Punkte in Flensburg (1)

Interview

  • Frau Gormanns:
    „Ist es jetzt amtlich – am Freitag, da hat das Verkehrszentralregister ja quasi ausgedient, ist Geschichte. Im Studio ist jetzt Oliver Maubach, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach. Erst einmal schönen guten Abend Herr Maubach!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Schönen guten Abend, hallo liebe Hörer!“
  • Frau Gormanns:
    „Zu allererst gibt es ja eine neue Bezeichnung, die Verkehrssünderdatei in Flensburg die hat einen neuen anderen Namen und heißt jetzt Fahreignungsregister. Der neue Name bürgt schon so eine ganz kleine Erziehungsmaßnahme für die Autofahrer!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Könnte man so sehen. Der Autofahrer kann, wenn er mal etwas falsch macht sehen, inwieweit seine Übertretungen zu viel sind und wann er unter Umständen mit weiteren Maßnahmen zu rechnen hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Das birgt aber nicht nur der neue Name alleine in sich, sondern es gibt ja auch für Fehltritte im Straßenverkehr insgesamt gesehen weniger Punkte, als das vorher so war, also an der Anzahl. Erst einmal sind aber die alten, bereits registrierten Punkte umgerechnet worden, also geteilt worden, oder? Der Führerschein ist jetzt bei 8 Punkten abzugeben, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Das hört sich erst einmal ganz schlimm an, dass man denkt: „oh, ich habe jetzt vielleicht zehn Punkte, muss ich jetzt den Führerschein abgeben?“ Ebenso ist es natürlich nicht. Es ist eine Umrechnung erfolgt, dass – grob gesehen – die Punkte die man hatte, halbiert werden. Ganz stimmt es nicht, aber „pi mal Daumen“: wenn ich bisher zehn Punkte hatte, dann habe ich jetzt im neuen Fahreignungsregister noch vier Punkte!“
  • Frau Gormanns:
    „Ja, das sind jetzt aber weniger als die Hälfte, Herr Maubach!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Genau, es werden Ungleiche zusammengefasst. Wenn jemand sechs oder sieben Punkte hatte, hat er jetzt drei Punkte. D.h. der, der bei sieben Punkten stand, steht sich ein wenig besser als derjenige, der bei sechst Punkten stand.“
  • Frau Gormanns:
    „Und manchmal fällt auch noch ein anderer Punkt weg, dafür haben wir aber gleich noch eine Erklärung. Machen wir erst einmal hier weiter. Das ist jetzt so mit dem Halbieren so eine Faustregel, bei Ungleichen immer zum Vorteil des Verkehrsteilnehmers. Der Hintergrund der Punkteteilung ist aber keine Teilamnestie, oder?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Gesetzgeber hat sich gedacht, ich muss das Verkehrszentralregister einfacher machen und jetzt ist nicht mehr, wie bisher, bei 18 Punkten der Führerschein abzugeben, sondern bereits bei acht Punkten.“
  • Frau Gormanns:
    „Wer sich jetzt ungehörig im Straßenverkehr verhält, der bekommt ja auch weniger Punkte, also ist das mit den acht Punkten ähnlich wie es vorher war. Es gibt allerdings neue Kategorien bei der Punktvergabe.“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Der Gesetzgeber unterscheidet jetzt verschiedene Verstöße und verschiedene Schweren. Es gibt da zum Einen den schweren Verstoß, der mit einem Punkt bewertet ist.
  • Frau Gormanns:
    „Und das bedeutet, für diesen schweren Verstoß gibt es einen Punkt und Ordnungswidrigkeiten, die gehören dann dazu, nämlich alle die, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, die fallen in diese Kategorie. Können Sie uns da so ein paar Beispiele geben?“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „ Ein Handyverstoß oder der Verstoß gegen die Winterreifenpflicht, wenn ich mich falsch beim Überholen von Schulbussen verhalte oder auch wenn ich Kinder nicht ausreichend sicher. Hierzu gehört allerdings auch – das wissen vielleicht auch nicht so viele – die Überschreitung der nächsten Hauptuntersuchungspflicht z. Bsp. von mehr als acht Monaten; auch das wird als schwerer Verstoß bedacht, ebenso Fahren ohne Zulassung!“
  • Frau Gormanns:
    „So, und die zweite Kategorie lautet jetzt „sehr schwerer Verstoß“ und wird mit zwei Punkten geahndet!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Unter diese Kategorie fallen Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrverbot belegt sind und die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen. Des Weiteren fallen darunter Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis.“
  • Frau Gormanns:
    „Beispiele sind der Alkoholverstoß oder wer mit mehr als 31 km/h zu schnell gefahren ist innerhalb geschlossener Ortschaft sowie auch schwere Körperverletzung ohne Entziehung der Fahrerlaubnis. Drei Punkte gibt es auch noch und zwar für schwere Straftaten, Herr Maubach!“
  • Rechtsanwalt Maubach:
    „Darunter fallen Straftaten, bei denen zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Das ist z. Bsp. der Fall bei Trunkenheit, aber auch schon bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn hier schwerwiegende Folgen eingetreten sind, wenn z. Bsp. Menschen dadurch verletzt wurden und man sie zurückgelassen hat und auch bei erheblichen Gefährdungen des Straßenverkehrs.“
  • Frau Gormanns:
    „Dafür gibt es klar die meisten Punkte. Was, wie die Kategorien belegen, der Unterschied ist zwischen dem Führerscheinentzug und dem Fahrverbot, das klären wir gleich in „ein Fall für den Anwalt“, hier bei Radio 90,1!“

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