Gerichtsvollzieher & Offenbarungseid

Gerichtsvollzieher & Offenbarungseid

  • Frau Gormanns:
    „Am Montagabend hier bei mir im Studio ist ja Markus Bungter, Rechtsanwalt aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner hier in unserer Stadt – Schulden eintreiben und begleichen, das ist unser Thema. Wir sind vom außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren zum Vollstreckungsbescheid gekommen. Eben war das, vor den Lokalnachrichten, wenn der Vollstreckungsbescheid vom Schuldner ohne Einspruch bleibt, Herr Bungter, kommt dann eigentlich direkt der Gerichtsvollzieher in Aktion?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Gerichtsvollzieher kommt immer erst dann, wenn er beauftragt wird. Das heißt auch hier muss der Gläubiger zunächst wieder einmal tätig werden und er muss den Vollstreckungsbescheid mit dem Zustellnachweis an den Schuldner dem Gerichtsvollzieher übermitteln mit dem Auftrag, vollstrecke gegen den Schuldner die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebene Forderung. Dort sind dann auch neben der Hauptforderung aus dem Rechtsgeschäft Zinsen und die bis dahin entstandenen Kosten festgesetzt und der Gerichtsvollzieher wird dann einfach schauen, dass er den Schuldner antrifft und überprüfen, ob dieser auch zahlen kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Wenn der Gerichtsvollzieher einmal beauftragt ist vom Gläubiger dann geht alles wieder seinen festgelegten Gang, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der Gerichtsvollzieher wird sich also dann mit dem Schuldner in Verbindung setzen und ihn noch einmal zur Zahlung auffordern. Wenn dann keine Zahlung erfolgt, kann der Gerichtsvollzieher zum Beispiel sich beim Schuldner die Wohnung anschauen und schauen, ob werthaltige Gegenstände da sind, die er pfänden kann. Mit der Pfändung wird dann dieser Gegenstand beschlagnahmt und im Ende kann dann der Gerichtsvollzieher diesen Gegenstand dann versteigern und der Versteigerungserlös würde dann auf die Schuld angerechnet.“
  • Frau Gormanns:
    „Wird eigentlich immer noch das Pfandsiegel, also umgangssprachlich immer noch der „Kuckuck“ auf den gepfändeten Gegenstand aufgeklebt?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das wäre dann genau der Fall, um eben dann die Sicherung dieses Gegenstandes durchzusetzen, würde dann der Gerichtsvollzieher diesen Kuckuck, das Pfandsiegel, auf diesen Gegenstand aufkleben. In der Praxis ist das etwas, was heute höchst selten vorkommt. Die Zwangsvollstreckung bewegt sich heute eher in dem Bereich, dass Forderungen gepfändet werden durch den Gläubiger. Das heißt Arbeitseinkommen wird gepfändet, ein Konto wird gepfändet, Rentenansprüche werden gepfändet, Versicherungsleistungen werden gepfändet.“
  • Frau Gormanns:
    „Die Zwangsvollstreckung verspricht in dieser Form dann einfach mehr Erfolg als das Pfänden von Haushaltsgegenständen. Was passiert denn, wenn der Schuldner nix hat, womit er seine Schuld begleichen kann?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Kann der Schuldner die Schuld, die Forderung, die gegen ihn besteht nicht erfüllen, kann er also nicht zahlen, dann kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner den so genannten Offenbarungseid leistet. Heute heißt das rechtstechnisch die Vermögensauskunft erteilen, früher nannte man dies auch „die Finger heben“!
  • Frau Gormanns:
    „Was bedeutet denn das für den Schuldner, beziehungsweise für den Gläubiger?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Diese Vermögensauskunft ist heute so ausgestaltet, dass der Schuldner erklären muss, welches Vermögen er hat, wo er Ansprüche hat, wo er seine Gelder her bezieht, ob er Arbeitseinkommen oder zum Beispiel von der Arbeitsagentur Leistungen oder Rentenleistungen bezieht, damit der Gläubiger erfährt: wovon lebt der Schuldner, welches Vermögen hat er, kann ich darauf gegebenenfalls weiter im Rahmen der Zwangsvollstreckung zugreifen?“
  • Frau Gormanns:
    „Unter Umständen geht der Gläubiger gerade dann auch leer aus, wenn der Schuldner nämlich nachweisen kann, dass er überhaupt nichts hat, oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Richtig, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Vermögensauskunft nachweist, dass er kein Einkommen hat oder ein so geringes Einkommen, dass nur er davon leben kann beziehungsweise er und seine Familie, dann geht die Zwangsvollstreckung letztlich ins Leere und die Forderung kann nicht erfüllt werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Und das ist dann keine einmalige Sache…“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Diese Vermögensauskunft hat eine Wirksamkeitsdauer, so nennen wir das, von drei Jahren, das heißt alle drei Jahre, kann ich überprüfen lassen, ob die Verhältnisse noch so sind, wie sie ursprünglich waren beim Schuldner.“
  • Frau Gormanns:
    „Generell gibt es verschiedene Möglichkeiten einer Zwangsvollstreckung und dazu sprechen wir gleich mit unserem Experten hier bei Radio 90,1.“

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