Berliner Testament (2)

Interview

  • Frau Gormanns:
    "Das Berliner Testament. Ist das einmal verfasst von beiden Ehepartnern gemeinsam, dann kann es durchaus auch wieder geändert werden unter bestimmten Voraussetzungen natürlich, Ralf Maus, Fachanwalt für Erbrecht von den KORN VITUS Rechtsanwälten in Mönchengladbach. Wenn also nach einigen oder vielen Jahren einer der Ehegatten sagt, ich möchte was ändern, wie geht denn das dann Herr Maus?"
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Ein Berliner Testament kann man ändern, wichtig ist zu Lebzeiten, dass beide es ändern, wenn sie es privatschriftlich ändern wollen. Es muss dann ein neues Testament errichtet werden von beiden Ehegatten. Es kann den Inhalt haben, dass das frühere Testament aufgehoben wird. Das müssen auch beide Ehegatten unterschreiben."
  • Frau Gormanns:
    "Das ist eigentlich klar, wenn beide sich einig sind. Aber was, wenn nur einer was ändern möchte."
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Wenn ein Ehegatte sich alleine lösen will vom Testament, muss er zum Notar gehen und dort den Widerruf vom gemeinschaftlichen Testament notariell beurkunden lassen und dann diesen Widerruf auch dem anderen Ehegatten zustellen."
  • Frau Gormanns:
    "Muss der dann abnicken und zustimmen oder kann der sagen, nö ich will ja gar nichts ändern."
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Nein, also ein Widerspruchsrecht gegen den Widerruf hat er nicht in dem Sinne. Es reicht aus, wenn er den Widerruf entgegennimmt, er kann ja dann neu testieren für sich. Voraussetzung für den Zugang des Widerrufs ist allerdings, dass der Ehegatte geschäftsfähig ist."
  • Frau Gormanns:
    "Und wenn nicht?"
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Wenn er jetzt demenzkrank ist und nicht mehr geschäftsfähig ist, muss ein Betreuer bestellt werden, damit ihm bzw. dem Betreuer dann der Widerruf zugestellt werden kann."
  • Frau Gormanns:
    "Ist denn das moralisch so o. k.? Der eine ist im Pflegeheim, der andere ändert einfach zu seinen eigenen Gunsten?"
  • Rechtsanwalt Maus:
    "
    Die Wertungsfrage stellt sich natürlich. Die Folge von dem Widerruf ist ja, dass beide Verfügungen von den Eheleuten dann aufgehoben werden. Es ist nicht so, dass dann von einem die Schlusserbeneinsetzung bestehen bleibt. Folge ist, dass dann die gesetzliche Erbfolge auch nach demjenigen Ehegatten gilt, der im Pflegeheim untergebracht ist. Der ist dann nicht mehr der Lage, neu zu testieren. Aber der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung haben das für hinnehmbar erklärt."
  • Frau Gormanns:
    "Ist der denn nicht ganz außen vor?"
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Was heißt außen vor? Er kann natürlich nicht mehr neu testieren, wenn er testierunfähig ist. Es gilt die gesetzliche Erbfolge, dann erben halt der Ehegatte oder wenn Kinder vorhanden sind, diese. Es gilt die gesetzliche Erbfolge."
  • Frau Gormanns:
    "Im Prinzip ist das ja auch ein bisschen schlau. Denn der, der im Pflegeheim ist, kann da nichts zahlen, weil er ja nichts erbt, also nichts mehr hat."
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Das ist schon dieser Anwendungsbereich. Wenn der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte weiß, er stirbt in absehbarer Zeit und sein Vermögen geht dann auf den Ehegatten über, der vielleicht noch viele Jahre im Pflegeheim untergebracht ist und dort muss es dann entsprechend verwertet werden, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen, dann macht es durchaus Sinn, diesen Widerruf zu erklären und dann anders zu testieren und dann vielleicht direkt die Kinder als alleinige Erben einzusetzen, so dass dem im Pflegeheim untergebrachten Ehegatten nur der Pflichtteil verbleibt, dann kann ein  Anteil des Vermögens gerettet werden."
  • Frau Gormanns:
    "Ich verstehe jetzt natürlich den Hintergrund. Der ist wirklich schlau."
  • Rechtsanwalt Maus:
    "Das ist auch eine moralische Frage, nur wenn die Pflegeheimkosten nicht von der Familie oder von dem Betreuten selbst gedeckt werden, dann trägt es die Allgemeinheit. Das sind ja dann Sozialhilfeleistungen, die in Anspruch genommen werden, das ist auch eine moralische Sache."
  • Frau Gormanns:
    "Tja, es gibt auch die Auflösung des Testamentes, also komplett durch den überlebenden Ehegatten. Das ist Thema gleich hier bei Radio 90.1."

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