Bei Krankheit: weg vom Steuer

Bei Krankheit: weg vom Steuer

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 Montagabend kurz vor 19:00 Uhr, also ungefähr zehn Minuten vor sieben – unser Thema heute ist das Verkehrsstrafrecht. Im Studio ist Hermann-Martin Klein, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner hier aus Mönchengladbach. Nehmen wir einmal ein Beispiel, Rechtsanwalt Klein, das ja ganz viele Autofahrer auch unterschätzen, nämlich das hier – wenn einem morgens einmal nicht so gut ist, also man fühlt sich nicht besonders wohl, fährt aber trotzdem mit dem Auto, mit dem Motorrad, Mofa, Moped usw. zur Arbeit und dann passiert ein Auffahrunfall.“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Für objektive Dritte, die das von außen miterleben, ist das ein ganz normaler Auffahrunfall, der allenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung verfolgt wird, wenn der Vordermann sich verletzt hat. Ganz anders verhält es sich, wenn jetzt die Polizei an den Unfallort kommt und das Unfallgeschehen aufnimmt und mich befragt und ich dann weil ich mich ja entschuldigen will, sage – ja, mir war es heute Morgen schon nicht so gut und unterwegs war es mir ein wenig schwindelig und dann ist es jetzt eben so passiert, da kann ich nichts für.“
  • Frau Gormanns:
    „Wieso ist denn genau eine solche Aussage so grundverkehrt?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Das ist genau der verkehrte Ansatz, wenn ich dies der Polizei anbiete, dann habe ich ein Delikt begangen, das mich so richtig vor das Gericht führen wird. Es handelt sich um den § 315 c Strafgesetzbuch, weil ich eben nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen in der Lage war, ein Kfz sicher zu führen und dabei ein fremdes Gut, nämlich den anderen Pkw, ein fremdes Gut von erheblichem Wert konkret gefährdet oder gar beschädigt habe und das wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft!“
  • Frau Gormanns:
    „Das ist richtig hart!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Das muss man also wirklich sich einmal genau vor Augen führen und dann überlegt man sich vielleicht doch viel eher, in welcher Situation man noch Auto fahren kann und wann man es besser lassen sollte.“
  • Frau Gormanns:
    „Man wird dann in einen Topf gepackt mit denen, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Auto fahren. Da wird von Seiten der Polizei und natürlich auch des Verkehrsstrafrechts kein Unterschied gemacht. Wer sich nicht wohl fühlt oder sogar einen Gipsarm hat, Finger weg vom Lenkrad!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Das geht schon gar nicht. Also mit einem gebrochenen Arm ist die Teilnahme am Straßenverkehr absolut ausgeschlossen. Gebrochenes Bein wenn es das Linke ist, mag es vielleicht noch bei einem Automatikfahrzeug funktionieren, solange ich nicht erhebliche Schmerzen habe. Aber ansonsten sollte man in einem solchen Zustand wirklich die Finger vom Steuer lassen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also wer aus gesundheitlichen Gründen im weitesten Sinne nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, der muss dies unbedingt lassen. Damit sind wir beim Alkohol am Steuer, Rechtsanwalt Klein!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Wenn ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer einen Unfall baut, dann schlussfolgert man daraus natürlich, dass der Alkohol dafür ausschlaggebend war und schon bin ich wieder im eben zitierten Strafrahmen, das kann eben von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe gehen je nach Schwere meines Fehlverhaltens.“
  • Frau Gormanns:
    „Tja und Alkohol ist kein Kavaliersdelikt hinterm Steuer!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Viele Verkehrsteilnehmer leben in der falschen Vorstellung, da ist eben maximal der Lappen weg. Weit gefehlt – es ist eben so, dass ich aufgrund meines körperlichen Zustandes, der Alkoholisierung, nicht mehr in der Lage war, mein Fahrzeug sicher zu führen und da muss noch nicht einmal ein Unfall passieren, sondern es muss nur ein Gefährdungstatbestand erfüllt sein, dass ich z. Bsp. haarscharf noch an einem Fußgänger vorbei komme, dann liegt der Tatbestand der Gefährdung eines fremden Rechtsguts – Gesundheit, Leben, Auto, was auch immer – vor und dann bin ich in diesem strafbaren Tatbestand gelandet.“
  • Frau Gormanns:
    „Also auch mit weniger als der offiziellen Promillegrenze von 0,5 muss man vorsichtig sein!“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Wenn mit 0,3 Promille etwas passiert, dann spricht eine Vermutung dafür, dass der Alkohol ausschlaggebend war. Dann muss ich schon im Prinzip das Gegenteil nachweisen, dass das eben ein Unfall war, der jedem nüchternen Verkehrsteilnehmer auch hätte passieren können.“
  • Frau Gormanns:
    „Dasselbe gilt übrigens für Drogen jeder Art oder für Menschen, die Tabletten einnehmen müssen, die das Verhalten dann im Straßenverkehr beeinträchtigen können. Den Drogenkonsum kann die Polizei aber nicht durchs Röhrchenpusten feststellen oder, Rechtsanwalt Klein?“
  • Rechtsanwalt Klein:
    „Inzwischen hat die Polizei auch für derartige andere Rauschmittel geeignete Testmethoden, sei es Urin, Blut teilweise sogar Hautabklatsch oder ähnliches, anhand deren Ergebnisse man eben feststellen kann, dass der Verkehrsteilnehmer in einem rauschartigen Zustand gewesen ist und das hat genau dieselben Folgen wie der Alkoholkonsum.“
  • Frau Gormanns:
    „Unbekanntes aus dem Verkehrsstrafrecht könnte man unsere Sendung heute Abend auch nennen – Hermann-Martin Klein, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht aus der Kanzlei RA Schleicher Maubach & Partner. Schönen Dank und schönen Abend. Tschüss!“

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