Handy-Verbot am Steuer (2)

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Die Handynutzung haben wir eben gehört ist während man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt verboten. Manchmal ist aber Nutzung nicht gleich Nutzung so wie man das vielleicht im herkömmlichen Sinne definieren mag deshalb haben wir uns dieses Thema ja auch ausgesucht heute. Selbst wenn das Auto wirklich steht und der Motor nicht läuft, Herr Hammelstein, dann muss man ja hier auch noch ganz deutlich unterscheiden."
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Kuriose Geschichte, ja, man hat ja immer wieder Leute, die dann auf die besten Ideen kommen. Generell auf der Autobahn irgendwo halten auf dem Seitenstreifen, was eh nicht so ganz die beste Idee ist, weil es natürlich sehr sehr gefährlich ist. Es gibt aber Leute  die dann sagen ich will nicht quasi mit meinem Handy am Steuer telefonieren dann bin ich halt so frei und mach mir einen Stopp und bin dann halt an dem Seitenstreifen."
  • Frau Gormanns:
    "Aha, das finde ich jetzt wirklich kurios."
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Das ist aber eine ganz schlechte Idee, weil dann haben Sie nicht nur eine illegale Nutzung, weil das reicht aus wenn Sie da stehen mit immerhin eingeschalteten Motor, Sie haben gleichzeitig noch ein weiteres Bußgeld, nämlich Sie dürfen auf dem Seitenstreifen nicht einfach anhalten. Der Klassiker ist ja auch Sie haben keinen Sprit mehr. Das ist unter Strafe gestellt bei uns und da wird’s richtig teuer, da erhöht man das Bußgeld da können Sie dann teilweise mit 150,00 € bis 200,00 € rechnen und ärgern sich dann wirklich doppelt oder dreifach."
  • Frau Gormanns:
    "Und das ein oder andere Pünktchen kommt auch noch oben drauf, klar. Unabhängig vom Seitenstreifen an der Autobahn aber wenn der Motor des Fahrzeuges jetzt doch ausgestellt ist dann darf ich das Handy doch benutzen laut Rechtsprechung?"
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Genau das ist tatsächlich die einzige Lücke momentan die es gibt. Sie können telefonieren so lange der Motor abgeschaltet ist."
  • Frau Gormanns:
    "Je nach Ampelphase wird das dann wohl ein recht kurzes Gespräch."
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Das ist natürlich ganz interessant, weil die neueren Fahrzeuge ja alle mittlerweile diese Start und Stopp-Automatik haben, d. h. man kennt es selber, dann geht der Wagen auf einmal aus an der Ampel dann kann ich unproblematisch mit dem Handy telefonieren. Ich muss nur dann das Gespräch beenden, wenn der Motor wieder angeht."
  • Frau Gormanns:
    "Aber manchmal da geht der Motor ja auch zwischendurch irgendwie an obwohl man noch gar nicht losfahren möchte. Das kann dann unter Umständen richtig blöd sein."
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Auch ein Problem. Wie soll man es beweisen. Nur da ist natürlich dann die Bußgeldstelle tatsächlich in der Beweispflicht. Die müssen mir beweisen, dass ich mit eingeschaltetem Motor da gestanden habe. Wenn es dann wirklich mal so sein sollte, dass wirklich der Motor aus war an der Ampel und Sie telefoniert haben dann können Sie das zumindest ganz gut als Rechtfertigung benutzen. Am Ende ist es eine Beweisproblematik. Wer kann beweisen war der Motor an oder war er aus."
  • Frau Gormanns:
    "Wie läuft denn dann so ein Verfahren eigentlich ab? Geht das vor Gericht?"
  • Rechtsanwalt Hammelstein:
    "Genau, das wird vor Gericht gehen. Sie würden dann einen Bußgeldbescheid bekommen wenn die Stadt Mönchengladbach uneinsichtig ist und Ihren Einwendungen nicht folgt, was häufiger der Fall ist, und dann würden Sie Einspruch einlegen und dann wird das vor Gericht gehen und dann müsste der Richter letztendlich die Zeugen vernehmen, insbesondere die Polizeibeamten, wenn diese Zeugen waren für den Vorfall. Wenn der Richter am Ende aber nicht weiß wie es war, also wenn es offen bleibt, dann gilt wie auch im Strafrecht im Zweifel für den Angeklagten. "
  • Frau Gormanns:
    "Auf jeden Fall ist dann der angeklagte Handytelefonierer freizusprechen. Wer hinterm Steuer bei einem Verbot erwischt wird, und jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsthema, der hat oft die dollsten Ausreden parat warum er so gehandelt hat. Einige dieser Ausreden im Zusammenhang mit dem Handytelefonieren hören wir gleich nach unseren Radio 90,1 Lokalnachrichten um halb sieben."

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