Düsseldorfer Tabelle (2)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Unser Thema heute in „ein Fall für den Anwalt“ Unterhaltszahlung und zwar bei Trennung oder Ehescheidung – Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – ob Trennung oder Scheidung, das ist, wenn es um die Zahlung von Kindesunterhalt geht, völlig wurscht, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Jawohl, das ist richtig. Es kommt halt letztlich darauf an, ob man in einem Haushalt lebt oder nicht, ob die Ehe dabei noch besteht ist davon unabhängig.“
  • Frau Gormanns:
    „Jetzt ist ja die Düsseldorfer Tabelle neu gestaltet worden für das Jahr 2015, bekommen die Kinder denn jetzt mehr Geld als vorher?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Nein, die Kinder bekommen leider nicht mehr. Im Gegenteil, es kann sogar passieren, dass sie zunächst weniger erhalten. Das liegt daran, dass im Herbst 2014 der Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung noch nicht vorgelegen hat und dementsprechend aus neuen Existenzminimumsätzen noch keine neuen Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle herausgerechnet werden konnten.“
  • Frau Gormanns:
    „Was bedeutet denn das jetzt im Detail?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Was die Richter im Oberlandesgericht Düsseldorf aber mit der neuen Tabelle gemacht haben, ist, dass sie die Selbstbehalte der Zahlungspflichtigen erhöht haben, wo also bisher einem berufstätigen zahlenden Kindesvater mindestens 1.000,00 € im Monat verbleiben mussten für sich, wurde dieser Satz jetzt auf 1.080,00 € erhöht. Diese 80,00 € können also in einem so genannten Mangelfall, wenn also gar nicht genug Geld da ist, um alle Unterhaltslasten zu zahlen, tatsächlich dazu führen, dass am Ende das Kind weniger bekommt als bisher.“
  • Frau Gormanns:
    „Wir haben ja eben schon über den Kindesunterhalt gesprochen, der muss immer gezahlt werden. Wie sieht es denn nach der Düsseldorfer Tabelle, der neuen Tabelle, mit dem Unterhalt der Ehepartner aus oder der Ehepartnerin, meist ist es ja immer noch die Ehefrau?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Sofern die Ehegatten getrennt voneinander leben oder schon geschieden sind und die Ehefrau einen Anspruch auf Unterhalt hat, zum Beispiel weil sie minderjährige Kinder betreut oder weil sie so schwer erkrankt ist, dass sie nicht selber arbeiten kann, hat die Ehefrau natürlich auch einen Anspruch auf Unterhalt. Zunächst ist jedoch zu beachten, dass der Kindesunterhalt vorgeht.“
  • Frau Gormanns:
    „Kindesunterhalt geht immer vor, das ist so der Grundsatz!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Vater muss also zunächst alle Kindesunterhalte bedienen und wenn dann noch Einkommen übrig ist, müsste er auch Trennungs- oder Nachehelichenunterhalt leisten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dann ein anderer Selbstbehaltssatz gilt nach der Düsseldorfer Tabelle. Während es im Jahre 2014 noch 1.100,00 € waren, ist dieser Bedarfssatz auf 1.200,00 € erhöht worden, so dass auch hier mit einer Einschränkung der Unterhaltsverpflichtung zu rechnen ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Wenn es jetzt um den Ehegattenunterhalt geht, 1.200,00 €, das heißt, da bleibt oft gar nichts mehr für den Unterhalt des Ehepartners, der Ehepartnerin übrig und es ist ja auch nicht immer so, dass bei einer Trennung oder einer Scheidung an den Partner gezahlt werden muss generell, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Immer ist das nicht der Fall, es kommt halt darauf an, ob sie bedürftig ist, ob sie sich eben selber unterhalten kann oder eben nicht. Wenn sie sich nicht selber unterhalten kann, dann ist sie auf den Unterhalt, die eheliche oder nacheheliche Solidarität des Ehemannes angewiesen und für diesen Fall kann sie einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Ob sie tatsächlich Geld bekommt liegt daran, wie die übrigen Umstände sind, also verdient der Ehemann oder der geschiedene Ehemann genug, bleibt auch noch etwas über nachdem die Kindesunterhaltslasten bedient sind?“
  • Frau Gormanns:
    „Kann man denn eigentlich salopp sagen, wenn beide in einer Ehe immer gearbeitet haben, dann gibt es nie Unterhaltszahlung für den Ehepartner, für die Ehepartnerin?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Es kann durchaus sein, wenn beide immer gearbeitet haben, sich keine Unterhaltszahlung wechselseitig ergibt. Da muss man einfach schauen, sind die Einkommen ähnlich oder sind sie doch stark differierend. Wenn die Einkommen sehr unterschiedlich sind bei den Ehegatten, dann kann sich durchaus ein Unterhaltsanspruch auch dann ergeben, wenn zum Beispiel keine Kinder mehr betreut werden und volle Erwerbsfähigkeit bei der Berechtigten besteht!“
  • Frau Gormanns:
    „Das hat dann aber einen bestimmten Namen, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Man nennt es dann einen so genannten Aufstockungsunterhalt. Sinn der Sache ist da, die Lebensverhältnisse so fortzuführen, wie sie in der Ehe existiert haben. Das geht jedoch zeitlich nicht unbegrenzt. Heute ist es so, dass die Gerichte gehalten sind, diesen Unterhaltsanspruch nach Scheidung zeitlich zu befristen und dementsprechend muss man dann schauen, wie lange muss diese eheliche Solidarität fortwirken durch den Unterhalt. Hier gibt es alle möglichen Varianten, das ist einzelfallabhängig, das muss jeweils vom Gericht entschieden werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Welche Rolle der Ehegattenunterhalt in einer neuen Partnerschaft spielt, darum geht es gleich hier bei Radio 90,1 nach den Lokalnachrichten.“

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