Beispiele: Unfallflucht

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Jeder weiß, was Unfallflucht im Straßenverkehr ist und was es bedeutet dies zu tun aber manches zählt auch zur Unfallflucht, wo man durchaus gute Absichten hatte. Die Nummer mit dem Zettelchen an der Windschutzscheibe haben wir eben schon ausführlich geklärt – Hermann-Martin Klein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner ist heute bei mir im Studio. Ein anderes Beispiel, Rechtsanwalt Klein, ich fahre ein Verkehrsschild um, auch das muss ich doch der Polizei melden, oder?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Selbstverständlich ist es ein Unfall zum Nachteil der Stadt, in der es z. Bsp. passiert ist, die diese Verkehrsschilder aufstellt oder eben des jeweiligen Bundeslandes, wenn es sich um eine Bundesstraße handelte, auf der es passiert ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Wie muss ich mich denn korrekt verhalten hier?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Da wird sicherlich niemand kommen, der den Schaden aufnimmt, sondern da muss ich mich wirklich am besten zur Polizeidienststelle begeben und dort anzeigen, dass ich eben dieses Verkehrsschild gerammt habe.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber für solche Schäden ist man ja auch haftpflichtversichert!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Also so lange ich fahrlässig irgendwie fremde Fahrzeuge, andere Einrichtungen im Straßenverkehr, wie Schilder, Ampeln oder sonst etwas beschädige, kommt für diese Schäden selbstverständlich meine Haftpflichtversicherung auf.“
  • Frau Gormanns:
    „Jetzt haben Sie den Begriff „fahrlässig“ benutzt, was heißt denn das im Verkehrsstrafrecht überhaupt, fahrlässig?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Mit ist da etwas passiert, das habe ich so überhaupt nicht beabsichtigt – ja, wie soll man das ausdrücken? – also ich habe es auf keinen Fall gewollt.“
  • Frau Gormanns:
    „Also im Gegensatz dazu eine Tat, die man bewusst und mit Absicht ausübt, also wenn man rüpelhaft beispielsweise einen Begrenzungspfeiler umnietet, einfach nur so. Anderes Beispiel für Unfallflucht, was ist wenn mir ein Reh oder ein Hase vors Auto läuft? Das Tier kann ich ja nicht einfach in den Kofferraum schmeißen und sonntags als Festbraten in den Kochtopf, oder Rechtsanwalt Klein?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Da kommt dann zur Fahrerflucht ggf. noch der Wildfrevel dazu. Ich bin also auch gehalten, dies anzuzeigen, bei einem Wildschaden kann ich mich allerdings auch an das nächste Forstamt wenden. Das werde ich aber wahrscheinlich noch weniger kennen als die nächste Polizeidienststelle.“
  • Frau Gormanns:
    „Im Zeitalter der Smartphones, da muss man sich schlau machen und das geht ja dann auch fix. All die Beispiele gerade haben nie Personenschäden inbegriffen, wenn Personen verletzt werden, dann wird es aber – Rechtsanwalt Klein – so richtig haarig!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Ja, das wird seitens der Verkehrsteilnehmer häufig unterschätzt, dass auch bei einem relativ leichten Verkehrsunfall sich der Unfallgegner verletzen kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Und was heißt das dann ganz genau?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Sobald es eine Verletzung ist, die ärztlich behandelt werden muss, geht die Polizei zumindest von fahrlässiger Körperverletzung aus und das ist ein Delikt, was zur Anzeige gebracht wird und in aller Regel ein Strafverfahren nach sich zieht. Fahrlässige Körperverletzung findet sich eben im Strafgesetzbuch und wird dementsprechend von der Staatsanwaltschaft dann auch verfolgt.“
  • Frau Gormanns:
    „Das weiß man eigentlich nie so genau, also sobald bei einem Unfall im Straßenverkehr Personen zu Schaden kommen, befindet man sich im Verkehrsstrafrecht und zwar auch, wenn der Personenschaden fahrlässig, nämlich unbeabsichtigt zustande gekommen ist und auch wenn man beispielsweise an einer roten Ampel ein bisschen gepennt hat, dem Vordermann aufgerummst ist und der Fahrer des Pkw beispielsweise ein Schleudertrauma hat, oder?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Der Klassiker, das Schleudertrauma, und genau das ist einer der Fälle, der dann eben schon eine fahrlässige Körperverletzung darstellt. Ich habe nie beabsichtigt, irgendjemanden im Straßenverkehr zu verletzen, es ist mir halt passiert, ich habe einen Moment keine Obacht gegeben und bin z. Bsp. auf jemanden drauf gefahren und der hat jetzt ein Schleudertrauma, dann wird gegen mich ermittelt“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, was ermittelt denn dann die Polizei?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Zunächst wird eben einfach nur der Tatbestand festgehalten, dass da ein Verletzter ist. Sobald sich heraus gestellt hat, dass ich der Verursacher des Unfalls bin, wird eben gegen mich schlicht und einfach aufgrund dieser beiden Fakten, wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Schaden ist im Rahmen der Pkw-Haftpflichtversicherung abgedeckt, die Strafe selber aber zahlt der Unfallverursacher und darum geht es dann gleich hier nach den Lokalnachrichten, hier bei Radio 90,1“

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