Gerichtlich Mahnen & Vollstreckung

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Der außergerichtliche Mahnbescheid wird, wenn er nix gebracht hat, vom gerichtlichen Mahnverfahren abgelöst. Markus Bungter Rechtsanwalt aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner in Mönchengladbach – was ist denn das jetzt?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein automatisiertes und vereinfachtes Verfahren, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen. Das ist in Deutschland selbstverständlich notwendig, da wir kein Faustrecht mehr haben und dementsprechend muss man einen Antrag beim Mahngericht stellen. Diese sind zentralisiert in den einzelnen Bundesländern, um von dort aus einen Mahnbescheid zu erwirken, der dann dem Schuldner seitens des Gerichts zugestellt wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Früher hat man den gerichtlichen Mahnbescheid im Schreibwarenhandel gekauft und ausgefüllt und beim zuständigen Gericht eingeworfen oder dort hingeschickt.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Heute geht es durchgängig automatisiert, das heißt die Anwaltschaft darf es sowieso nur noch in einem digitalen Verfahren machen, dass sie Mahnbescheidsanträge stellt. Für den einzelnen Bürger besteht die Möglichkeit, das Mahnbescheidsformular online auszufüllen und dann in elektronischer Form an das Mahngericht zu senden. Für unseren Bereich hier wäre dass das Amtsgericht in Hagen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, was ich nie verstanden habe, das Gericht prüft ja gar nicht, ob der gerichtliche Mahnbescheid überhaupt berechtigt ist, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Es schaut allein auf formelle Aspekte, ob der Antrag also vollständig ist und ob die Forderung hinreichend bezeichnet ist. Es wird aber in keiner Weise geprüft, ob der Gläubiger tatsächlich zu Recht etwas fordert. Um das feststellen zu können, muss dann der Schuldner, der den Mahnbescheid zugestellt bekommen hat, einen Widerspruch einlegen. Das macht er auf einem Formularvordruck, der dem Mahnbescheid beigefügt ist, und wenn der Widerspruch eingelegt ist, kann der Gläubiger dann die Forderung in einem so genannten Hauptsacheverfahren bei Gericht feststellen lassen.“
  • Frau Gormanns:
    „Und bei einem gerichtlichen Mahnverfahren muss es ja auch nicht zwingend zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Das steckt zwar im Wort so drin, ist aber Quatsch!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Da das gerichtliche Mahnverfahren ein rein formelles schriftliches Verfahren ist, kommt es nicht zu einer Verhandlung bei Gericht. Dementsprechend, wenn der Mahnbescheid zugestellt ist und man Widerspruch eingelegt hat, muss zunächst einmal wiederum der Gläubiger, der also seine Forderung durchsetzen möchte, an das Gericht schreiben und mitteilen, wie er seine Forderung begründen möchte. Erst dann kann es zu einer Verhandlung kommen.“
  • Frau Gormanns:
    „Machen wir einmal ein Beispiel – wenn ich Ihnen jetzt mein Auto verkauft hätte, Sie einfach nicht gezahlt hätten, der außergerichtliche Mahnbescheid nix gebracht hat, wie würde denn jetzt bei diesem Beispiel das gerichtliche Mahnverfahren verlaufen?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn der Mahnbescheid zugestellt worden ist, muss ich schauen, ist die Forderung berechtigt oder nicht. Ist die Forderung berechtigt, ist es aus Kostengründen anzuraten zunächst nichts zu unternehmen. Ist die Forderung unberechtigt, ist Widerspruch einzulegen. Dies wird dann dem Gläubiger mitgeteilt und er kann an das Gericht schreiben, warum er die Forderung für berechtigt hält. Er muss also dann begründen, woraus sich die Forderung zusammensetzt.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja und da fängt die Streiterei oft erst an.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Genau, dann fängt die Streiterei beim Gericht an. Das ist dann auch meistens nicht mehr beim Amtsgericht Hagen, sondern am Wohnsitzgericht des Schuldners, also für Mönchengladbach dementsprechend halt das Amtsgericht in Mönchengladbach oder das Amtsgericht in Rheydt und dort würde dann in einem ganz normalen gerichtlichen Verfahren überprüft, ob die Schuld zu Recht besteht oder nicht. Gegebenenfalls sind Zeugen anzuhören, Sachverständige anzuhören aber das ist dann kein Bereich mehr dieses automatisierten Mahnverfahrens, sondern etwas Nachfolgendes!“
  • Frau Gormanns:
    „Und wie geht es dann weiter?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn er Widerspruch einlegt, kommt dieses normale gerichtliche Verfahren, wenn er keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen so genannten Vollstreckungsbescheid beantragen nach 14 Tagen und über diesen Vollstreckungsbescheid hinaus kann dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, das heißt der Gerichtsvollzieher könnte die Forderung betreiben.“
  • Frau Gormanns:
    „Ist das denn immer so, dass automatisch nach dem gerichtlichen Mahnverfahren, wenn es denn berechtigt ist, der Vollstreckungsbescheid ins Haus kommt?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Vollstreckungsbescheid verläuft nicht automatisch, da muss der Gläubiger einen neuen Antrag bei Gericht stellen, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird. Das macht er immer dann, wenn er erfährt, es ist kein Widerspruch eingelegt worden, dementsprechend beantragt er dann den Vollstreckungsbescheid. Dieser wird wiederum dem Schuldner zugestellt und auch hiergegen besteht noch die Möglichkeit des Einspruchs, allerdings ist es dann so, dass wenn der Vollstreckungsbescheid erst einmal in der Welt ist, allein schon auf Basis dessen der Gerichtsvollzieher zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung betreiben kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Und dann wird es richtig ernst – und das hören wir gleich nach den Radio 90,1 Lokalnachrichten um halb sieben.“

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