Erbrecht: Grundlage ist die Enterbung

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Erben aber richtig. Auch ein enterbter Nachkomme der hat Anspruch auf seinen Pflichtteil. Unser Thema heute - mit Markus Bungter Fachanwalt für Familienrecht von den Vitus Rechtsanwälten in Mönchengladbach. Wir wollten mal an einem Beispiel den Pflichterbteil berechnen. Wenn man also eine Ehefrau und 2 Kinder hat und keinen Ehevertrag."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Dann erbt die Ehefrau zunächst mal zu ½ und die Kinder jeweils zu ¼ nach der gesetzlichen Erbfolge. Da wir aber ja hier die Pflichtteilsquote berechnen wollen wird ein Testament da sein, zum Beispiel ein sogenanntes Berliner Testament (auch Ehegattentestament genannt) wo sich die Ehegatten wechselseitig auf den ersten Todesfall einsetzen. Da sind die Kinder enterbt und dementsprechend erben die Kinder im ersten Todesfall nichts, haben den Pflichtteilsanspruch. Gesetzliche Erbquote war ¼, der Pflichtteil ist dann 1/8."
  • Frau Gormanns:
    "Das ist ein richtig gutes plakatives Beispiel."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Der Fall des Berliner Testaments ist der Klassiker letztlich des Pflichtteilsrechts. Die Eltern setzen sich wechselseitig auf den ersten Todesfall als Alleinerben ein. Sie enterbten damit automatisch ihre Kinder."
  • Frau Gormanns:
    "Wenn jetzt ein Kind den Pflichtteil so einklagt und auch ausgezahlt bekommt, dann erbt dieses Kind später weniger, wenn dann die Mutter auch verstirbt und das Berliner Testament dann eine bestimmte Klausel enthält, oder?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Eine Pflichtteilsstrafklausel besagt, dass wenn man den Pflichtteil nach dem ersten Elternteil geltend macht, man auch nach dem zweiten Elternteil dann enterbt ist. Das heißt man bekäme nur zwei Mal den Pflichtteil und würde nicht wie dies beim Berliner Testament üblich ist, im zweiten Todesfall Miterbe sein neben den anderen Geschwistern."
  • Frau Gormanns:
    "Unabhängig von unserem Beispiel sind beim Bestimmen des Pflichterbteils immer auch die Zuwendungen zu berücksichtigen."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Ja; Zuwendungen eines Erbteils oder Vermächtnisse sind natürlich auch immer zu betrachten im Rahmen von Pflichtteilsberechnungen, denn da ist ja schon Vermögen während der Lebzeit des Verstorbenen geflossen oder soll aus dem Nachlass für einen Dritten noch verwandt werden. Das ist der Fall des Vermächtnisses. Auch hier bedarf es dann jeweils besonderer Berechnungen, um zu schauen, ob denn allen noch genug, zumindest also der Pflichtteil verbleibt."
  • Frau Gormanns:
    "Was ist denn eine Zuwendung überhaupt?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Zuwendungen im Gesetzessinne sind Leistungen, die das Kind bekommt zur Vorbildung zu einem Beruf, zur Erlangung einer Lebensstellung: wenn man zum Beispiel eine Firma oder Firmenanteile am elterlichen Betrieb übertragen bekommt, das sind Zuwendungen."
  • Frau Gormanns:
    "Und wann spielen die eine Rolle?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Die werden aber nur dann betrachtet, wenn sie über das übliche und normale Maß hinausgehen, wenn also 2 Kinder da sind und jedes Kind bekommt ähnlich viel, dann spielen die Zuwendungen keine Rolle. Die Zuwendungen sind nur dann von Belang, wenn ein Kind deutlich mehr, als das andere erlangt."
  • Frau Gormanns:
    "Also, dass alles wird berücksichtigt im Normalfall. Wenn jetzt das enterbte Kind aus unserem Beispiel seinen Pflichtteil einklagt, dann gibt es keine Autos oder wertvolle Gemälde oder teuren Schmuck."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Ja, der Pflichtteil ist letztlich ein Geldanspruch. Man kann also von dem, der den Pflichtteil leisten muss, das ist der Erbe, keine Gegenstände verlangen. Man kann tatsächlich nur Zahlung verlangen."
  • Frau Gormanns:
    "Aber alle Gegenstände werden mit in die Berechnung aufgenommen und berücksichtigt."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Und zur Berechnung dieses Zahlungsanspruchs muss man sich vom Erben sagen lassen, was am Todestag vorhanden war. Man muss also in Erfahrung bringen, was hat der Verstorbene am Todestag ganz konkret besessen. Was war an Haben da, was war an Schulden da. Dazu muss Auskunft erteilt werden vom Erben und dann kann man das berechnen."
  • Frau Gormanns:
    "Tja und dazu muss der Erbe dann wirklich alles offen legen. Der Pflichtteilsanspruch bei Enterbung. Dass ist mein Thema, auch gleich nach den Lokalnachrichten hier bei Radio 90.1."

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