Elternzeit: Anstellung ruht & Urlaub

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach – wir haben ja eben hier über die Möglichkeit gesprochen, wer, wann und wie in Elternzeit gehen kann. In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis, was bedeutet das denn genau, Herr Müting?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, der Jurist spricht dann immer von der so genannte Suspendierung der Hauptpflichten. Das heißt, ich brauche auf der einen Seite nicht arbeiten aber der Arbeitgeber braucht natürlich auf der anderen Seite auch keine Vergütung zu bezahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Nach der Elternzeit geht es ja dann zurück in den Job, gibt es eine Garantie, dass man genau diese Arbeitsstelle wieder zurückbekommt von seinem Arbeitgeber, die man vorher hatte?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Eine echte Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht. Das hängt damit zusammen, dass vielleicht der Arbeitgeber irgendwelche Entwicklungen oder Maßnahmen ergreifen musste in der Zwischenzeit. Ich habe also keinen Anspruch auf den konkreten Arbeitsplatz, den ich vorher hatte.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber einen gleichwertigen oder ähnlichen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Aber auf der anderen Seite muss natürlich der Arbeitgeber mich so beschäftigen, wie es meinen Arbeitsvertrag wiederspiegelt und wie es im Arbeitsvertrag grundlegend vereinbart ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Also es kann nicht sein, dass man vom Lagerarbeiter zum Wägelchenschieber auf dem Parkplatz wird und dann auch noch die Hälfte nur verdient!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Nein, nein, die Vergütung hat da zunächst überhaupt nichts zu tun, sie ist ja vertraglich vereinbart. Aber wenn ich beispielsweise als Sekretärin im Büro A sitze und später dann als Sekretärin in der Abteilung D eingesetzt werde, obliegt das natürlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Wenn natürlich die Beschäftigungsart sich nicht mehr mit dem deckt, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist, und wofür ich eingestellt wurde und das auch nicht vergleichbar und zumutbar ist, dann würde das außerhalb des Direktionsrechts des Arbeitgebers liegen.“
  • Frau Gormanns:
    „Stimmt es denn eigentlich, dass im Regelfall die Elternzeit vor dem dritten Geburtsjahr des Kindes endet und damit der erste Arbeitstag nach der Elternzeit folglich der Tag danach ist, also der Geburtstag?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Das heißt am dritten Geburtstag des Kindes muss ich zur Arbeit erscheinen und zwar unaufgefordert. Der Arbeitgeber muss mich nicht irgendwie einladen oder sonstwie mich auffordern, zur Arbeit zu erscheinen. Die Arbeitspflicht lebt dann akut wieder auf und ich muss dann am Arbeitsplatz erscheinen, sonst riskiere ich eine Abmahnung, im Wiederholungsfalle sogar eine fristlose Kündigung, wegen Nichtantritts der Arbeit.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, die Geburtstagsparty muss dann kleiner ausfallen. Noch etwas komisches, also für mein Verständnis etwas komisch – obwohl das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit ruht, hat man ja Anspruch auf Urlaub, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Jetzt ist es so geregelt, dass der Arbeitgeber im Grunde entscheiden kann, ob er von einer Kürzungsmöglichkeit Gebrauch macht.“
  • Frau Gormanns:
    „Also der Arbeitgeber kann den Urlaub pro Monat Elternzeit um je 1/12 kürzen.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Von dieser Kürzungsmöglichkeit muss er aber aktiv Gebrauch machen. Er muss also im Grund eine Erklärung abgeben, dass er diese Kürzung vornehmen wird und er kann sie – und das ist sicherlich dann auch so ein Problem – diese Kürzungsmöglichkeit wahrnehmen, wenn ich den Urlaub verlange und beantrage.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja schon ein bisschen blöd, wie geht das dann?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Also, ich komme zurück aus der Elternzeit und ich weiß, im Vorjahr war ich in Elternzeit, aber da hatte ich ja so und so viel Urlaub. Tage sind da ja aufgelaufen, die möchte ich jetzt nehmen. Dafür muss ich einen Antrag stellen beim Arbeitgeber, wie üblich, und dann kann der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit so zusagen nachträglich Gebrauch machen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das liegt dann im Ermessen des Arbeitgebers und da sind unterschiedliche Entscheidungen rechtlich total richtig. Anders sieht das aus, wenn der Urlaub nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abgegolten werden muss, also ausgezahlt werden muss. Dazu hören wir dann gleich mehr!“

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