Düsseldorfer Tabelle (1)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 neun Minuten nach sechs am Montagabend, Unterhaltsrecht beziehungsweise Unterhaltspflicht, darum geht es jetzt hier in „ein Fall für den Anwalt“ – Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach ist unser Experte. Erst einmal schönen guten Abend und hallo Herr Bungter!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Guten Abend Frau Gormanns!“
  • Frau Gormanns:
    „Ja, der Unterhalt, der gesetzliche Unterhalt der kommt immer dann zum Tragen oder muss gezahlt werden, wenn Ehepaare getrennt leben oder sich scheiden lassen und da geht es erst einmal um den Kindesunterhalt, denn das, was das Kind braucht, das – wenn denn Kinder da sind, natürlich – das ist von Rechtswegen auch fixiert.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Dieser Bedarf des Kindes ist abgebildet in der Düsseldorfer Tabelle, die ja in einer neuen Form jetzt im Jahr 2015 zum 01.01.2015 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben worden ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, das ist so das Werk, nachdem man sich zu richten hat. Wie funktioniert denn das mit der Düsseldorfer Tabelle, Herr Bungter?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das funktioniert derart, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf zunächst schaut, in welcher Höhe der Gesetzgeber das Existenzminimum festgesetzt hat, daraus leitet sich nämlich gesetzlicherweise der Bedarf von minderjährigen Kindern, aber mittlerweile auch volljährigen Menschen, ab und dementsprechend entwirft das OLG Düsseldorf auf Basis des Existenzminimums zunächst die Bedarfssätze, die jemand benötigt und definiert im Weiteren im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle, was denn allen Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum wiederum seinerseits, so genannter Selbstbehalt, zu verbleiben hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja, und da sind wir jetzt 2015 bei 1.080,00 €!
    Nehmen wir doch einmal so ein ganz konkretes direktes Beispiel aus der Düsseldorfer Tabelle, ich glaube, dann wird es deutlich!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Beispielhaft kann man sagen, dass bei einem Unterhaltsberechtigten, also ein minderjähriges Kind und einem Einkommen des unterhaltsverpflichteten Zahlers, also allermeist des Vaters, von 2.301 bis 2.700 € zunächst ein Unterhaltssatz von 365,00 € für ein Kind, das bis 5 Jahre ist, zu zahlen ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist natürlich alles gestaffelt nach Kindesalter, nach Einkommen – in der Düsseldorfer Tabelle kann man das ablesen – und unter Umständen geht von den 365,00 € dann auch noch etwas ab, Herr Bungter!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Hiervon abzuziehen ist noch das Hälftige Kindergeld, so dass letztlich dann ein Zahlbetrag bei einem solchen Einkommen von 273,00 € zu leisten wäre.“
  • Frau Gormanns:
    „Das klingt für mich – salopp gesagt – verdammt wenig!“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das klingt auf der einen Seite nicht viel, auf der anderen Seite muss man sich vergegenwärtigen, dass der Berechtigte auch das volle Kindergeld für sich hat, in dem Falle 184,00 €, die muss man hinzurechnen und das ist das, was nach dem Existenzminimum halt zurzeit als das Notwendige angesehen wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt ja eine Neuerung in der Düsseldorfer Tabelle, also die Miet, die der Unterhaltszahlende zu leisten hat, die spielt in diesem Zusammenhang nämlich eine Rolle, nämlich dann, wenn mehr als 380,00 € im Monat an Miete gezahlt werden, da hat sich also etwas geändert in der Düsseldorfer Tabelle.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Die Gerichte sollen nunmehr diese hohen Mieten und Mietnebenkosten beachten, auch da wird also noch einmal der Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen, dem Zahler zur Verfügung stehen muss, erhöht, das heißt, bei 1.080,00 € oder bei 1.200,00 € für den Verpflichteten ist nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, was er behalten darf. Es darf wahrscheinlich demnächst noch mehr sein aufgrund des höheren Selbstbehalts bei hohen Mietkosten.“
  • Frau Gormanns:
    „Ist das denn sinnvoll oder erachten Sie es als sinnvoll, dass die Miete jetzt so mit einfließt, wenn sie denn hoch ist?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Die Änderung in diesem Bereich der Düsseldorfer Tabelle ist sicherlich sinnvoll insbesondere da, wo der Umgang mit den eigenen Kindern am Wochenende ausgeübt wird und diese auch Übernachtungskontakte haben. Hier muss man auf der anderen Seite natürlich wieder ein wenig aufpassen, dass da nicht zu große Wohnungen zu Lasten der Unterhaltsberechtigten unterstützt werden. Auch da wird man schauen, wie die Rechtsprechung das im Einzelnen ausformen wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Da gibt es natürlich noch keine Erfahrungswerte, denn die Neuerungen sind gerade erst einmal fünf Tage alt. Unterhaltszahlung bei Trennung oder Scheidung, darüber hören wir gleich mehr hier bei Radio 90,1 – das Interview mit unserem Experten Markus Bungter, haben wir vor der Sendung aufgezeichnet!“

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