Erbrecht: Auskunftsanspruch

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Radio 90.1 am Montagabend mit einem Fall für den Anwalt. Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht, von den Vitus Rechtsanwälten in Mönchengladbach. Eben, da haben wir gehört, dass der Erbe einem enterbten Familienmitglied Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen geben muss. Dazu ist er ja gesetzlich verpflichtet."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Ja, das ist natürlich gerade im Erbrecht immer ein Problem. Der Erbe, der die Auskunft erteilen muss, muss nur eine Auskunft erteilen. Er muss keine Belege vorlegen. Er muss auch dem Grunde nach zunächst mal nicht plausibel machen, warum irgendwelche größeren Werte am Todestag auf einmal nicht mehr vorhanden waren."
  • Frau Gormanns:
    "Wird da nicht oft geschummelt, gelogen, getäuscht?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Da sind der Schummelei Tür und Tor geöffnet. Da liegt es am Berechtigten, also am Pflichtteilsberechtigten und an seinem Vertreter und seinem Anwalt, gut zu recherchieren und versuchen halt noch Dinge herauszufinden, womit der Erbe nicht rechnet, dass man sie herausfinden kann. Das nennen wir dann mal juristische Kunst."
  • Frau Gormanns:
    "Das ist jetzt sicher kein leichter Job für den Anwalt, oder?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Richtig. Man muss halt schauen, welche Informationen man zusammentragen kann, woher man zum Beispiel aus alten Familienbildern noch irgendwelche Dinge ableiten kann. Welche teuren Bilder an der Wand hingen, welchen Schmuck die Verstorbene getragen hat. Da kann man ab und an auch schon mal ein wenig noch rausfinden. Es ist schwierig, muss man auch sagen."
  • Frau Gormanns:
    "Es gibt jetzt noch nach eine Begrifflichkeit, die mir nicht ganz klar ist, die sogenannte Pflichtteilsergänzung. Was ist das denn?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Ja - Pflichtteilsergänzung ist eine Welt für sich. Das ist ein ganz eigener Anspruch. Das klingt so ähnlich wie Pflichtteilsanspruch, aber es steckt das Wörtchen Ergänzung noch drin und das macht es anders und es zeigt, dass es auch Wege gibt, das man verschenktes Vermögen des Verstorbenen im Rahmen der Pflichtteilsquote wieder zurückholen kann."
  • Frau Gormanns:
    "Und wie geht das?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Es gibt Fristen. Da ist es so, dass das Gesetz regelt, dass pro Jahr 10 % seit der Schenkung abgeschmolzen werden. Also der Zeitraum gilt vom Todestag an, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Schenkung des Verstorbenen an einen Dritten erfolgt ist und dementsprechend wird also nicht mehr der gesamte Wert dann des Geschenkes für die Berechnung dieses Ergänzungsanspruch hinzugezogen, sondern nur ein prozentualer Wert."
  • Frau Gormanns:
    "Das möchte ich jetzt genau wissen. Also wenn ich eine Wohnung im Wert von 100.000,00 € geschenkt bekommen habe von den Eltern, dann wird im Erbfall auch die mit in den Nachlass gerechnet. Jedes Jahr gehen 10 % runter, nach 5 Jahren wird die Schenkung dann nur noch wie berechnet?"
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Zur Hälfte und dann mit 50.000,00 €, genau. So kann man das also runterrechnen, wenn es im elften Jahr vor dem Erbfall geschenkt wurde, dann ist es mit 0 zu betrachten."
  • Frau Gormanns:
    "Besonderheiten gibt es aber auch hier."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Wenn man also zum Beispiel eine Immobilie verschenkt und sich den Nießbrauch, also das Nutzungsrecht an der Immobilie, die Erträge vorbehält, dann ist zwar der rechtliche Übergang mit der Umschreibung im Grundbuch erfolgt, aber der wirtschaftliche Übergang erfolgt ja erst, wenn der Nießbrauch wegfällt."
  • Frau Gormanns:
    "Tja und das ist dann meist mit dem Tod des Schenkenden."
  • Rechtsanwalt Bungter:
    "Und dementsprechend sagt man Immobilien, die mit einem Nießbrauch belastet verschenkt werden, fallen nicht in diese Herunterstufungsproblematik rein. Die sind mit dem vollen Wert, 100 % zum Todestag, in die Berechnung einzustellen."
  • Frau Gormanns:
    "Das ist gut zu wissen, wenn Nießbrauch ansteht. Mehr zum Thema gleich hier bei Radio 90.1 in:  Ein Fall für den Anwalt. Hier geht es um das Thema Pflichtteil."

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