Düsseldorfer Tabelle (3)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Wann Ehegatten Unterhalt und in welcher Form zu zahlen haben, das haben wir gerade schon gehört vor den Lokalnachrichten. Daran, was wir vom Experten, Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner gehört haben, daran ändern tut sich auf jeden Fall immer dann etwas, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt. Was muss man denn dazu wissen, Herr Bungter?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Ein Unterhaltsanspruch kann natürlich auch dann verwirken, wenn sich der Berechtigte in einer neuen Beziehung befindet – unterhaltsrechtlich spricht man dann von einer neuen verfestigten Beziehung, wenn diese mindestens 18 bis 24 Monate schon hält und man auch gemeinsam – ich sag mal – durch das Leben schreitet. Also wenn man gemeinsam Geburtstag feiert, Familienfeste wahrnimmt, gemeinsam Weihnachten feiert, gemeinsam in Urlaub fährt, vielleicht gemeinsam auch schon lebt und auch eine gemeinsame Lebensplanung miteinander verfolgt.“
  • Frau Gormanns:
    „Genau dann hat man von Rechtswegen eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Und dann kann es auch sein, dass der Unterhaltsanspruch wegfällt. Hierzu ist allerdings notwendig, dass der neue Lebenspartner auch für den Unterhalt der Berechtigten sorgen kann. Wenn er kein Einkommen hat und eigentlich selber nur von zum Beispiel staatlicher Unterstützung lebt, dann kann er den Unterhaltsanspruch nicht ersetzen mit seinem Einkommen und dementsprechend gibt es da auch immer wieder ein paar Kniffe um zu schauen, entfällt der Unterhalt oder bleibt er doch noch bestehen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja eine Philosophie für sich – gibt es denn in Ihrer Praxis gerade hier viele Fälle: neue Lebensgemeinschaft?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Verwirkungsgrund der neuen verfestigten Beziehung ist einer, der sicherlich am häufigsten von den Unterhaltspflichtigen im Rahmen der anwaltlichen Beratung aufgeworfen wird mit dem Bemerken: „meine Frau hat ja einen Neuen…“ oder „sie ist einfach aus der Beziehung, aus der Ehe ausgebrochen“ – auch das stellt einen eigenen Verwirkungsgrund dar, wenn man aus intakter Ehe ausbricht. Allerdings besteht da auch immer die Problematik, dass man nachweisen muss, dass die Ehe überhaupt noch intakt war.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, und wie geht das?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn man vorher zum Beispiel schon in der Eheberatung war, dann ergibt sich daraus, dass die Ehe nicht mehr intakt war und dementsprechend gibt es auch keinen Ausbruch aus intakter Ehe.“
  • Frau Gormanns:
    „Okay, das habe ich verstanden – es gibt ja noch weitere Gründe, warum der Unterhalt verwirkt werden kann. Haben Sie einmal so zwei, drei Beispiele für uns?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Weiterer Verwirkungsgrund könnte zum Beispiel sein, wenn der Ehegatte sich nicht an der Eheführung, an dem Lebensunterhalt der Ehegatten beteiligt hat und dies nachhaltig und auch grob treuwidrig – das könnte zum Beispiel ein Grund sein, einen Unterhaltsanspruch zu verwirken. Dann gibt es eine Vielzahl weiterer denkbarer Umstände, zum Beispiel, wenn jemandem nach dem Leben getrachtet wird, also wenn jemand versucht hat, den Partner umzubringen – allerdings ist das ein Umstand, der kommt eher selten vor.“
  • Frau Gormanns:
    „Ich habe jetzt wieder, trotz Allem, schon wieder eine ganze Menge gelernt, dass der Kindesunterhalt immer vorgeht, dass man als Ehegatte oder Ehegattin seine Unterhaltsansprüche verwirken kann und dass das alles, was gezahlt werden muss, in der Düsseldorfer Tabelle fixiert ist, man sich durchaus aber auch außerhalb der Düsseldorfer Tabelle einigen kann!?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das ist richtig, man muss selbstverständlich nicht nach der Düsseldorfer Tabelle vorgehen. Es ist eine Richtschnur, nur da, wo eine Einigung schwierig ist oder man einfach sagt: „ich weiß auch nicht, wie hoch der Bedarf eines Kindes ist..“ ist die Düsseldorfer Tabelle immer der richtige Anhalt, das ist eine alt hergebrachte Institution, die Düsseldorfer Tabelle, die auch allseits von Gerichten und Unterhaltsrechtlern anerkannt wird üblicherweise. Von daher ist es immer eine ganz gute Richtschnur.“
  • Frau Gormanns:
    „Und die ist, das wollen wir noch einmal sagen, neu geordnet worden, also seit dem 01.01.2015 gelten da neue Werte, neue Richtlinien und da lohnt es sich, diese dann noch einmal anzuschauen und zu gucken, wem man denn was zu zahlen hat. Eins fehlt aber noch, was aber auch in der Düsseldorfer Tabelle steht, und was die meisten gar nicht wissen, nämlich der Elternunterhalt, also wenn Kinder für zum Beispiel pflegebedürftige Eltern Unterhalt zu zahlen haben und darum geht es gleich hier bei uns, bei Radio 90,1 nach dem besten Mix.“

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