Punkte in Flensburg (4)

Punkte in Flensburg (4)

  • Frau Gormanns:
    „Im Studio Oliver Maubach, ist Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach.
    Seit dem 01.05. gibt es das neue Fahreignungsregister in Flensburg, also die so genannte umgangssprachliche Verkehrssünderdatei. Da werden jetzt die Punkte der Verkehrssünder gesammelt und überwacht. Aber die Neuerungen, die sollen allesamt, so sagt es der Gesetzgeber, keine Strafe sein, ist das richtig so, Herr Maubach?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, das Fahreignungsregister soll keine Strafe darstellen, sondern dem Fahrer aufzeigen, wie er sich zukünftig zu verhalten hat bzw. was er in der Vergangenheit falsch gemacht hat. Ganz ausdrücklich ist das keine Strafe, so hat es der Gesetzgeber nicht vorgesehen, auch wenn es natürlich von allen so empfunden wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Jetzt arbeiten Ämter ja bekanntlich oftmals nicht ganz so flott – auch das ist bei der Umstellung seit dem 01.05. ganz wichtig fürs Punktekonto. Das wird nämlich berücksichtigt: also der Tag, an dem die Tat begangen worden ist, ist immer der Stichtag für die neue Punktevergabe also bis zum 30.04. eben auch wenn der Bescheid vielleicht erst viel später kommt. Kann man denn Punkte eigentlich auch abbauen, wenn man viele gesammelt hat?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, und zwar kann man, wenn man 1-5 Punkte hat, an einem solchen Fahreignungsseminar teilnehmen und bekommt dann 1 Punkt gutgeschrieben. Eine solche Teilnahme ist allerdings nur alle 5 Jahre möglich.“
  • Frau Gormanns:
    „Kostet wohl auch ein paar Euro dieses Seminar. Vergehen aus anderen Ländern, dem europäischen Nachbarland, wie z. Bsp. die Niederlande, die werden in Flensburg erst gar nicht erfasst. Wie kann man denn seinen Punktestand überhaupt generell erfahren, wenn man gar nicht weiß, ob da etwas steht und wenn ja, wieviel!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Auf die Homepage in Flensburg. Dort kann man unmittelbar, wenn man einen digitalen Personalausweis hat, online anfragen. Ansonsten kann man per Fax oder per Brief einfach formlos nach Flensburg schreiben. Man muss eine Kopie des Personalausweises beifügen und erhält dann sehr zeitnah Informationen darüber, wie sein Punktestand ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Geben wir noch einmal so ein paar handfeste Tipps – also, was kann ich tun, sprich, wie kann ich aktiv werden, wenn mein Bußgeldbescheid gekoppelt mit 1, 2, 3 Punkten im Briefkasten landet!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn der Vorwurf, der in dem Bußgeldbescheid enthalten ist, richtig ist, im Zweifel nicht viel. Es gibt schon einmal Taktiken, wo man sagen kann, da lohnt sich Widerspruch einzulegen, aber das hängt vom Einzelfall ab. Wenn ich zu Unrecht beschuldigt werde, muss ich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch einlegen.“
  • Frau Gormanns:
    „Aber die Einsicht in die Akten bekommt immer nur ein Anwalt!?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Anwalt kann dann die Ermittlungsakte anfordern und schauen, ob der Vorwurf, der im Bußgeldbescheid enthalten ist, auch zu Recht erhoben wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Hat man denn da Erfolg?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „ Das hängt vom Einzellfall ab. Einer der wichtigsten Fälle ist, dass die Behörde innerhalb von drei Monaten nach der Tat einen Bußgeldbescheid erlassen haben muss. Wenn das nicht passiert ist, dann ist die Tat verjährt und man muss auch keine Rechtsfolgen befürchten.“
  • Frau Gormanns:
    „Also das heißt – keine Punkte, keine Geldstrafen – ja und sonst…Wann hat man eine Chance, erfolgreich gegen den Bescheid vorzugehen?.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Z. Bsp., wenn die Eichung am Messgerät nicht mehr ordnungsgemäß war, wenn das Messgerät selbst nicht mehr richtig aufgestellt war oder aber auch, wenn die Messbeamten, auch dies ist vorgekommen, die das Messgerät bedient haben, nicht ordnungsgemäß ausgebildet waren.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja ganz wichtig vielleicht noch für unsere Hörer am Unfall oder vielleicht nicht Unfallort nur, sondern am Ort des Vergehens, der Polizei gar keine Auskunft geben, im Zweifelsfall immer die Klappe halten, sagen sie immer so schön, denn was man einmal gesagt hat, ist schwer wieder zurückzunehmen. Als Fazit hätte ich gerne einmal eine Meinungsäußerung von Ihnen, ist es denn jetzt besser das neue Gesetz Ihrer Meinung nach in Zusammenarbeit mit den Punkten in Flensburg und dem Fahreignungsregister?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Na im Zweifel darf man vor allen Dingen niemanden benachteiligen durch eine Gesetzesänderung. Es hängt vom Einzelfall ab und eine absolute Gerechtigkeit wird es einfach nicht geben.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, das zu den Änderungen, zu den Punkten in Flensburg, Herr Maubach, schön, dass Sie da waren, schönen Abend noch und Tschüss!“

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