gut, im Regelfall hätten wir ja vermutlich noch Elternzeit…“
  • Frau Gormanns:
    „… die kann dann im Anschluss genommen werden, die Elternzeit, auch während der Elternzeit herrscht ja per Gesetz Kündigungsverbot.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Insofern sind das eben die Fälle, in denen dann sofort wieder gearbeitet wird, dann könnte nach diesem Ablauf von vier Monaten eine Kündigung erklärt werden, wobei natürlich dann für eine solche Kündigung die üblichen Voraussetzungen auch vorliegen müssen.“
  • Frau Gormanns:
    „Damit sind wir dann wieder im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes, das ist alles so ein bisschen kompliziert. Man muss das eine und das andere Gesetz mit beachten, je nachdem, was von der schwangeren Frau in Anspruch genommen wird. Ja, und dessen Voraussetzungen – Kündigungsschutzgesetz nämlich – und dessen Fristen gelten dann für eine Kündigung nach der Viermonatsfrist, wenn die Frau direkt nach der Schutzfrist wieder arbeiten geht. Was passiert denn, wenn der Arbeitgeber sich einfach nicht an das Kündigungsverbot hält während der Schwangerschaft, so etwas gibt es ja bestimmt auch?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Wir müssen auch hier unterscheiden – es gibt natürlich auch Fälle, in denen der Arbeitgeber tatsächlich nichts von der Schwangerschaft weiß und trotzdem kündigt. Das Gesetz sieht für diesen Fall etwas vor – und das ist eine ganz wichtige Frist für die Schwangeren in dem Fall. Die Schwangere kann die Kündigung zu Fall bringen, indem sie zwei Wochen nach dem Zugang dieser Kündigung diese Mitteilung nachholt.“
  • Frau Gormanns:
    „Und wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß und trotzdem kündigt?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Weiß der Arbeitgeber allerdings von der Schwangerschaft und kündigt trotzdem, um es einfach vielleicht einmal auszuprobieren, ist das für den Arbeitgeber gefährlich. Inzwischen gibt es eine Rechtsprechung dazu, dass das gegebenenfalls Schmerzensgeld oder jedenfalls Entschädigungsansprüche auslöst vor dem Hintergrund des so genannten allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, und dieses allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet wiederum Diskriminierung und deshalb ergibt sich hieraus dann unter Umständen sogar ein Anspruch auf Entschädigung, auf Schadensersatz. Sie haben einen ganz wichtigen Rat für die Schwangeren, Herr Müting!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ich kann nur jeder Mutter, die das noch nicht getan hat, also den Arbeitgeber noch nicht unterrichtet hat von ihrer Schwangerschaft und eine Kündigung erhält, nur dringend empfehlen, das ganz ernst zu nehmen und dann sofort diese Mitteilung, möglichst nachweislich durchzuführen.“
  • Frau Gormanns:
    „Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Kinderkriegen bürgt auch Ungewöhnliches und darum kümmern wir uns gleich hier, nach dem besten Mix.“

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