Gebrauchtwagen-Garantie

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Viertel vor sieben bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt“ – es geht um die Garantie, die ein Käufer beim Kauf eines Gebrauchtwagens bei einem gewerblichen Autohändler oft zusätzlich angeboten bekommt. Oliver Maubach, Rechtsanwalt aus der Kanzlei Schleicher Maubach & Partner, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, ist hier im Studio.
    Herr Maubach, eine solche Garantie, die tritt ja neben die Gewährleistung, anders formuliert – die Garantie ersetzt die Gewährleistung nicht, oder?
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das heißt: wenn ich eine Gebrauchtwagengarantie mit abschließe und hierfür auch noch Geld zahle, dann habe ich einen zweiten Ansprechpartner, bei dem ich ggf. diesen Mangel beheben lassen kann. Allerdings ganz deutlich: der Verkäufer haftet aus Gewährleistung trotzdem weiter und insbesondere im ersten halben Jahr, wenn ein Mangel auftritt, ist es rechtlich gesehen sehr viel einfacher, den Verkäufer in die Gewährleistungshaftung zu nehmen als z. Bsp. eine Versicherung, mit der ich eine Garantievereinbarung abgeschlossen habe.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Garantie ist somit etwas ganz eigenständiges, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Verkäufer vermittelt diese Garantievereinbarung. Das ist ein eigenständiger Vertrag und meist, insbesondere bei den Gebrauchtfahrzeugen, muss man dafür auch noch einmal extra Geld bezahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Macht denn eine solche Gebrauchtwagengarantie überhaupt Sinn?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Es ist natürlich vom Einzelfall abhängig. Aus meiner Erfahrung bin ich da eher skeptisch, muss ich ganz offen sagen: Ich habe es bisher selten erlebt, dass man dadurch tatsächlich einen Mehrwert hat, weil zum einen man die Versicherung bezahlen muss und da schon Geld lässt und zum anderen es auch bei der Garantieversicherung eine Abstufung der Leistung gibt: Je nachdem, wie viele Km das Fahrzeug gelaufen ist, wie alt es ist, liegen auch Ausschlüsse vor. Häufig, denkt man : „Toll, ich habe eine Versicherung abgeschlossen“, doch dann liegt ein Ausschluss vor, so dass die Versicherung nicht zahlt.
  • Frau Gormanns:
    „Also kann man eigentlich sagen, das Geld kann sich der Käufer sparen!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ich bin der Ansicht, dass vor allen Dingen der Verkäufer davon profitiert, der dann nämlich sagen kann: „ich gehe mal an die Versicherung ran und kriege dann dafür, dass ich das Fahrzeug repariere – was ich aus Gewährleistungsgründen sowieso hätte machen müssen – auch noch Geld von der Versicherung.“
  • Frau Gormanns:
    „Im Vorgespräch haben Sie mir ein Beispiel genannt zum Thema „Garantie“ – da ist ein bestimmter, aber üblicher Ausschluss in einer solchen Gebrauchtwagengarantie betroffen:“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das war der Fall, dass ein Käufer gleichzeitig mit dem Kauf eines Fahrzeuges ein Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen hat und dafür auch Geld gezahlt hatte. Teil der Garantievereinbarung war, dass er das Fahrzeug immer in Vertragswerkstätten des Herstellers zu Reparaturen und Inspektionen vorführen musste.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist jetzt aber eine Sache, die ist gar nicht so rechtens, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Hiergegen hat er sich der Käufer gewendet, indem er gesagt hat: „das ist mein Fahrzeug, ich möchte damit machen, was ich will und ich bin dadurch, dass ich mir hier etwas erkauft habe schon in einer schwächeren Position. Der BGH hat dann entschieden, dass diese Klausel, die jemanden verpflichtet, mit einem gebrauchten Fahrzeug in eine Vertragswerkstatt zu gehen und somit nicht sich selber seine Vertragswerkstatt aussuchen zu können, derart benachteiligt ist, dass diese Klausel unwirksam ist. Hintergrund war, dass die Versicherung die Regulierung abgelehnt hatte mit dem Hinweis darauf: „Du hast dich nicht an unsere Regeln gehalten, das Fahrzeug in die von uns benannte Vertragswerkstatt zu bringen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das gilt aber nur, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, für solche extra Garantieverträge.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der BGH hat dieses Urteil beschränkt auf Versicherungen bei Gebrauchtwagen, für die Geld bezahlt werden muss.
    Wenn ich eine solche Versicherung „onTop“ bekomme, also umsonst, dann wird diese Klausel wohl halten. Dann ist das in Ordnung, weil ich dafür keine zusätzliche Leistung erbracht habe.
    Aber der BGH hat zu der extra zu bezahlenden Garantieversicherung gesagt: „hier wird eine zusätzliche, geldliche Leistung erbracht. Die Regelung benachteiligt den Käufer insbesondere dann unangemessen, wenn das Fahrzeug auch in sonstigen Werkstätten, die vernünftig arbeiten, repariert worden ist, sodass dass diese unwirksam ist.
  • Frau Gormanns:
    „Für Neuwagen, das soll jetzt auch noch einmal festgehalten werden, würde das ganz anders aussehen!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das aktuelle Urteil bezieht sich ausdrücklich auf Gebrauchtwagen. Wenn die Garantie bei Neufahrzeugen aber umsonst dazu gegeben wird, dann ist das wieder wirksam. Die Folge, wenn ich mich nicht daran halte, ist , dass ich keine Garantie habe, aber dafür habe ich auch nichts zusätzlich geleistet. Das ist der Unterschied zu dem Gebrauchtwagenfall.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber das ist dann wieder, ganz ehrlich gesagt, ein ganz anderes Thema. Da geht es ja dann um den Kauf von Neuwagen. Unser Thema war ja Kauf von Gebrauchtwagen entweder Privat an Privat oder Gewerblich an Privat oder alle anderen Spielarten, die haben wir uns jetzt angehört Wir sind ein bisschen schlauer geworden. Das war es dann aber auch zum Thema Gebrauchtwagenkauf bzw. Gebrauchtwagenverkauf. Wir sind rund um informiert worden hier am Montagabend, vielen Dank an Oliver Maubach, schön dass Sie da waren.“

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