Aufhebungsvertrag (3)

Aufhebungsvertrag (3)

  • Frau Gormanns:
    “Ein Fall für den Anwalt. Thomas Müting und Daniel Aretz, Fachanwälte für Arbeitsrecht von den Korn Vitus Rechtsanwälten in Mönchengladbach.
    Die Klauseln im Aufhebungsvertrag haben wir quasi durch. Die Anfechtung eines solchen Vertrages fehlt uns aber noch. Auch hier müssen wir uns ein bisschen beschränken. Thomas Müting.”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Der häufigste Fall, wo der Arbeitnehmer sich lösen möchte vom Aufhebungsvertrag ist der Fall der sogenannten widerrechtlichen Drohung. Das sind eben die Fälle, wo ich zum Arbeitgeber gerufen werde, dort ggf. der Arbeitgeber mit Rechtsbeistand oder Personalreferent mir gegenüber sitzt, mir Vorwürfe über eventuelle Verfehlungen gemacht werden und mir angedroht wird, wenn ich jetzt einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne, muss ich mit einer sogar fristlosen Kündigung rechnen.”
  • Frau Gormanns:
    “Das ist ein ganz schlimmes Bild, was mir da vor Augen jetzt schwebt und unter Druck gibt man dann als Arbeitnehmer in einem solchen Horrorszenario ja auch häufig nach und unterschreibt den Aufhebungsvertrag. Dann prüfen die Fachanwälte ja auch, Herr Aretz.”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Und dann kann man sich eben überlegen, haben wir diese sogenannte widerrechtliche Drohung. Die widerrechtliche Drohung besteht aus zwei Teilen, einmal der widerrechtliche Teil und einmal der Drohteil. Die Drohung ist halt das Inaussichtstellen der außerordentlichen Kündigung und die Widerrechtlichkeit, die müssen wir eben prüfen. Durfte er mit der Kündigung drohen?”
  • Frau Gormanns:
    “Ist aber, stelle ich mir vor, ganz schön schwierig. Deshalb machen wir jetzt mal einen kleinen Exkurs in die aktuelle Rechtsprechung, eben in diesen Bereich der Aufhebungsverträge. Daniel Aretz.”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung festgestellt, dass ein formularmäßiger Verzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zum Beispiel auf der Basis einer widerrechtlichen Drohung unterzeichnet worden ist, dann unwirksam ist, wenn dem Arbeitnehmer nicht im Gegenzug auch etwas angeboten wird.”
  • Frau Gormanns:
    “Dann steht ja so ein kleiner Handel dann an, oder?”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Also wenn er darauf verzichtet, gegen diese Aufhebung zu klagen, er bekommt aber keine Abfindung oder sonstige Vorteile durch diesen Aufhebungsvertrag , dann entspricht das schon nicht mehr der gegenseitigen Angemessenheit der Leistungen, weil der Arbeitnehmer alles aufgibt und der Arbeitgeber alles bekommt. Das ist unwirksam.”
  • Frau Gormanns:
    “Kann man denn sagen, dass so im Bereich Aufhebungsvertrag die Gerichts großzügig urteilen, Herr Müting, oder ist das totaler Quatsch?”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Also ich glaube nicht, dass Gerichte sehr großzügig bei Aufhebungsverträgen argumentieren. Man muss immer genau schauen, welche Klauseln sind vereinbart und welchen Umfang haben sie ? Stehen sie in einem angemessenen Verhältnis zueinander?”
  • Frau Gormanns:
    “Also haben wir ein abschließendes Statement jetzt hier. Was würden Sie da sagen?  Basis ist das Vertragsrecht und danach richtet sich die Rechtsprechung?”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Die Rechtsprechung muss natürlich auf der einen Seite beachten, dass hier ein Vertrag geschlossen wurde. Geschlossene Verträge sind zunächst einmal wirksam und auch einzuhalten. Nur, wenn natürlich Verträge unter Druck zustande kommen oder der Inhalt der Verträge unangemessen eine Seite benachteiligen, oder aber der Vertrag dadurch zustande gekommen ist, dass eine Partei über ein besseres Wissen verfügt und über ein besseres Standing verfügt, dann schaut die Rechtsprechung natürlich auf diese Vereinbarungen und schaut, ob sie noch Bestand haben können.”
  • Frau Gormanns:
    “Das habe ich verstanden. Ein schönes Schlusswort.”

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