Gebrauchtwagenkauf Gewährleistung

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 Montagabend um 8 Minuten nach 18:00 Uhr.
    Wie verhält man sich eigentlich richtig, wenn man ein neues Gebrauchtes für die heimische Garage anschaffen möchte, sprich ein gebrauchtes Auto. Was muss man bedenken? Im Studio ist Oliver Maubach aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach. Sie sind Fachanwalt für Verkehrsrecht, erst einmal „schönen guten Abend!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Guten Abend, hallo!“
  • Frau Gormanns:
    „Ja, vorab Herr Maubach, der Autokauf eines Gebrauchtwagens, denn darum geht es ja hier heute Abend, der basiert auf einer ganz normalen Geschichte, nämlich dem ganz normalen Kaufvertragsrecht aus dem BGB, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich mir ein Auto kaufe, geht das nach den gleichen gesetzlichen Regelungen, wie wenn ich mir morgens ein Brötchen beim Bäcker kaufe, im Supermarkt einkaufe oder etwas ganz Exklusives mache, mir ein Flugzeug kaufe. Alle diese Kaufverträge sind geregelt in den § 431 ff. im BGB.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt, auch die Folgen, wenn etwas nicht stimmt, sind im BGB ja festgelegt. Trotzdem ist alles nicht ganz so einfach, wie sich das anhört, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, es gibt verschiedene Möglichkeiten: ich kann mir zum einen ein Fahrzeug unmittelbar von einem Händler kaufen, dann gelten die gesetzlichen Regelungen; wenn ich als Verbraucher auftrete, dann habe ich da sogar noch ein paar mehr Möglichkeiten, für den Fall, dass in dem Kaufvertrag etwas nicht wirksam vereinbart ist. Es gibt es also die Möglichkeit vom Händler etwas zu kaufen und von Privat etwas zu kaufen. Ich kann als Privater etwas verkaufen, ich kann allerdings auch als gewerblicher Handelnder Autos verkaufen, mit den dann daraus resultierenden Folgen.“
  • Frau Gormanns:
    „Ok, jetzt haben wir die diversen Spielarten gehört, die schauen wir uns einmal genauer an. Grundsätzlich gilt erstmal, muss man einen Kaufvertrag schließen, egal ob man als Privatmensch oder als Autohändler das gebrauchte Fahrzeug verkauft, aber zwischen diesen beiden gibt es Unterschiede:“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Zunächst einmal muss ein Kaufvertrag geschlossen worden sein. Dann muss man schauen, wer ist denn der Beteiligter, daran knüpfen sich dann wieder Regelungen, ob ich ggf. Gewährleistungen habe oder nicht. Z. Bsp. kann ich als Privater meine Gewährleistung, das sind also die Rechte, die ich zu erfüllen habe, wenn das Fahrzeug einen Mangel hat, begrenzen. Das kann ein Gewerbetreibender, also jemand, der mit Fahrzeugen handelt, nicht so einfach machen. Der muss immer zumindest ein Jahr Gewährleistung geben, d.h. wenn etwas am Fahrzeug dran ist, muss er es auch reparieren. „
  • Frau Gormanns:
    „Bei der Gewährleistung, die man als Verkäufer hat dem Käufer gegenüber, gibt es einen gravierenden Unterschied.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, grundsätzlich muss jeder Gewährleistung geben, aber ich kann, wenn ich als Privater ein Fahrzeug verkaufe, diese Gewährleistung ausschließen. Das kann der gewerblich Handelnde nicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Ok, das ist etwas, was ich z. Bsp. gar nicht wusste. Das ist für den Privatverkauf von Autos ja eine ganz wichtige Info.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Es gibt deshalb auch die unterschiedlichen Kaufverträge, die man aus dem Internet, z. Bsp. kennt. Da kann der Privatmann einfach sagen, ich schließe die Gewährleistung aus. Dann geht das auch, er muss wohl beachten, dass er nicht die komplette Gewährleistung ausschließt, weil ich Schäden am Körper, die durch diese Sachen entstehen, ggf. nicht ausschließen kann, d.h. der Private kann grundsätzlich sagen, ich hafte nicht dafür, dass das Fahrzeug in Ordnung ist, das kann ein Unternehmer allerdings nicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Wichtig zu wissen ist, dass ein privater Autoverkauf eines beruflich genutzten Wagens die Gewährleistung dann aber wiederum nicht ausschließen kann!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    Genau, im Zweifel wird das Fahrzeug natürlich auch in meiner Steuererklärung enthalten sein, damit Teil des Büroinventars und somit, wenn ich das verkaufe, bin ich auch verpflichtet, Gewährleistung zu geben bzw. ich kann diese nicht ausschließen. Selbst wenn es im Vertrag drin steht, ist eine solche Regelung unwirksam.“
  • Frau Gormanns:
    „Genau dasselbe gilt auch für Händler, die behaupten, sie verkaufen das Auto für jemand anders. Das geht nicht. Kommen wir einmal zur Gewährleistung selber, was umfasst die denn eigentlich alles, Herr Maubach?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, die Gewährleistung umfasst, dass das Fahrzeug in unserem Fall, aber genauso wie jede andere Sache die ich kaufe, zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei ist bzw. die vertraglich geschuldete Beschaffenheit innehat: d.h., ein Auto sollte funktionieren. Wenn es das nicht tut, dann wird es wahrscheinlich nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben.“
  • Frau Gormanns:
    „Oder aber, das ist mein Lieblingsbeispiel, wenn der Kaufvertrag sagt, das Auto ist grün, dann darf es nicht rot sein bei Übergabe.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Dann, wenn wir tatsächlich einen Mangel haben, bleiben wir bei den Farben, es kommt also ein Rotes, ich habe aber ein Grünes bestellt, dann muss ich hingehen und sagen: lieber Verkäufer, das ist nicht das, was wir vereinbart haben, ich hätte gerne das grüne Fahrzeug, das was ich bestellt habe!“
  • Frau Gormanns:
    „Kann ich denn irgendetwas explizit ausschließen von der Gewährleistung? Das geht nicht, haben Sie mir eben gesagt, Gewährleistung ist Gewährleistung. Unabhängig von der Farbe jetzt – was ist denn bei den recht häufigen Fällen, bei denen es heißt: „gekauft, wie gesehen!“?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Grundsätzlich ist es möglich, vieles zu vereinbaren, wenn ich darüber verhandelt habe.
    Der BGH (Bundesgerichtshof) hat aber in dem Fall, wo der Verkäufer handschriftlich geschrieben hat: „gekauft, wie gesehen!“ gesagt, das machst Du ja immer und wenn Du das immer machst, dann ist auch die handschriftliche Hinzufügung wie eine allgemeine Geschäftsbedingung, sprich wie etwas, was Du ja sowieso schon da rein geschrieben hast und damit gilt diese Ausschlussklausel auch nicht, sie ist unwirksam.“
  • Frau Gormanns:
    „Gleich geht es hier weiter zum Thema Autokauf also Autokauf von Gebrauchten, nach dem besten Mix.“

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