Mietkaution: Anlage

Mietkaution: Anlage

  • Frau Gormanns:
    „Die Mietkaution ist ja etwas ganz normales, wird in der Regel vom Mieter gezahlt, um bei einem Auszug aus der Wohnung oder dem Haus den Vermieter gegen bestimmte Kosten abzusichern. Die verschiedenen Arten haben wir eben schon diskutiert, mein Gast hier im Studio ist ja Herr Thomas Müting. Herr Müting, Sie sind ja Fachanwalt für – und zwar, passt ja – Miet- und Wohneigentumsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier in Mönchengladbach. Es ist ja nun so, wir haben eine ganze Menge schon diskutiert, nämlich was man alles an Arten der Zahlung und der Kautionszahlung vornehmen kann aber was macht denn am meisten Sinn? Wie zahlt man die Kaution am besten, also auf welche Art?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Das kann man so einfach eigentlich nicht sagen, das muss man auf den Einzelfall abgestimmt prüfen. Es kommt ja immer auf die Situation desjenigen an, der jetzt eine Sicherheit stellen muss. Es kommt vielleicht auch auf denjenigen an, der im Hintergrund vielleicht noch zur Verfügung steht, welche Mittel er zur Verfügung hat. Gibt es eher wenig Mittel, ist die Bankbürgschaft ein durchaus überlegenswertes Mittel…“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt noch mehr zu überlegen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „…kostet aber eben noch zusätzlich Geld, was ich eben nicht wiederbekomme und habe ich allerdings seitens der Eltern beispielsweise liquide Mittel zur Verfügung, kann ich natürlich auch über eine Bürgschaft nachdenken. Ein Schuldbeitritt wiederum ist eher für den Vermieter natürlich wohl günstiger, weil er eben gegebenenfalls auch über die Höhenbegrenzung bei einer Kautionsleistung hinausgehen kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Also alles hat Für und Wider – man kann auch kombinieren, dazu aber noch später mehr – also verschiedene Zahlungen kombinieren. Ist der vereinbarte Betrag erst einmal gezahlt, dann muss er auch vom Vermieter für den Mieter angelegt werden, also einfach in den Sparstrumpf unters Kissen stecken, das ist nicht erlaubt. Das Geld muss zinsbringend auf die Bank gebracht werden oder irgendwie anders angelegt werden?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Zumindest in der Form, dass eine Verzinsung der Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist gewählt wird. Er hat natürlich auch die Möglichkeit, andere Anlageformen zu wählen, ist aber hierzu nicht verpflichtet. Er muss anlegen aber er brauch sich nicht auf irgendwelche hochverzinslichen Anlagen, die der Mieter vielleicht besonders erstrebenswert findet, einlassen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also auf die Anlageform hat der Mieter selber gar keinen Einfluss?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Wählt der Vermieter eine höhere Verzinsung, dann stehen allerdings diese Zinsen nicht etwas dem Vermieter zu, sondern die Zinsen, in welcher Anlageform auch immer, erhöhen die Kaution und stehen dann zusätzlich als Kautionsleistung zur Verfügung. Wenn sie dann nicht benötigt wird am Ende des Mietverhältnisses, dann muss der Vermieter eben auch diese hohen Zinsen zurückzahlen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das wiederum ist gut, wenn der Vermieter etwas Günstiges wählt für den Mieter aus dessen Sicht – aber Hauptsache ist, die Kaution ist getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt, der darf da nix mischen, ne?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Der Bundesgerichtshof nennt diese Anlageform „ein offenes Treuhandkonto“, Merkmale sind also die Vermögenstrennung. Es muss also strikt vom Vermögen des Vermieters getrennt werden. Es muss offenkundig sein, es muss also irgendwie durch eine Bezeichnung kenntlich gemacht werden, dass es sich um ein Kautionskonto zu Gunsten letztendlich aber auch des Mieters handelt und es muss eben bestimmt sein, ich muss also genau erkennen können, um welche Leistungen es sich hier handelt.“
  • Frau Gormanns:
    „Wichtig ist ja auch – der Vermieter darf das Konto während der Dauer des Mietverhältnisses nicht antasten, also sprich das Geld für irgendetwas nutzen, was er zum Beispiel an Ansprüchen gegen den Mieter hat oder so, das ist auch richtig, ne?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Er darf vom Grundsatz nicht daran. Es gibt ein relativ neues Urteil vom Bundesgerichtshof aus dem Mai 2014, in dem das noch einmal festgestellt wurde. Während des Mietverhältnisses darf er, insbesondere bei streitigen Forderungen, wenn also die Parteien streiten, ob der Vermieter irgendeine Forderung hat, nicht an die Kaution gehen und sich daraus befriedigen.“
  • Frau Gormanns:
    „Es gibt eine Ausnahme, haben Sie mir eben im Vorgespräch erzählt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil schon Ansprüche gegen den Mieter festgestellt worden sind, dann kann der Vermieter die Kaution anrühren. Aber vom Grundsatz her muss er erst einmal warten, bis das Mietverhältnis beendet ist. Auch der Mieter selbst darf die Kaution nicht irgendwie nutzen während der Dauer des Mietverhältnisses also der muss auch warten bis es vorbei ist. Dazu hören wir gleich unseren Experten hier bei Radio 90,1 nach unseren besten Mix!“

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