Mietkaution: Ansprüche

Mietkaution: Ansprüche

  • Frau Gormanns:
    „Bei mir im Studio ist heute Thomas Müting, er ist Fachanwalt für Miet- und Eigentumsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner. Der Vermieter darf eine Kautionszahlung nicht auslegen, umgekehrt hat aber der Mieter auch keinen Anspruch auf das Geld während des Bestehens des Mietverhältnisses. Entscheidend ist die so genannte Sicherheitsabrede im Mietvertrag. Was ist denn das Herr Müting?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Da steht ja für welche Forderungen der Vermieter die Sicherheitsleistung nehmen kann und insofern hat der Mieter nicht darüber zu verfügen. Er hat lediglich zum Beispiel Auskunftsrechte. Er kann den Vermieter auffordern, nachzuweisen, wo er und in welcher Form er die Kaution angelegt hat. Er kann sich auch Zinsauskünfte geben lassen aber er hat während des Mietverhältnisses auch keine Rückzahlungsanspruch.“
  • Frau Gormanns:
    „Das gilt auch für die Zinsen. Nach dem Auszug des Mieters muss der Vermieter dann feststellen, ob noch Ansprüche gegen den Mieter bestehen, erst dann wird die Kaution bzw. das restliche Geld ausgezahlt. Was können denn das für Ansprüche sein?
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Hier kommen vor allen Dingen Ansprüche wegen des Zustandes der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht aber eben auch rückständige Mietzahlungen oder aber auch Betriebskostennachforderungen. All das muss der Vermieter prüfen. Entsprechend wird ihm dann auch seitens der Rechtsprechung eine Prüfungsfrist eingeräumt. In der Regel und üblicherweise gibt die Rechtsprechung hier wohl sechs Monate an, die der Vermieter dann zur Verfügung hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Die sechs Monate sind aber nicht zwingend als Frist anzusehen, je nach dem Umstand des Einzelfalles muss geprüft werden, wie lange man Zeit hat, kann also auch länger sein. Erwähnen muss man die Nebenkostenabrechnung, die gehört nämlich auch dazu, alles innerhalb der Jahresfristenregel zur Betriebsabrechnung, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Für diesen Fall erlaubt die Rechtsprechung zumindest einen Teil der Kaution für die noch zu erfolgende Betriebskostenabrechnung zurückzuhalten. Das orientiert sich zum einen natürlich an den Abrechnungen aus den vergangenen Jahren. Es gibt auch teilweise diese Auffassung, dass zum Beispiel der Vorauszahlungsbetrag, der monatlich auf die Betriebskosten gezahlt wurde, dann betragsmäßig von der Kaution zurückgehalten werden kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Kann man denn die Kaution einfach abwohnen, also bis zum konkreten Auszug keine Miete mehr zahlen, kurz bevor das Mietverhältnis endet zum Beispiel?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Also das ist unzulässig. Der Vermieter könnte dann auf Mietzahlung klagen und würde dann auch Recht bekommen. Das kann sich zwar erledigen später, wenn dann feststeht, welche Ansprüche tatsächlich noch zu erfüllen sind oder welche nicht. Aber es können natürlich auch Prozesskosten anfallen, die dann durchaus empfindlich sein können.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja, und das ist dann hier oder da auch schon einmal zutreffend, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Die Kaution dient ja zur Sicherheit von Ansprüchen, die erst nach Beendigung des Mietverhältnisses definitiv festgestellt werden können. Insofern ist der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zur Mietzahlung verpflichtet. E kann also nicht einfach die Miete nicht zahlen, weil ja noch die Kaution für den Vermieter zur Verfügung steht.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, ist schon einmal anzutreffen aber ist nicht zulässig. Die Kaution würde ja dann am Ende des Mietverhältnisses gar nicht mehr zur Verfügung stehen, nicht mehr existieren und dann könnte man die normalen Kosten, die damit verrechnet werden, als Vermieter auch gar nicht direkt verrechnen. Weiter zur Mietkaution geht es gleich hier bei uns in „ein Fall für den Anwalt“ hier bei Radio 90,1. Mein Name ist Ursula Gormanns.“

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