Mutterschutzgesetz (2)

Mutterschutzgesetz (2)

  • Frau Gormanns:
    „Das Mutterschutzgesetz ist heute mein Thema hier bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt“! Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner.
    Die Schwangerschaft mitgeteilt. Darüber haben wir eben schon eine Menge gehört und in dem Moment, wenn man das getan hat, dann greifen viele Rechte für die werdenden Mütter. Was ist denn das im Einzelnen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Es gibt da zwei Arten. Das Gesetz normiert so genannte allgemeine Beschäftigungsverbote. Das sind also Dinge, die eben bekanntermaßen Schwangeren nicht zugemutet werden können, zum Beispiel schwere körperliche Arbeiten oder Arbeitsplätze, die besonderen schädlichen Umwelteinwirkungen oder -einflüssen ausgesetzt sind. Die sind im Gesetz im Einzelnen aufgezählt und wenn diese Dinge, diese Voraussetzungen vorliegen, darf also kraft Gesetzes der Arbeitgeber nicht in dieser Weise oder zu diesem Zeitpunkt beschäftigen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das andere sind die individuellen Beschäftigungsverbote…“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Das hängt dann von der persönlichen Konstitution der Schwangeren ab und solche individuellen Beschäftigungsverbote werden ärztlich attestiert.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt, der Arzt stellt also fest, eine bestimmte Beeinträchtigung liegt vor und per Attest gibt er dann an, dass genau diese Frau in diesem bestimmten Umfang nicht beschäftigt werden darf. Das bedeutet aber nicht, dass die schwangere Frau zwingend bis zur Geburt zu Hause bleiben muss – vom Verbot bestimmte Tätigkeiten auszuüben bis zum ständigen Liegen ist da aber wohl alles drin. Kommen wir einmal zum Allgemeinen, da sind vor allem ja auch eingeschränkte Arbeitszeiten für Schwangere zu gewähren.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, auch hier gibt es entsprechende Schutzregelungen. Es darf zum Beispiel keine Mehrarbeit abverlangt werden, keine Nachtarbeit oder keine Sonn- und Feiertagsarbeit. Hierbei muss man allerdings sagen, dass es hier im Einzelnen auch immer Ausnahmefälle gibt, wann es dann doch vielleicht zulässig ist!“
  • Frau Gormanns:
    „Was kann das sein?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich gibt es Sonderreglungen, aber vom Grundsatz her sind das eigentlich die Beschränkungen, die das Gesetz auferlegt hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt ja jede Menge Ausnahmen für Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, beim Zirkus oder im Schaustellergewerbe.
    Kommen wir einmal zu den Mutterschutzfristen, davon gibt es vor und nach der Geburt jeweils eine.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Im Gesetz steht, dass er also sechs Wochen vor der Entbindung die Schwangere nicht mehr beschäftigen darf, wobei natürlich nicht immer ganz klar ist, wann denn nun die Entbindung stattfindet. Das wird dann nach ärztlichem Zeugnis bestimmt und entsprechend darf ich eben dann sechs Wochen vor diesem, in dem ärztlichen Attest bestimmten Termin dann nicht mehr beschäftigen.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Schwangere kann aber auf eigenem Wunsch bis zum Tage der Entbindung freiwillig zur Arbeit erscheinen, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, auch hier gibt es Ausnahmeregelungen, dass das in bestimmten Zeitrahmen möglich ist. Das muss dann im Einzelnen individuell geprüft werden.“
  • Frau Gormanns:
    „So, jetzt ist unser Baby da – sieht es dann da genauso aus mit der Schutzfrist oder sieht es dann etwas anders aus? Wie lange ist sie dann nach der Geburt?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Nach der Entbindung dauert die Frist, in der ich nicht beschäftigen darf, acht Wochen, wobei natürlich bei Mehrlingsgeburten das auf 12 Wochen verlängert ist. Aber das sind eben dann die im Gesetz festgelegten Fristen, auch in diesen acht Wochen darf ich nicht beschäftigen.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Verlängerung der Mutterschutzfrist nach der Geburt auf 12 Wochen das gilt bei Mehrlings- und bei Frühgeburten, in dieser Zeit darf nicht gearbeitet werden und zwar ohne Ausnahmen. Das Mutterschutzgesetz bei Radio 90,1 in „ein Fall für den Anwalt!“ – mehr hören Sie gleich nach unseren Lokalnachrichten um halb sieben.“

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