Pflichtteil (3)

Pflichtteil (3)

  • Frau Gormanns:
    “Radio 90.1 am ersten Montag im neuen Jahr und damit auch am ersten Montag im Januar, also im Monat mit Ein Fall für den Anwalt. Ralf Maus, Fachanwalt für Erbrecht, von den KORN VITUS Rechtsanwälten in Mönchengladbach. Unser Thema ist der Pflichtteil. Dazu gehört ein Nachlassverzeichnis, in dem alle zu vererbenden Werte aufgelistet sind. Was ist Herr Maus, wenn dieses Nachlassverzeichnis nach Aufforderung gar nicht erstellt wird?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Also die Auskunftsansprüche die sind auch einklagbar. Wenn jetzt freiwillig der Erbe keine Auskunft erteilt, kann man durchaus diesen Auskunftsanspruch gerichtlich geltend machen, d.h. man erhebt Klage mit dem Ziel, den Erben zu verurteilen, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Das gilt sowohl für das privatschriftliche Nachlassverzeichnis, als auch für das notarielle Nachlassverzeichnis.”
  • Frau Gormanns:
    “Also, ob jetzt vom Notar das Nachlassverzeichnis erstellt wird oder ob man das eigenhändig eigenständig ohne notarielle Hilfe erstellen möchte?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Kommt dann der Erbe seiner Pflicht nicht nach, dann kann man im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein sogenanntes Ordnungsgeld beantragen oder ein Zwangsmittel beantragen, das dem Erben auferlegt wird, wenn er der Pflicht nicht nachkommt.”
  • Frau Gormanns:
    “Wird der dann verurteilt, wenn er das nicht macht?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Er wird verurteilt zur Erteilung der Auskunft und kommt er dann der Auskunftserteilung nicht nach, kann der Gläubiger, also sprich der Pflichtteilsberechtigte, beantragen, dass ein Zwangsgeld festgesetzt wird gegen den Erben.”
  • Frau Gormanns:
    “Und dann, wie geht es weiter?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Das ergeht dann durch Beschluss und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung beantragen, dass das Geld zugunsten der Staatskasse, nicht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, beigetrieben wird.”
  • Frau Gormanns:
    “In Zusammenhang mit dem Erben und vererben, da ist auch der Nießbrauch zu erwähnen. Was ist denn das überhaupt, Nießbrauch?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Da kann das Eigentum schon zu Lebzeiten übertragen werden, d.h. aber noch nicht dann automatisch, dass der Pflichtteil zu ergänzen ist. Es muss also geguckt werden, ob es eine unentgeltliche Übertragung ist, quasi eine Schenkung.”
  • Frau Gormanns:
    “Da wird es ein wenig kompliziert. Das kommt ja immer häufig vor mit dem Nießbrauch. Bei Immobilien, da kommt es überhaupt infrage. Entscheidend ist hier natürlich immer, wer im Grundbuch steht. Die Eigentümerfrage ist schon geklärt und der ursprüngliche Eigentümer kann dann nicht mehr an einen Dritten übertragen. Deshalb ist der Nießbrauch sinnbringend. Früher war der Nießbrauch sogar auch noch aus steuerlichen Gründen empfehlenswert, das ist aber mittlerweile nicht mehr so. Aber zu vereinbaren geht noch einiges mehr, Herr Maus?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Bei der Übertragung des Eigentums können gewisse Gegenrechte oder Gegenleistungen mit vereinbart werden, unter anderem das Nießbrauchsrecht, aber auch Pflegeleistungen oder aber auch ein Kaufpreis.”
  • Frau Gormanns:
    “Das ist dann ja so ein ganz normales Geschäft?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Genau, und damit kann auch der unentgeltliche Charakter genommen werden, wenn jetzt als Gegenleistung die Pflege oder der Kaufpreis ist.”
  • Frau Gormanns:
    “Beim Nießbrauch, das muss man wissen, gilt nicht wie bei der Schenkung die Besonderheit der Abschmelzung?”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Eine Abschmelzung greift immer dann, wenn bei einer lebzeitigen Übertragung oder bei einer Schenkung mehr als ein Jahr zwischen dem Schenkungsvollzug und dem Tod liegt. Da schmilzt der Wert jedes Jahr um 10 % ab und nach zehn Jahren ist halt kein Wert mehr da, der fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet werden muss.”
  • Frau Gormanns:
    “Also man muss nicht die zehn Jahre warten, sondern mit jedem Jahr, was verstrichen ist, gehen 10 % runter. Nach zehn Jahren macht das 100 %. Bleibt nichts mehr übrig, was von der Schenkung fiktiv da ist und was angerechnet wird. Aber so ist das mit der Abschmelzung.”
  • Rechtsanwalt Maus:
    “Beim Nießbrauch hat der BGH schon vor einigen Jahren entschieden, dass diese Abschmelzung nicht beginnt.”
  • Frau Gormanns:
    “Das ist ganz wichtig zu wissen und das heißt, da wird der Wert der Immobilie immer als voller fiktiver Wert mit in das Nachlassverzeichnis aufgenommen. Anders ist das beim Wohnrecht und das ist dann das, worum wir uns gleich kümmern hier in Ein Fall für den Anwalt bei Radio 90.1.”

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