Mutterschutzgesetz (1)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Ein Fall für den Anwalt“ hier bei Radio 90,1 heute am ersten Montag im Monat. Im Arbeitsleben da gelten für besondere Menschengruppen auch besondere Rechte. Schwangere Frauen und gerade gewordene Mütter die sind eine solche besondere Gruppe von Arbeitnehmern beziehungsweise Arbeitnehmerinnen. Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – erst einmal schönen guten Abend, Herr Müting!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Auch einen guten Abend!“
  • Frau Gormanns:
    „Der Gesetzgeber hat ja die Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt, somit eben auch schwangere Frauen, weil die ja auch maßgeblich dazu beitragen, dass eine Familie überhaupt zu Stande kommt. Wenn eine berufstätige Frau jetzt schwanger ist, Herr Müting, muss sie das denn dem Arbeitgeber überhaupt sagen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, es gibt- im Gesetz geregelt – eine Mitteilungspflicht, damit der Arbeitgeber sich natürlich darauf einstellen kann. Das hat damit zu tun, dass er natürlich gegebenenfalls Rücksicht nehmen muss bei der Einsatzplanung oder auch im Bereich des Arbeitsplatzes. Das hat natürlich auch zu tun mit Schutzfristen, die zu gewähren sind. Insofern normiert das Gesetz da eine Mitteilungspflicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Also eine ganze Menge ist da zu beachten von Seiten des Arbeitgebers und das heißt ja auch im Umkehrschluss, dass der Arbeitgeber für die Frau, die schwanger ist, keine besonderen Regelungen einhalten oder anbieten kann, wenn er von der Schwangerschaft gar nichts weiß?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Richtig, das ist natürlich immer dann die Kehrseite. Da muss man natürlich schauen als Mutter, ob man das will oder nicht. So eine echte Sanktion gibt es nicht aber auf der anderen Seite muss ich dann natürlich damit rechnen, dass jetzt auf mich im Sinne der gesetzlichen Vorgaben dann zunächst auch erst einmal keine Rücksicht genommen wird. Und insofern macht es dann natürlich schon Sinn, das dann zu gegebener Zeit auch mitzuteilen.
  • Frau Gormanns:
    „Wie muss ich das denn machen? Reicht es aus, wenn ich dem Arbeitgeber einfach sage: „Chef, ich bin schwanger!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Es gibt keine Form. Ich kann dies also mündlich machen; ich kann dies gegebenenfalls auch über Vertreter machen. Das heißt also: ich muss irgendwie dafür Sorge tragen, dass der Arbeitgeber davon Kenntnis erhält.“
  • Frau Gormanns:
    „Und das reicht dann?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Wobei natürlich immer aus juristischer Sicht zu empfehlen ist, es schriftlich zu machen, damit ich nachweisen und dokumentieren kann, dass diese Mitteilung auch erfolgt ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Sobald jetzt der Arbeitgeber weiß, dass die Frau schwanger ist, muss er sich auch an die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes halten, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, dann muss er sich an diese Vorschriften halten. Es gibt ja mehrere Verpflichtungen, die dann auf ihn zukommen.“
  • Frau Gormanns:
    „Was kann das denn eigentlich alles sein, was es da an Verpflichtungen für den Arbeitgeber gibt?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Es gibt Beschäftigungsverbote. Es gibt dann die so genannten Schutzfristen, in denen die Mutter dann gar nicht mehr beschäftigt werden darf. Es gibt natürlich gesonderten Kündigungsschutz. Er darf einer Schwangeren nicht kündigen. Das sind dann alles Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz ergeben.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, eine ganze Reihe an Dingen, die, wenn man sie weiß als Schwangere und auch später als frisch gewordene Mutter ganz schön zu wissen sind – und die hören wir uns gleich einmal genauer an, nach dem besten Mix. Alle Interviews mit unseren Experten Thomas Müting haben wir vor der Sendung aufgezeichnet!“

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