Aufhebungsvertrag (1)

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Der Aufhebungsvertrag ist Thema heute bei uns, Daniel Aretz und Thomas Müting, beide sind Fachanwälte für Arbeitsrecht von den Korn Vitus Rechtsanwälten hier in Mönchengladbach.
    Jetzt ist ja ein Aufhebungsvertrag ein Mittel zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung, oder Herr Müting?"
  • Rechtsanwalt Müting
    "Eine Kündigung findet dann nicht statt, vielmehr haben wir eine Vertragsvereinbarung, wo wir uns auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigen. Mit dieser Beendigung, die aber in dem Vertrag auch entsprechend ausdrücklich genannt ist, werden dann eben noch andere Dinge geregelt: Vergütungsfragen, Zeugnis und ähnliche Positionen."
  • Frau Gormanns:
    "Ganz kurz zur Unterscheidung, es gibt dann noch den Abwicklungsvertrag; der tritt neben einer Kündigung dann auf und regelt eben die Abwicklung der Kündigung. Zurück zum Aufhebungsvertrag: Das HGB sagt, Schriftform muss sein, aber Achtung: SMS ist ja auch eine schriftliche Variante und so was ähnliches zählt nicht?"
  • Rechtsanwalt Müting:
    "Nein, ich brauche die eigenhändige Unterschrift der jeweiligen Partei. Whatsapp, Telefax, SMS-Nachrichten reichen hierzu nicht, weil ja keine eigenhändige Unterschrift vorhanden ist."
  • Frau Gormanns:
    "Konstruieren wir mal so einen typischen Fall. Also ich unterzeichne freitags so einen Aufhebungsvertrag. Mein Arbeitgeber hat mich quasi überzeugt, dass man sich einvernehmlich in beiderseitigem Einverständnis trennen sollte. Dann am Abend zuhause da sagt dann mein Ehemann, das war eine ganz schlechte Entscheidung für dich als Arbeitnehmerin. Nicht gerade positiv. Was denn dann, Herr Aretz ? Dann ist das Ding ja schon unterschrieben."
  • Rechtsanwalt Aretz:
    "Das passiert in der Tat in der Praxis sehr oft. Die Mandanten kommen zu uns und sagen ich hab hier was unterschrieben und weiss nicht damit umzugehen. Gibt es noch eine Möglichkeit, das rückgängig zu machen? Und da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die man dann besprechen muss. Zunächst kann man allerdings mal sagen, bis auf wenige Ausnahmefälle gibt es kein Widerrufsrecht!"
  • Frau Gormanns:
    "Das klingt jetzt erstmal nicht so gut. Also der Aufhebungsvertrag gilt erst mal und kann nicht einseitig widerrufen werden. Ganz schön doof die Sache. Einzige Chance ist, zu prüfen, ob eine bestimmte Klausel oder vielleicht mehrere Klauseln im Vertrag unwirksam ist bzw. sind, Herr Müting."
  • Rechtsanwalt Müting:
    "Hier ist das Stichwort das sogenannte AGB-Recht, also die Inhaltskontrolle von vertraglichen Bedingungen. Dort wird also nach den Grundsätzen allgemeiner Geschäftsbedingungen geprüft, ob bestimmte Verabredungen zulässig sind."
  • Frau Gormanns:
    "Also gibt es im Aufhebungsvertrag unwirksame Klauseln, dann kann ich unter Umständen noch vom Aufhebungsvertrag zurücktreten bzw. was anderes regeln. Das prüft dann natürlich der Fachanwalt und danach entscheidet ein Gericht über Unwirksames im Aufhebungsvertrag und damit die Zurücknahme des Vertrages. Ein Klassiker hier ist, dass im Aufhebungsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer  auf eine nachträgliche Klage bzw. Kündigungsschutzklage verzichtet. Das geht so aber nicht, Herr Aretz, oder?"
  • Rechtsanwalt Aretz:
    "Das geht schon; aber, es ist problematisch, weil, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Gegenzug nicht etwas anbietet, eine Gegenleistung für diesen Klageverzicht, dann hat das Bundesarbeitsgericht gesagt, das ist nicht ein vernünftiges, wechselseitiges Verhältnis in dem Vertrag was Leistung und Gegenleistung angeht. Und dann wäre dieser Vertrag unwirksam."
  • Frau Gormanns:
    "Also wie immer ist ja so ein schlagendes Wort bei Anwälten, es kommt darauf an. Das haben wir ja jetzt gerade wieder gehört, ne. Wie immer in der Rechtsprechung ist es ein Ticken komplizierter. Generell gilt, immer schön den Aufhebungsvertrag vom Fachanwalt durchgucken lassen, bevor man ihn unterzeichnet am besten."
  • Rechtsanwalt Aretz:
    "Grundsätzlich sollte man einen solchen Vertrag, bevor man ihn unterschreibt, überprüfen lassen. Idealerweise durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Diese Verträge können eine Reihe von Fallstricken beinhalten. Sie können ein großes Glück sein für den Arbeitnehmer, aber in der Regel bringen sie jede Menge Probleme mit sich. Die zu erkennen und den Mandanten darüber aufzuklären, ob er bereit ist, diese Probleme in Kauf zu nehmen, das ist dann eben Aufgabe eines Anwaltes."
  • Frau Gormanns:
    "Ein Nachteil einer Unterschrift, die unüberlegt unter einen Aufhebungsvertrag gesetzt wird, kann ja sein, dass man, was Steuern und Sozialversicherung angeht, anschließend in die Röhre schaut, oder Herr Müting?"
  • Rechtsanwalt Müting:
    "Das Stichwort, was die Hörer kennen werden, ist die sogenannte Sperrzeit, die nach einem solchen Beendigungstatbestand eintreten kann. Sie beträgt in der Regel 3 Monate, in denen ich dann kein Arbeitslosengeld erhalte. Und das andere ist, insbesondere bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist und Vereinbarung einer Abfindung, dass auch dann das Arbeitslosengeld für einen Zeitraum ruhen kann, der nach der Höhe der Abfindung berechnet wird."
  • Frau Gormanns:
    "Die Formulierung im Aufhebungsvertrag, die gesetzte Frist und die Abfindungshöhe sind hier entscheidend. Andere Fallstricke in einem solchen Aufhebungsvertrag in einer Kündigung mit beiderseitigem Einvernehmen gehen wir gleich dann mal durch mit unseren Experten von den Korn Vitus Rechtsanwälten in Mönchengladbach."

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