Punkte in Flensburg (2)

Punkte in Flensburg (2)

  • Frau Gormanns:
    „Gleich ist es 20 Minuten nach 18:00 Uhr hier bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt!“, heute mit Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht bei der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner. Die Punkte in Flensburg und deren Neuregelung zum 01. Mai 2014, darum geht es heute Abend! Es gibt als Konsequenz Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, diese Konsequenz ist auch erst einmal richtig. Das Fahrverbot sagt, dem Grunde nach habe ich noch eine Fahrerlaubnis, aber mir wird jetzt für eine gewisse Zeit verboten, diese zu gebrauchen. Das Fahrverbot wird bei Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, ich bekomme den Bußgeldbescheid und da steht drin: „bitte fahren Sie einen Monat nicht mehr mit dem Auto!“
  • Frau Gormanns:
    „So, jetzt waren Sie schneller als ich, das ist das Fahrverbot – in diesem Fall bekommt man den Führerschein, den man in Verwahrung gegeben hat, wieder zurück, genau den gleichen Führerschein, auch den alten grauen Lappen für alle die, die den noch besitzen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis da sieht das aber ganz anders aus!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird für mindestens sechs Monate ausgesprochen. Ich muss dann, nach Ablauf der sechs Monate, einen neuen Führerschein beantragen, d.h. da bekomme ich dann ein neues Papier oder eine neue Karte, um hier im Bild zu bleiben.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, das bedeutet – auch wenn man den alten in Papierform hat, dann gibt es dann auf Antrag die neuen Kärtchen zurück!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das Problem könnte nur dann auftauchen, wenn ich z. Bsp. wegen Alkohol meinen Führerschein abgeben musste oder mir der Führerschein entzogen wurde, denn dann kann die Behörde vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis sagen, dass ich mich einer Untersuchung, der so genannten MPU, unterziehen muss und diese zu bestehen ist nicht immer ganz einfach!“
  • Frau Gormanns:
    „Was ist denn mit dem, der nach der neuen Regelung acht Punkte angesammelt hat?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Wenn ich die jetzt gültige Höhe von acht Punkten erreiche, dann wird mir die Fahrerlaubnis entzogen und ich muss danach einen neuen Führerschein beantragen!“
  • Frau Gormanns:
    „Man wird ja nach wie vor über den Punktestand informiert, wohl nicht bei einem bis drei Punkten aber jetzt gibt es drei Maßnahmenstufen…“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Ja, und zwar ist die erste Stufe von vier bis fünf Punkten – hier erhält man eine Ermahnung von der Behörde und die Information darüber, wie das Fahreignungsbewertungssystem funktioniert. Bei einem Punktestand von sechs bis sieben Punkten erhält man keine Ermahnung, sondern eine Verwarnung mit dem Hinweis darauf, dass bei Erreichen der acht Punkte der Führerschein entzogen wird. Und genau das passiert dann beim Erreichen der acht Punkte oder wenn man sogar darüber hinausgeht.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt aber auch die Möglichkeit, selbst mit vielen Punkten den Führerschein behalten zu können.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Manchmal hat man vielleicht auch Glück – wenn man mit einem Vergehen ganz viele Punkte sammelt und dann eine Maßnahmenstufe einfach überspringt, also vorher fünf Punkte hatte und dann auf acht Punkten landet mit einem Schlag, dann kommt man noch einmal um eine Entziehung der Fahrerlaubnis herum, weil jede Maßnahmenstufe durchlaufen werden muss. D.h. ich hätte dann acht Punkte, würde allerdings nur eine Verwarnung erhalten und müsste den Führerschein dann nicht abgeben.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Fahrzeugführer soll auf sein Fehlverhalten hingewiesen werden, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Er soll sein Verhalten entsprechend anpassen können. Wenn er nicht darüber informiert wird, dann kann er es auch nicht, so der Gesetzgeber, damit würde dann zunächst von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt aber auch seit Donnerstag Vergehen, die gar nicht mehr mit der Neuregelung mit der Punktevergabe bedacht werden.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Bisher wurden teilweise auch Vergehen mit Punkten belegt, die nicht verkehrssicherheitsrelevant waren. Das Bekannteste ist im Zweifel die Einfahrt in die Umweltzone. Das macht man nicht, das ist nicht gut, aber dadurch wird jedenfalls unmittelbar keiner gefährdet. Diesen Verstoß hat z. Bsp. der Gesetzgeber aus der Punktenbewertenliste herausgenommen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das klingt super, kann aber auch teuer werden. Mehr dazu hören Sie nach den Lokalnachrichten hier bei Radio 90,1“

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