Arbeitgeber-Kündigung (3)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Das Kündigungsschutzgesetz und die Kündigung des Arbeitgebers, das ist mein Thema hier heute Abend bei Radio 90,1. Laut Kündigungsschutzgesetz muss die Kündigung durch den Arbeitgeber einen Grund haben, der kann sein – ein betriebsbedingter oder ein personenbezogener, darüber haben wir eben schon gesprochen. Es kann aber auch ein verhaltensbedingter Grund sein. Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht von Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach – die verhaltensbedingte Kündigung fehlt uns noch, was ist denn das?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Da gibt es einen ganzen bunten Strauß an Gründen, die da letztlich in Frage kommen. Wir haben leider oftmals die Fälle von ‚Straftaten, die gegebenenfalls begangen werden. Es gibt die Fälle, wo Beleidigungen ausgesprochen werden. In vielen Fällen werden die Arbeitspflichten selber nicht erfüllt: zu häufiges Zu-spät-Kommen oder überhaupt die Tatsache, dass die Arbeit unentschuldigt nicht angetreten wird. Also da ist eine ganze Reihe von Gründen denkbar, die zu einer solchen Kündigung führen können.“
  • Frau Gormanns:
    „Müssen alle diese Gründe ja im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, das ist ja klar. Einmal zu spät kommen zur Arbeit bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber direkt kündigen kann, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Es sind in der Regel, wenn es sich also um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt, eine oder manchmal sogar mehrere Abmahnungen erforderlich, die vor der Kündigung ausgesprochen werden müssen, um überhaupt eine Kündigungsberechtigung zu erhalten.“
  • Frau Gormanns:
    „Auch hier können wir einmal mit einem so weit verbreiteten Vorurteil aufräumen – also es ist nicht so, dass immer erst nach drei Abmahnungen, die erteilt wurden, der Arbeitgeber kündigen kann.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Nein, das kann man gerade im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung so ohne Weiteres nicht sagen.“
  • Frau Gormanns:
    „Kann man denn eine Abmahnung mit der gelben Karte im Fußball vergleichen, also so nach dem Motto – noch so ein Ding und Du fliegst!?
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Kann man durchaus so vergleichen. Die Abmahnung soll zum einen dem Arbeitnehmer immer aufzeigen: was hast Du denn falsch gemacht, wo lag das Fehlverhalten, was nicht akzeptiert werden kann. Und zum anderen hat die Abmahnung die Funktion, dem Arbeitgeber zu zeigen: „pass mal auf, beim nächsten Mal hast Du mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen und die können irgendwann auch zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.“ Sie haben also immer die Hinweisfunktion, was ist denn falsch gemacht worden und die Androhungsfunktion: „pass auf, beim nächsten Mal kann es schwerere Folgen haben.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Arbeitnehmer soll sein Fehlverhalten in Zukunft abstellen, darum geht`s. Aber mal etwas ganz kurioses – was wenn der Arbeitgeber selbst sich so verhält, dass man ihn abmahnen oder sogar anzeigen müsste, also wenn er strafrechtlich inkorrektes Verhalten an den Tag legt, der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann sich dann ja gar nicht mehr loyal ihm gegenüber verhalten, wozu er ja eigentlich verpflichtet wäre.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Vom Grundsatz sagt die Rechtsprechung soll ich erst einmal intern versuchen, eine entsprechende Klärung herbeizuführen. Es gibt aber auch Fälle, wo das unzumutbar ist, weil es eben um schwerwiegende Dinge sich handelt. Das ist eben angenommen in einem Fall, wo eben in dreißig Fällen aus einem Vereinsvermögen unberechtigt Entnahmen getätigt wurden und damit Privatrechnungen, so unter anderem eine Urlaubsreise nach Bora Bora bezahlt wurden.“
  • Frau Gormanns:
    „Schönes Beispiel, der Arbeitgeber wurde verurteilt, der Arbeitnehmer behielt seinen Job, um die Geschichte zu vervollständigen. Die außerordentliche Kündigung haben wir noch gar nicht so genau betrachtet, da muss ja etwas Besonderes vorgefallen sein, ein besonderer Grund vorliegen, damit der Arbeitgeber auch ohne Frist kündigen kann, zum Beispiel Diebstahl oder grobe Beleidigungen müssen ausgesprochen sein. Bleiben wir einmal bei den Beleidigungen, was ist denn eine grobe Beleidigung in der Arbeitswelt?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Wir kennen natürlich alle die schweren Beleidigungen, schwere Schimpfwörter, die einem entgegen geworfen werden. Die können natürlich dann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. In diesen Fällen ist aber auch immer zu berücksichtigen, in welchem Umfeld ist dies geschehen, wurde der Arbeitnehmer provoziert, gab es andere Umstände, die ihn hierzu verleitet haben oder hat er es eben einfach aus Boshaftigkeit vorsätzlich und ganz bewusst gemacht. Im Letzteren wäre natürlich dann eine Kündigung gerechtfertigt. Wird er aber zum Beispiel vom Arbeitgeber provoziert und ihm rutscht dann so etwas heraus, kann es im Einzelfall natürlich auch dazu führen, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist ja oft schwer zu ermitteln, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Deshalb werden in solchen Fällen natürlich sehr genau die Umstände überprüft. Es werden dann gegebenenfalls Zeugen vernommen, die vielleicht dabei waren, die die Hintergründe erläutern können. Und dann muss das Gericht eben entscheiden, ob dieser Vorfall so gravierend ist, dass das Arbeitsverhältnis zu beenden ist oder ob eben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durchaus zumutbar erscheint!“
  • Frau Gormanns:
    „Noch mehr zum Thema außerordentliche Kündigung hören wir gleich nach dem besten Mix.“Arbeit

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