Punkte in Flensburg (3)

Punkte in Flensburg (3)

  • Frau Gormanns:
    „Das Fahreignungsregister läuft heute den 5. Tag, Startschuss war der 01.05.2015. Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier aus unserer Stadt, erklärt uns ja schon die ganze Zeit, was neu ist. Es gibt Vergehen, Herr Maubach, die aus der Bestrafung mit Punkten herausgenommen worden sind, Darüber haben wir eben schon ausgiebig gesprochen aber ein solcher Verstoß, der kann ja auch teuer werden, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Beim Einfahren in die Umweltzone heißt das von 40,00 € auf 80,00 € aber dafür kein Punkt mehr.“
  • Frau Gormanns:
    „Also das ist z. Bsp. eine Sache, die herausgenommen worden ist, warum kann das denn so teuer werden?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, es gibt auch hier Veränderungen, grundsätzlich wurden die Geldbußen angehoben. Bei den Vergehen, wo es jetzt keine Punkte mehr gibt, das ist das Einfahren in die Umweltzone, das ist der Verstoß beim Führen eines auferlegten Fahrtenbuches oder aber auch bei Beleidigungen, was nicht schön ist, aber auch nicht sicherheitsrelevant, bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz usw..“
  • Frau Gormanns:
    „Also alles das, was nicht mehr so sicherheitsrelevant ist, ist rausgeschubst worden, kostet aber mehr.
    So jetzt kommen wir aber einmal zum Umrechnen mit den alten Punkten. Das haben wir ja schon gesagt, die hatte man ja einfach auf dem Konto, wenn man denn überhaupt welche hatte, und die wurden so „pi mal Daumen“ geteilt. Die Punkte von Vergehen, die sofort nicht mehr mit Punkten belegt sind, eben nicht mit der Sicherheit in Verbindung gebracht werden, nunmehr anders umgerechnet werden, wenn es von alt auf neu gehen soll. Nehmen wir einmal so ein Beispiel und Stichtag ist der 30.04.2014 gewesen…“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Zu diesem Stichtag waren im Verkehrszentralregister 9 Punkte vorgehalten, 3 Punkte wegen zu schnellem Fahren, 4 Punkte wegen Alkohol, 1 Punkt wegen Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette und 1 Punkt wegen Verstoß gegen das Fahrtenbuch. Zum 01.05. sind jetzt die letzten beiden genannten, die mit einem Punkt bewertet waren, weggefallen, denn diese Punkte waren nicht sicherheitsrelevant. Somit blieben nach altem System 7 Punkte übrig und nach der Umrechnung sind somit zum 01.05.2014 neu 3 Punkte im System enthalten.“
  • Frau Gormanns:
    „Also man kann durchaus eine Menge da stehen haben und rutscht dann automatisch in eine ganz niedrige Kategorie. Es gibt aber noch etwas Positives bei der Neuregelung, das hängt mit der Tilgung der Punkte zusammen. Bis zum 30.04. wurde ja jeder alte gespeicherte Punkt in Flensburg sobald ein neuer dazu kam erst gar nicht gelöscht, denn dann ging es von vorne los. Das ist jetzt anders.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ab jetzt ist es so, dass jeder Punkt, der eingetragen wird, für sich nach 2,5 Jahren verjährt. D.h. selbst wenn neue Punkte dazu kommen, hat das keinen Einfluss auf die Punkte, die bereits im Fahreignungsregister enthalten sind.“
  • Frau Gormanns:
    „2,5 Jahre Tilgung, das haben Sie jetzt einmal genommen, das gilt aber natürlich nur für Punkte, die in dieser ersten Kategorie „schwere Verstöße“ vergeben wurden. Für die anderen Kategorien ist das ein bisschen anders.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Richtig! Das, was als sehr schwerer Verstoß oder schwere Straftat bewertet wird, die können 5 Jahre, ggf. sogar 10 Jahre im Fahreignungsregister vorgehalten werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Alte Punkte verjähren nach dem Umrechnen, nach den damaligen Richtlinien, Stichtag ist wieder der 30.04.2014 aber dann auch jeder Punkt aus den früheren Zeiten für sich.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wie gesagt, es geht mal so, und mal so – wenn man bisher nichts an Eintragungen hatte, ist das doof, wenn Sie aber schon ein paar Pünktchen haben, ist das schön!“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, also da muss jeder selber gucken, wie das mit dem Umrechnen funktioniert. Warum ist denn mit der Punkteregelung überhaupt eine Änderung vorgenommen worden?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Gesetzgeber hat sich bei Einführung des neuen Systems auf die Fahnen geschrieben, dass alles einfacher werden soll und das ist auch der Grund, warum nicht mehr neue Punkte alte Punkte in der Verjährung hemmen sollen Ziel war, dass jeder für sich berechnen kann, wann die im Fahreignungsregister eingetragenen Punkte tatsächlich verjähren.“
  • Frau Gormanns:
    „Ok, also ich finde, da kann man jetzt wirklich einfach den Überblick behalten, wenn es um die Tilgung geht. Aber wer Punkte jetzt so wirklich sammelt, der sollte die Neuregelung ganz genau kennen. Aber auch hier gibt es ja eine Sache, die ganz viel Geld kostet!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das einzige, wofür die bereits enthaltenen Punkte wichtig sind, ist dann wie hoch die Buße, die gleichzeitig mit dem Verwaltungsakt ausgesprochen wird, angesetzt wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Das gilt auch für alte Punkte, die noch da stehen – wie funktioniert das, Herr Maubach?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn also wegen Handyverstoßes bereits ein Punkt im Fahreignungsregister enthaltenen ist und dieser Punkt ist mit 80,00 € bewertet, dann würde bei bereits bestehendem Punkt und neuem Eintrag das Bußgeld aus dem Bußgeldbescheid angehoben werden. Es würde dann wahrscheinlich mit 100,00 € und nicht mehr mit 80,00 €, wie es in der Regel vorgesehen ist, bewertet werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Also je öfter man dasselbe Vergehen macht und erwischt wird, desto teurer wird es, bei jedem Mal ein bisschen mehr und das gilt dann auch noch für die alten Punkte. Die neue Punktevergabe im Fahreignungsregister, darum geht`s….

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