Düsseldorfer Tabelle (4)

Düsseldorfer Tabelle (4)

  • Frau Gormanns:
    „Der Elternunterhalt ist jetzt unser Thema, Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner in Mönchengladbach – die Elternunterhaltsansprüche, die sind ja generell immer dann gegeben, wenn die Eltern eines natürlich Volljährigen sich nicht mehr selbst unterhalten können, so heißt das in der Rechtsprache. Was genau ist denn der Elternunterhalt?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Der klassische Fall, den man kennt, ist, dass ein Elternteil nicht mehr im eigenen Haushalt leben kann, sondern in ein Pflegeheim verziehen muss, dort Pflegeleistung in Anspruch nimmt. Die Kosten je nach Pflegestufe, mindestens 2.500,00 bis 4.000,00 € im Monat, das sind Beträge, die über eine normale gesetzliche Rente und die Pflegeversicherung häufig nicht abgedeckt werden können und dann wendet sich letztlich das Unterhaltsrecht gegen das Kind, das seine Eltern in dem Moment unterhalten muss und dementsprechend nennen wir dies Elternunterhalt.“
  • Frau Gormanns:
    „Also auch beim Elternunterhalt, das wusste ich zum Beispiel gar nicht, ist die Düsseldorfer Tabelle die Basis beziehungsweise die Richtschnur.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Ja, auch der Elternunterhalt wird von den Regeln der Düsseldorfer Tabelle umfasst, zum Elternunterhalt sind auch dort gewisse Vorgaben gemacht in der Düsseldorfer Tabelle. Auch hier haben wir eine Änderung zum 01.01.2015. Die Düsseldorfer Tabelle bezüglich des Elternunterhalts gibt nämlich auch dort neue Selbstbehaltssätze vor, während also bisher dem unterhaltspflichtigen Kind gegenüber seinen Eltern mindestens 1.600,00 € im Monat verbleiben mussten, sind es ab 01.01.2015 1.800,00 €.“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist aber noch nicht alles, was man wissen muss.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Da in diesem Bereich häufig ein so genannter Familienunterhalt gebildet wird, das heißt, der Unterhaltsverpflichtete gegenüber seinen Eltern vielleicht selber verheiratet ist oder einen Lebenspartner hat und auch diesem ein Minimum bleiben muss, denn auch Ehegatten, Lebenspartner sind ja untereinander zum Unterhalt verpflichtet, ist auch dessen Selbstbehaltssatz noch einmal erhöht worden von 1.280,00 € auf 1.440,00 €.“
  • Frau Gormanns:
    „Was bedeutet das jetzt genau?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das heißt, in diesem Bereich sind die Selbstbehaltssätze ganz erheblich erhöht worden, Elternunterhalt ist also zukünftig deutlich geringer zu leisten, weil die Selbstbehaltssätze erhöht worden sind.“
  • Frau Gormanns:
    „Warum hat man das denn jetzt so gemacht, Herr Bungter, seit 01.01.2015 gelten ja die neuen Sätze?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Man hat Seitens der Richter beim Oberlandesgericht Düsseldorf, die die Düsseldorfer Tabelle erstellen, einfach erkannt, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, insbesondere im Bereich der Energie, auch wenn sie gerade momentan auch wieder sehr günstig ist, aber in den letzten Jahren doch sehr erheblich zu Buche geschlagen hat. Auch sonstige Lebenshaltungskosten sind gestiegen und da hat man einfach abgebildet, dass dem Verpflichteten einfach genug bleiben muss, damit er sich selber unterhalten kann, damit er aufgrund seiner Unterhaltslasten nicht dann der Staatskasse zur Last fällt.“
  • Frau Gormanns:
    „Was mich interessiert, Elternunterhalt ist immer zu zahlen, haben Sie mir erklärt, auch wenn man mit den Eltern gar nichts mehr zu tun hat oder, im schlimmsten Fall, von den Eltern sogar misshandelt worden ist.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Es ist richtig, Elternunterhalt ist immer zu leisten. Hier spielt die Beziehung zu den Eltern zunächst einmal gar keine Rolle. Auch wenn es eine schlechte oder sogar gar keine Beziehung mehr, vielleicht schon seit Jahrzehnten gibt, besteht die Elternunterhaltslast schlichtweg aus dem Umstand, dass man ein Kind dieses bedürftigen Elternteils ist, also aus der Abstammung.“
  • Frau Gormanns.
    „Also es gibt viele Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle, die man vielleicht noch nicht so kennt, weil das Jahr ja gerade erst einmal fünf Tage alt ist. Was raten Sie denn eigentlich unseren Hörern?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Aus den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle kann dementsprechend immer nur angeraten werden, sich Rat zu holen, ob die eigene Unterhaltslast vielleicht geringer wird oder aber demnächst zum Beispiel ein Unterhaltsanspruch höher wird.“
  • Frau Gormanns:
    „Muss man denn sich eigentlich als Zahler immer, immer auf dem Laufenden halten?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Wenn man eine Abänderung seiner eigenen Unterhaltslast, sprich, dass, was man zahlen muss, begehrt, dann muss man selber tätig werden. Man kann also nicht davon ausgehen, dass das automatisch passiert – man muss dem Berechtigten mitteilen, dass man weniger zahlen möchte und man muss dann natürlich auch darlegen, warum das so ist. Vielleicht geht das aber auch völlig nach Hinten los, denn wenn man zwischenzeitlich ein deutlich höheres Einkommen hat, kann es sein, dass man in eine andere Bedarfsgruppe der Düsseldorfer Tabelle gerät. Also Rat ist hier einzuholen, man sollte zunächst einmal überprüfen lassen, was kommt eigentlich heraus, wenn ich eine Änderung begehre!“
  • Frau Gormanns:
    „Damit sind wir schon am Ende unserer Sendung. Man kann natürlich auch erst einmal ins Internet gucken und sich die Düsseldorfer Tabelle ansehen aber der fachmännische Rat vom Fachanwalt, zum Beispiel für Familienrecht, ist in den meisten Fällen, wie wir es ja gehört haben, nicht auszuschlagen, denn es gibt viele Besonderheiten. Das war es für „ein Fall für den Anwalt“ für den heutigen Montag, Markus Bungter, mein Experte hier bei Radio 90,1 – schön, dass Sie mir zum Interview bereitgestanden haben. Vielen Dank.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Danke auch und noch eine gute Zeit!“

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