Elternzeit: Antrag & Zustimmung

Elternzeit: Antrag & Zustimmung

  • Frau Gormanns:
    „Zwanzig nach sechs Uhr gleich am Montagabend in „ein Fall für den Anwalt“ bei Radio 90,1. Die Elternzeit beginnt nach den sieben Wochen nach Antragstellung, das haben wir eben schon gehört. Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – den Antrag muss man auch in einer bestimmten Form stellen. Es reicht nicht aus, wenn man den Arbeitgeber einfach nur mündlich über die Elternzeit, die man nehmen möchte, informiert!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Nein, im Gesetz steht, dass ich das schriftlich machen muss. Ich muss also ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück an den Arbeitgeber richten. Ich sollte natürlich auch darauf achten, dass ich den Zugang dieses Schriftstückes nachweisen kann, wegen dieser Sieben-Wochen-Frist, wenn es knapp werden sollte. Schriftform heißt eben mit eigenhändiger Unterschrift und das bedeutet dann auf der anderen Seite, dass zum Bespiel ein Fax oder eine E-Mail eigentlich nicht ausreicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Was muss den in diesem Antrag auf Elternzeit alles so drin stehen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, ich muss dann natürlich konkret angeben, für welche Zeitabschnitte ich dann die Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Der Gesetzgeber schreibt vor, ich muss das zumindest verbindlich festlegen für die ersten zwei Jahre.“
  • Frau Gormanns:
    „Mit dem Beginn kann man es sich aber auch einfach machen und angeben „nach der Mutterschutzfrist“ von in der Regel acht Wochen, dann hat man das schon einmal geklärt.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „So kann ich zumindest den Beginn in den Griff bekommen und dann muss ich eben angeben für welche Zeiträume, weil ich ja eben gegebenenfalls mir überlegen kann, für kürzere Zeiträume oder für Zeiträume, die gar nicht zusammenhängen, Elternzeit zu nehmen.
  • Frau Gormanns:
    „Das sind jetzt die ersten Jahre. Wer Teile der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr nehmen möchte, der muss wieder einen Antrag stellen. Der Arbeitgeber – und das ist neu – kann den Wunsch über die Verteilung der Elternzeit nicht mehr ablehnen.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Also, er muss nicht extra zustimmen bei einem Antrag. Er sollte es natürlich bestätigen, damit man Sicherheit hat. Aber rechtlich gesehen ist der Anspruch auf Elternzeit nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers, jedenfalls für die Grundkonstellation, abhängig.“
  • Frau Gormanns:
    „Gilt das denn jetzt nur für die Grundkonstellation, dass der Arbeitgeber nicht zwingend sein ok geben muss?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Und jetzt nach der Neufassung eben auch für den Fall der Übertragung eines Teils meiner dreijährigen Elternzeit auf das Lebensjahr des Kindes nach dem dritten Geburtsjahr bis zum achten Lebensjahr. Ich kann eben auch einen Anteil der Elternzeit von jetzt bis zu 24 Monaten auf diesen späteren Zeitabschnitt verlangen und auch hier – und das ist neu – kann der Arbeitgeber dies nicht mehr ablehnen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist positiv für junge Eltern. Aber auch hier gilt eine Fristeinhaltung, diesmal sind es 13 Wochen und die Einhaltung der schriftlichen Form des Antrags im Original mit Unterschrift ist alleine rechtsgültig, also wieder keine Mail, kein Fax. Können eigentlich auch beide Elternteile zusammen Elternzeit nehmen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, das funktioniert auch. Jedenfalls in den ersten drei Jahren kann ich eben auch entweder abwechselnd oder kann die Elternzeit von beiden Eltern in Anspruch genommen werden. Da bestehen also alle Möglichkeiten. Insofern besteht also ein Anspruch für jedes Elternteil und dann kann man sich absprechen und auch hintereinander oder abwechselnd das beantragen.“
  • Frau Gormanns:
    „Geht das auch gleichzeitig, also können beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Beide zusammen ist auch möglich, das kann ja durchaus im Familiensinne sein. Es ist natürlich letztlich eine finanzielle Frage. Es gibt zwar die Absicherung durch das Elterngeld aber eben auch nur für eine bestimmte Zeit, das heißt es wird letztlich eine finanzielle Frage werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Wer auch immer Elternzeit nimmt, ob hintereinander oder gemeinsam, in dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis desjenigen, der in Elternzeit ist. Was das bedeutet, hören Sie gleich bei Radio 90,1 nach den Lokalnachrichten um halb sieben.“

Sie wünschen weitere Informationen?

Wir beraten Sie gerne!

Mandantenberichte


Corona News 02161 92 03 0